Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Kabinett 4.0

Premierminister Shinzo Abe stellt die Weichen für die Zukunft der Liberaldemo-kratischen Partei

Am 10. Juli 2016 fuhr Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) bei den Oberhauswahlen einen beeindruckenden Sieg ein. Wie für die LDP-Führung nach wichtigen Wahlen üblich, folgte nur wenige Wochen darauf eine Kabinettsumbildung. Dies ist das vierte Mal seit 2012, dass Shinzo Abe seine Regierung umbildet. Einerseits wurden treue Verbündete in ihren Ämtern bestätigt und damit der Kurs der „Abenomics“ gestärkt; andererseits wurden Ministerposten durch aufstrebende Protegés Shinzo Abes neu besetzt, um den Weg der LDP in die Zukunft zu ebnen.

Ausnahmezustand als Normalfall?

Wie Frankreich auf die Terrorgefahr reagiert

Noch in seinem Sommerinterview am 14. Juli 2016 kündigte Staatspräsident François Hollande ein Ende des Ausnahmezustands für den 26. Juli an. Dieser war seit den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 bereits dreimal verlängert worden und sollte, so der Präsident, nicht zum Normalfall werden. Ohne größere Zwischenfälle war die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich verlaufen; das Land schien aufzuatmen.

Klare Ansagen und viel zu tun

Perus neuer Präsident hat sein Amt angetreten

Den neuen peruanischen Amtsinhaber Pedro Pablo Kuczynski, alias PPK, begleiten hohe Erwartungen aus einem noch durch die Wahl gespaltenen Volk. Am 28. Juli 2016 war offizieller Nationalfeiertag und Peru feierte zum 195. Mal seine Unabhängigkeit. Die erste Botschaft des Präsidenten war kurz und klar: mehr innere Sicherheit, Kampf gegen Korruption, mehr wirtschaftliche Stabilität, Armutsbekämpfung durch Umstrukturierung des hohen informellen Beschäftigungssektors, besserer und kostenloser Zugang zu Bildung und besserer Schutz von Minderheitenrechten.

Brasilien, perpetuum immobile

Ein blasser Übergangspräsident kann sein Land nicht aus der Krise führen

Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele steht die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung den Spielen kritisch gegenüber und fast zwei Drittel glauben, dass die Spiele dem Land mehr Probleme als Positives bringen werden.

Griechenland: fragile Stabilität

Ein gutes Jahr nach dem denkwürdigen griechischen Referendum über die Sparauflagen dauern die Wandlungen in der griechischen Parteienlandschaft an: die SYRIZA-ANEL-Koalition vollzieht weiterhin mit der Mehrheit ihrer Regierungsbeschlüsse in kleinen Schritten die Annäherung an die politische Realität. Derweil werden Nebenschauplätze von der Regierung zur ideologischen Profilierung benutzt. Und der griechischen Bevölkerung droht ein nächster Schub an finanziellen Belastungen, die in ihrer breiten Wirkung für weitere Frustration und Enttäuschung sorgen werden.

Initiative territoriale pour la COP22

Le Maroc accueille en Novembre 2016 à Marrakech la Conférence internationale sur le Climat : COP 22. Ainsi, le choix du Royaume du Maroc d’organiser cet évènement majeur pour la planète s’inscrit dans sa volonté de participer activement à la lutte contre les effets du changement climatique et réussir le virage vers les énergies renouvelables.

Umgang mit dem Klimawandel in den Regionen und Kommunen mit Blick auf die COP 22

Rechtzeitig zum Beginn der Vorbereitungen für die COP 22, die im November diesen Jahres in Marrakech durchgeführt werden wird, hat das Büro der KAS in Marokko gemeinsam mit verschiedenen Partnerorganisationen ein kleines Handbuch herausgegeben, das die Auswirkungen und die Konsequenzen des Klimawandels für die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften des Landes behandelt.

Estland ersetzt Großbritannien

Vorgezogene EU-Ratspräsidentschaft

Estlands erster Ratsvorsitz beginnt in Folge des Brexit früher als erwartet.

Neue Impulse und Stagnation

Der Libanon zwischen Präsidentschaftsvakuum, Kommunalwahlen und Syrien-Krise

Seit mittlerweile zwei Jahren ist der Libanon ohne Präsident. 42 Wahlversuche scheiterten am mangelnden Konsens der Parlamentsparteien. Die Parlamentswahlen wurden zum Ärger Vieler um vier Jahre nach hinten verschoben. Diese politische Pattsituation, kombiniert mit den destabilisierenden Auswirkungen des Syrien-Konflikts, legt eine eher pessimistische Analyse der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation des Libanon nahe. Jedoch kommt seit einigen Monaten wieder Bewegung in die libanesische Politiklandschaft.

Newsletter "Fokus Chile"

AUSGABE 6 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Aktuelle Themen dieser Ausgabe: Sinkende Wahlbeteiligung in Chile; Die De-Zentralisierung eines Zentralstaats; und: Das "explosive" Erbe an Chiles Grenzen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.