Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Vorwahlen bei den „Républicains“

Profile und Programme der Kandidaten bestimmen die künftige politische Ausrichtung der bürgerlich-konservativen Partei

Am 20. und 27. November finden die Vorwahlen (primaires) zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten der bürgerlich-konservativen Partei „Les Républicains“ statt. Bis zum 9. September konnten die Bewerbungen eingereicht werden. Parteiintern war zuvor festgelegt worden, dass diese Bewerber die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten, 250 Amts- und Mandatsträgern (aus mindestens 30 verschiedenen Departements) sowie 2500 Parteimitgliedern nachweisen müssen, um antreten zu dürfen.

Ein historischer Tag für Kolumbien

Friedensabkommen zwischen FARC Guerilla und Kolumbianischer Regierung wird am 26. September unterzeichnet

Am Montag, dem 26. September 2016, wird nach langem Warten in der Hafenstadt Cartagena das ersehnte Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der ältesten Guerilla des Landes, der FARC, unterzeichnet. Bereits im März 2011 begannen erste Annäherungen zwischen den Parteien und seit Oktober 2012 wurde offiziell über die Inhalte des Abkommens verhandelt.

“K“ wie Korruption

SYSTEMATISCHE KORRUPTION WÄHREND DER 12-JÄHRIGEN REGIERUNG DES EHEPAARS KIRCHNER

Korruption und die zwölfjährige Amtszeit des Ehepaars Kirchner scheinen eng miteinander verflochten zu sein. Kaum ein Argentinier zweifelt daran, dass die Regierungen unter Néstor und Cristina Kirchner von Korruption geprägt waren. Die Ermittlungen reichen vom Verdacht der Veruntreuung beim Bau von Sozialwohnungen, die nie realisiert wurden, über die systematische Vergabe von Infrastrukturprojekten an korrupte Bauunternehmen, bis hin zur Geldwäsche.

Albaniens schwieriger Weg in Richtung Europäischer Union

Die Justizreform als Meilenstein für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen

Um die EU-Beitrittsverhandlungen über die Rechtskapitel 23 und 24 eröffnen zu können, muss Albanien weiterhin an der Umsetzung der EU-Schlüsselkriterien arbeiten. Aus Sicht der EU-Kommission müssen noch fünf von zwölf Schlüsselkriterien erfüllt werden. Auβer der Reform der öffentlichen Verwaltung müssen ebenso Antidiskriminierungsmaßnahmen eingeleitet und die Einhaltung der Menschenrechte sichergestellt werden.

Das umstrittene Nationalfeiertagsreferendum in der Republika Srpska

Ein Referendum vor den Wahlen

Seit dem Friedensvertrag von Dayton vor 20 Jahren hat der Staat Bosnien und Herzegowina (BuH) zwei fast gleichgroße Entitäten. Entitäten mit weitreichenden Kompetenzen, mit großen Selbstbestimmungs- und vielfältigen Vetorechten. Diese Rechte behindern das Land indes mehr, als dass es die drei ethnischen Gruppen zu einer Gemeinschaft verschweißen würde.

Der „Bratislava-Prozess“ – Eine erste Weichenstellung für eine EU-27

INFORMELLER EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 16. SEPTEMBER 2016

Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien auf dem Schloss von Bratislava stand unter dem Stern der Reflexion nach dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU im Juni.

Erwartungen erfüllt – Duma-Wahlen in Russland 2016

Am 18. September 2016 fanden in Russland die um drei Monate vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Wie zu erwarten war, wurde die Regierungspartei „Einiges Russland“ mit Abstand stärkste Partei und wird in verfassungsändernder Stärke in der neuen Duma vertreten sein. Die niedrige Wahlbeteiligung war ebenfalls erwartet worden.

Duma-Wahlen 2016 in Russland

Überraschungen dürften sich in Grenzen halten

Am 18. September 2016 finden in der Russischen Föderation die um drei Monate vorgezogenen Wahlen statt. Neben der Staatsduma, dem Unterhaus, werden eine Reihe von regionalen Parlamenten und Gouverneuren gewählt. Der eher schleppend verlaufende Wahlkampf und das verhaltene Interesse in der Bevölkerung lassen eine geringe Wahlbeteiligung erwarten.

Vorsitzende der chilenischen Christdemokraten zu Besuch in Deutschland

Vom 08. bis zum 14. September 2016 reiste die Vorsitzende der chilenischen christdemokratischen Partei (PDC), Senatorin Carolina Goic, auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Deutschland. Im Fokus ihres Besuchs standen neben politischen Gesprächen auch Treffen mit deutschen Kooperationspartnern aus der Wirtschaft.

Brexit means Brexit

Die ersten 60 Tage der neuen Premierministerin Theresa May

Nachdem Theresa May letztlich ohne parteiinterne Kampfabstimmung das Amt als britische Premierministerin in der Nachfolge von David Cameron am 13.7.2016 antreten konnte, überraschte sie zunächst mit einigen prominenten Kabinettsbesetzungen, um dann sehr schnell, sehr dezidiert, aber eben auch (bislang) sehr unbestimmt sowohl im In- wie im Ausland klarzumachen, dass sie das Ergebnis des Referendums vom 23.6.2016 als politisches Mandat betrachtet: „Brexit means Brexit“ lautet ihre Devise.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.