Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Mark Scott Johnson / flickr / CC BY 2.0

Es ist (wieder) Wahltag in Chile

Nach Kommunal-, Gouverneurs- und Verfassungskonventswahl stehen am 21. November die Regionalrats-, Parlaments-, Senats- und Präsidentschaftswahlen auf dem Programm.

Knapp 15 Millionen Chileninnen und Chilenen sind am kommenden Wochenende aufgerufen, ihre Volksvertreter für die kommenden vier Jahre zu wählen. Eine Rekordauswahl von 4.427 Kandidatinnen und Kandidaten bewirbt sich um die 155 Sitze im Parlament (Congreso), die Hälfte der zur Wahl stehenden 50 Senatssitze sowie die Mandate der 302 Regionalräte.

Daneben wird über die Nachfolge des scheidenden Staatspräsidenten Sebastián Piñera abgestimmt. Sechs Kandidaten und eine Kandidatin wetteifern um das höchste Staatsamt mit dem Versprechen, das einstige Musterland Südamerikas wieder in ruhigere Fahrwasser zu führen. Zuletzt brachten die sozialen Unruhen seit Oktober 2019, der zu eskalieren drohende Konflikt in der südlichen Region Araucanía sowie die Covid-Pandemie das Land an den Rand der Unregierbarkeit. Zumindest letztere scheint die Regierung dank weltmeisterlicher Impfquote in den Griff zu bekommen. Mit gegenwärtig rund 15.000 aktiven Covid-Fällen im Land prognostizieren Epidemologen sichere Wahlen.

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Regionalwahlen in Venezuela: ein Schritt auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen 2024?

Vor den Regional- und Kommunalwahlen am 21. November

Am 21. November werden in Venezuela 23 Gouverneure der Bundesstaaten, 335 Bürgermeister, Landesparlamente und Stadträte gewählt. Rund 70.000 Kandidaten bewerben sich für 3.082 Mandate. Daher wird von „Mega-Wahlen“ gesprochen. Im Gegensatz dazu stehen allerdings die insgesamt eher unauffälligen Wahlkampfaktivitäten und die gedämpften Erwartungen an die Wahlbeteiligung und die Ergebnisse für die Opposition. Besonderheiten dieser Wahlen liegen darin, dass die Opposition sich nach ihrem Boykott der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zur Teilnahme entschieden hat und dass die EU zum ersten Mal seit 15 Jahren eine Wahlbeobachtungsmission nach Venezuela entsendet. Die Wahlen werden auch als ein Schritt auf dem Weg zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2024 gesehen. Vor diesem Hintergrund erhält die EU-Wahlbeobachtungsmission zusätzliche Bedeutung, indem sie eine Bestandsaufnahme durchführt. Beobachter gehen davon aus, dass innerhalb der Opposition nach dem 21. November eine Erneuerung der Führungsfiguren anstehe. Darüber hinaus zeichnen sich unterschiedliche Meinungen zur Fortsetzung der Interimsregierung ab.

Dennis Jarvis / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Bulgarien erneut vor schwieriger Regierungsbildung

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, und auch die genaue Verteilung der 240 Sitze des Parlaments wurde noch nicht ermittelt, aber Gewinner und Verlierer der dritten Parlamentswahl in diesem Jahr in Bulgarien stehen fest.

Länderprofil Südafrika 2021

Basisinformationen über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation Südafrikas

Unser Länderprofil Südafrika (Stand November 2021) fasst auf übersichtliche Art und Weise zentrale Sachdaten zu den Bereichen Geschichte, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Vorgestellt werden außerdem Basisinformationen, die dabei helfen, einen ersten Überblick über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation Südafrikas zu erlangen. Graphische Elemente veranschaulichen dabei die aufgeführten Informationen.

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Abes langer Schatten – Japan müht sich in den politischen Aufbruch

Fumio Kishida wurde am 11. November auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments als Premierminister im Amt bestätigt. In ihrer sechzehnjährigen Amtszeit hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel insgesamt zehn Premierminister erlebt. Fumio Kishida, den Hundertsten, wird sie vermutlich nicht mehr persönlich treffen, dennoch sprechen die Zahlen Bände im Hinblick auf die rotierenden Regierungen Japans. Die Sorge ist berechtigt, dass Japan erneut in eine lange Phase wechselnder Premierminister verfällt, denn die Abe-Ära lastet schwer auf Partei und Regierung.

Abe’s Long Shadow—Japan Struggles Toward a Political Awakening

Fumio Kishida was confirmed in office as prime minister at the constituent session of the new parliament on 10 November. In her sixteen years in office, outgoing German Chancellor An-gela Merkel has seen a total of ten Japanese prime ministers come and go. Fumio Kishida, the 101st prime minister, is unlikely to meet her in person again, yet the numbers speak volumes with regard to Japan’s rotating government. The concern that Japan will once again fall into a long period of changing prime ministers is justified, as the Abe era weighs heavily on the party and the government.

Todor Bozhinov / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Bulgarien vor Parlaments- und Präsidentschaftswahl

In Bulgarien finden am 14. November sowohl eine Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahl statt. Während die Präsidentschaftswahl turnusgemäß fünf Jahre nach der Wahl von Rumen Radew zum Staatspräsidenten erfolgt, ist die Parlamentswahl bereits die dritte in diesem Jahr, nachdem es weder nach der Wahl am 4. April noch am 11. Juli zu einer Regierungsbildung gekommen war.

Adam Guz /KPRM / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Die außenpolitische Bilanz der polnischen Regierung unter Führung der PiS

Ohne normativen Kompass

Seit dem Ende des Kommunismus galt die kontinuierliche Integration Polens in „den Westen“ als unumstößliche Maxime polnischer Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Ansatz mündete im Beitritt zur NATO, zur EU sowie allgemein in guten Beziehungen zu den westlichen Partnern und wurde in einem überparteilichen Konsens in den Folgejahren weiter verfestigt. Seit ihrem Amtsantritt 2015 hat die von der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt.: Recht und Gerechtigkeit) geführte Regierung diese Grundfeste polnischer Außenpolitik ins Wanken gebracht und agiert weitgehend ohne normativen Kompass. Mehr noch: Außenpolitik ist zu einer Funktion der polnischen Innenpolitik geworden. Als Folge dieser Politik ist Polen unlängst immer wieder in die Kritik geraten, etwa aufgrund der destruktiven Haltung gegenüber Brüssel. Generell haben sich die Beziehungen zu Partnern und Verbündeten in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Im Beitrag soll ein Blick auf das außenpolitische Beziehungsgeflecht Polens geworfen werden.

Reuters / POOL New

Peru: Die ersten hundert Tage von Staatspräsident Pedro Castillo

Von einer Krise zur nächsten mit nüchterner Bilanz

Nach hundert Tagen Amtszeit ist klar, dass Pedro Castillo keinen kohärenten politischen Plan verfolgt, um seine radikalen Wahlversprechen tatsächlich umzusetzen. So beugte er sich der Opposition im Kongress, als er von fragwürdigen Politik- und Personalentscheidungen abrückte. Inzwischen hat er sich auch von weiten Teilen der Partei „Perú Libre“ distanziert, die sich selbst als marxistisch bezeichnet. Wie sich die politische Ausrichtung des Präsidenten entwickeln wird, bleibt jedoch offen.

Sibulele Mabusela / Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Lokalwahlen in Südafrika 2021

ANC verliert erstmals absolute Mehrheit – Kleine Parteien legen zu

Am 1. November fanden in Südafrika landesweit Lokalwahlen statt. Angesichts der Corona-Pandemie wurden zuvor deutlich weniger öffentliche Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt. Die Wählermobilisierung wurde dadurch negativ beeinflusst. Doch ausschlaggebend für die historisch niedrige Wahlbeteiligung dürfte der Unmut über die Regierungspartei African National Congress (ANC) sein, die durch Korruption und Misswirtschaft fortwährend negative Schlagzeilen produziert. Das Gros der Bevölkerung glaubt nicht an die Reformversprechen des Präsidenten Cyril Ramaphosa (ANC) und blieb den Wahlen fern. Die größten Oppositionsparteien Democratic Alliance (DA) und Economic Freedom Fighters (EFF) lieferten indes einen farblosen Wahlkampf ab und konnten nicht überzeugen. Kleinere Parteien, wie die Inkatha Freedom Party (IFP), Freedom Front Plus (FF+) oder Patriotic Alliance (PA), legten zu. Größter Lichtblick der Wahlen ist allerdings die neugründete Mitte-Rechts-Partei ActionSA, die den Wählern versprach, man werde mit allen Parteien koalieren können – mit Ausnahme des ANC. Auch wenn der ANC in den meisten Gemeinden die Mehrheit stellt, bestätigen die Wahlen den langfristigen, wenn auch langsamen Abwärtstrend der ehemaligen Befreiungsorganisation. Statt ANC-Dominanz gehören Koalitionsregierungen zunehmend zur politischen Realität im Lande.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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