Von Neukaledonien zu Kanaky?

Ein französisches Überseegebiet stimmt über seine Unabhängigkeit ab

Die Vereinten Nationen könnten noch dieses Jahr ein weiteres Mitglied bekommen: Das Archipel Neukaledonien, seit 1854 Teil des französischen Überseegebietes, strebt bereits seit den 1980er Jahren die Unabhängigkeit vom Mutterland an. Am 4. November 2018 wird ein Referendum über das Schicksal der von knapp 275.000 Einwohnern bewohnten Inselgruppe im Südpazifik entscheiden. Das Ergebnis könnte knapp ausfallen: Während die Ureinwohner der Insel eher für die Unabhängigkeit plädieren, wollen die „zugezogenen“ Inselbewohner mehrheitlich weiterhin zu Frankreich gehören.

Vietnam: Der wachsende Einfluss Chinas sorgt für Unruhe

Die Beziehung zu China zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Vorbehalten in der Bevölkerung

Die beiden asiatischen Nachbarn China und Vietnam verbindet ein ambivalentes Verhältnis. Einerseits wächst die jahrzehntealte wirtschaftliche Kooperation kontinuierlich. Andererseits führt die Sorge vor Souveränitätsverlust gegenüber China zu Spannungen in der vietnamesischen Bevölkerung. Spontane Proteste gegen chinesischen Einfluss im Sommer 2018 verdeutlichen die Herausforderung der vietnamesischen Führung, auf die Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber China zu reagieren und gleichzeitig der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom mächtigen Nachbarn im Norden Rechnung zu tragen.

Malaysia nach den Wahlen 2018 - Die ersten einhundert Tage im neuen Malaysia

Aufbruch in eine demokratische Zukunft

Die Parlamentswahlen am 9. Mai 2018 bescherten der Opposition unter Führung des nun 93jährigen Tun Dr. Mahathir Mohamad einen historischen Wahlerfolg. Dieser unerwartete Sieg beendete die 61jährige Dominanz der Barisan Nasional und der Regierungspartei UMNO und öffnete den Weg für eine neue Politik in Malaysia. Diese Neuausrichtung unterstrich Dr. Mahathir mit einigen wichtigen Entscheidungen: Einer schnellen Kabinettsbildung, der vorzeitigen Entlassung des ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Dr. Anwar Ibrahim aus der Haft und einer raschen Anklageerhebung gegen den durch vergangene Korruptionsskandale angeschlagenen und abgewählten Ex-Premier Dato‘ Seri Najib Razak. Und, im Oktober, mit dem Kabinettsbeschluss zur Abschaffung der Todesstrafe.

Kommunalwahlen in Polen – Startschuss mit Signalwirkung

Der mit Spannung erwartete Wahlmarathon in Polen (Regional- und Kommunalwahlen in diesem Herbst, Wahlen zum EU-Parlament im Frühjahr 2019, Parlamentswahlen im Herbst 2019 sowie im Frühjahr 2020 Präsidentschaftswahlen) ist eingeleitet: Am Sonntag, dem 22. Oktober 2018, fanden landesweit Regional- und Kommunalwahlen statt – die Bürger waren dazu aufgerufen, für 16 Regionalparlamente (Sejmiki, bestehend aus ca. 30-50 Abgeordneten) sowie für Stadträte und Stadtpräsidenten resp. Bürgermeister zu stimmen. Die Regionalwahlen gelten als Testballon und Stimmungsbarometer insbesondere für die Parlamentswahlen in einem Jahr.

Jair Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens gewählt

Erklärungsversuche für den historischen Wahlsieg des Rechtspopulisten

Der ultrarechte Jair Messias Bolsonaro (PSL) hat die Stichwahl vom 28. Oktober 2018 mit 55,13% der Stimmen gewonnen. Ab dem 1. Januar 2019 wird er das fünftgrößte Land der Welt regieren. Auf den Kandidaten der linken Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, entfielen 44,87% der Stimmen. Die Erosion des politischen Zentrums, die starke Ablehnung der Arbeiterpartei und vor allem die Orientierung der bürgerlichen Mitte nach rechts außen waren seit langem zu erwarten. Über vier Jahre Krisenmodus in Brasilien in Kombination mit mangelnder Problemlösungsfähigkeit der traditionellen politischen Parteien machten ehemals treue Wähler des Zentrums empfänglich für populistische Lösungsversprechen. Der neue Präsident ist eine Blackbox. Weder Brasilien noch das Ausland können wissen, was von ihm zu erwarten sein wird.

Die letzte direkte Präsidentschaftswahl in Georgien

Eine ehemalige französische Botschafterin ist eine von zwei Spitzenkandidaten der Präsidentschaftswahl in Georgien. Obwohl viel Kritik an ihrem Patriotismus und ihren Sprachkenntnissen in der Gesellschaft geäußert wurde, dominierte die unabhängige Kandidatin den Wahlkampf – jedoch nicht konkurrenzlos. In einer Stichwahl, die bis spätestens 2. Dezember 2018 stattfinden muss, tritt sie gegen einen Kandidaten an, der den Zuspruch von elf Oppositionsparteien auf sich vereint.

„Viel verhindern, wenig verändern“

Die US-Zwischenwahlen im Kräftespiel von „Checks and Balances“

Weltweit überschlagen sich Medien und Analysten mit Prognosen und möglichen Szenarien für den Ausgang der Zwischenwahlen am 6. November 2018. Aber was kann sich im politischen System der USA durch die Abstimmung überhaupt ändern?

Langzeitpräsident im Amt bestätigt – Paul Biya sichert sich 7. Amtszeit

Kamerun hat gewählt

Nach Ausbruch des gewaltsamen Konflikts in den anglophonen Provinzen Kameruns und den Rücktritten vieler Langzeitherrscher in Afrika standen die diesjährigen Präsident-schaftswahlen in Kamerun unter besonderer Beobachtung und Erwartungshaltung. Das Ergebnis: Alles bleibt (zunächst) beim Alten – Paul Biya geht nach 36 Jahren im Amt auch in seine siebte Amtszeit. Die Mitbewerber blieben chancenlos. Neu ist lediglich, dass ganze Bevölkerungsschichten der Wahl fern blieben. Die Opposition scheiterte mit Beschwerden gegen die Wahl. Der Status Kameruns als „Stabilitätsanker“ Zentralafrikas gerät ins Wanken.

Erneuter Volksentscheid?

Deutlich über eine halbe Millionen Menschen gingen am vergangenen Samstag in London auf die Straße, um für ein neues Referendum über die endgültigen Bedingungen des Austritts Großbritanniens aus der EU zu demonstrieren. Eine Demonstration dieser Größe hat das Land seit den Protesten gegen den Irak-Krieg im Jahr 2003 nicht mehr erlebt; damals gingen weit über eine Millionen Menschen auf die Straße. Im Jahr 2003 zeigte sich die Regierung weitgehend unbeeindruckt, deren Position blieb unverändert.

100. Jahrestag der Tschechoslowakischen Republik

Am 28. Oktober jährt sich zum hundertsten Mal der Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakischen Republik, dem ersten demokratischen Rechtsstaat auf dem heutigen tschechischen und slowakischen Gebiet. Dieser Tag wird mit Stolz und Ehre zelebriert, vor allem in Tschechien. Das Ende der ersten Republik und die folgenden totalitären Regime bedeuteten einen enormen Rückschritt, der erst mit der Samtenen Revolution ein Ende nahm. Die Teilung im Jahre 1993 hatte weitreichende Folgen für beide neu entstandenen Länder.