Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

KAS

Eskalation am Tempelberg

Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verschärft Sicherheitsvorkehrungen und löst damit Gewaltwelle aus

In einem Konflikt, der zunehmend religiös aufgeladen wird, sorgt schon die kleinste Veränderung des Status quo am Jerusalemer Tempelberg für erhitzte Gemüter. In Zeiten politischen Stillstandes ist das Eskalationspotential besonders hoch, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Die aktuelle Krise war deshalb absehbar und hätte mit einem besseren Krisenmanagement verhindert werden können.

Flight, Refugee Protection and Integration

Developments and Policy Decisions in Germany

Benedict Göbel, Coordinator for Integration Policy, Konrad- Adenauer Foundation Berlin, analyses in his paper the developments and policy decisions in Germany on Migration.

La gestion de l’eau au Maroc

Le Maroc se situe géographiquement au Nord-Ouest de l’Afrique et dispose d’un climat mé-diterranéen au Nord, semi-aride au Centre ainsi qu’à l’Est et aride voire très aride au Sud. Ce qui lui confère une moyenne de 140 milliards de m3 de pluviométrie annuelle. Il faut noter également que les quantités de chutes de pluie annuelles diffèrent très largement en fonction des années de sècheresse, dont souffre particulièrement le Maroc.

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe Juli 2017

Unser Newsletter "Fokus Chile" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Die Themen dieser Ausgabe: CHILES NATIONALER AKTIONSPLAN GEGEN DEN KLIMAWANDEL, KLIMAWANDEL HAUTNAH - SCHNEESTURM IN SANTIAGO DE CHILE, KEINE LOCKERUNG DES CHILENISCHEN ABTREIBUNGSGESETZES, BETRUGSSKANDAL BEI DER CHILENISCHEN POLIZEI, WAHLKAMPF IN CHILE. Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der KAS in Chile!

Senegal hat die Wahl

Wahl der Nationalversammlung am 30. Juli 2017

Am 30. Juli 2017 wird im Senegal eine neue Nationalversammlung (frz. Assemblée Nationale) gewählt. Das westafrikanische Land, das gemeinhin als vorbildliche Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent gilt und zuletzt mit einem Wirtschaftswachstum von 6,7 Prozent auf sich aufmerksam machte, blickt gespannt auf das Ergebnis der nationalen Parlamentswahl am kommenden Sonntag. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2019.

Das Ende der Gewaltenteilung? Zur Justizreform in Polen

Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" reformiert das Recht

Nach einer Marathon-Sitzungswoche und zahlreichen Nachtschichten hat das polnische Parlament in beiden Kammern drei umstrittene Gesetzesvorlagen verabschiedet: eine Reform des Landesjustizrats, der ordentlichen Gerichte sowie des Obersten Gerichts. Nach Abstimmung durch das Unterhaus (Sejm) am späten Donnerstag, dem 20. Juli 2017, gab auch das Oberhaus, der Senat, in der Nacht vom Freitag zum Samstag sein Plazet.

Kommunalwahlen in Lettland

Ergebnisse und Reaktionen

Am Samstag, den 3. Juni 2017, wurden in den 119 Kommunen Lettlands neue Parlamente und damit insgesamt 1.614 neue Abgeordnete für die Städte und Regionen gewählt. Mit Abstand die meisten Mandate konnte landesweit die Regierungspartei Zaļo un Zemnieku savienība (ZZS, Bündnis der Grünen und Bauern) gewinnen, trotz hoher Verluste in den größeren Städten Lettlands. Aufgerufen zur Wahl waren 1.443.801 Einwohner, die in 955 Wahllokalen die Möglichkeit hatten ihre Stimme abzugeben. Davon Gebrauch machten aber nur 727.839.

Sozialpolitik auf dem Prüfstand

Armut und Verstädterung in der Mongolei

Im folgenden Länderbericht wird aufgezeigt, wie das mongolische Sozialsystem aufgebaut ist und welche Lösungsansätze es für die Probleme gibt.

Umstrittene Wahlrechtsänderung in der Republik Moldau

Wahlrechtsreform gegen Venedig-Kommission und EU verabschiedet

Am 20. Juli hat das Parlament der Republik Moldau mit den Stimmen der Regierungspartei PDM (Demokratische Partei) von Vlad Plahotniuc und der pro-russisch ausgerichteten PSRM (Partei der Sozialisten) von Präsident Igor Dodon eine umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen, trotz starker nationaler und internationaler Einwände. Zuvor hatte die Venedig-Kommission des Europarates sich klar gegen die Wahlrechtsreform ausgesprochen.

Neuer Präsident Indiens gewählt

Mit Ram Nath Kovind wird ein Dalit und BJP-Politiker Staatsoberhaupt

Ram Nath Kovind ist zum 14. Präsidenten Indiens gewählt worden: am 25. Juli wird er als neues Staatsoberhaupt vereidigt. Kovind, Kandidat der von der BJP angeführten Parteienkoalition National Democratic Alliance (NDA), setzte sich gegen die Kandidatin der Opposition, Meira Kumar, im Wahlkolleg deutlich mit 65,65 Prozent durch. Damit ist es der BJP gelungen, erstmals eines ihrer Parteimitglieder in das oberste Staatsamt zu befördern. Trotz der vorwiegend repräsentativen Aufgaben des Präsidenten, muss dies als deutlicher politischer Erfolg von Premierminister Modi gewertet werden.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.