Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen

Reaktionen auf den Vorschlag der Europäischen Kommission

Am 02. Mai 2018 präsentierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den lang-fristigen Haushaltsplan der Gemeinschaft für die Jahre 2021 bis 2027.

Länderporträt Jordanien: Extremismusformen

Vom Exporteur zur Zielscheibe islamistischer Kämpfer?

Jordanien war in der Vergangenheit zwar selbst kein primäres Anschlagsziel islamistischen Terrors, doch einschlägige jihadistische Kämpfer und Denker kommen aus Jordanien, so beispielsweise der 2006 durch einen amerikanischen Luftangriff im Irak getötete Abu Musab al-Zarqawi, der ehemalige Führer von al-Qaeda im Irak (einem Vorläufer des sogenannten Islamischen Staates) oder der palästinensisch-jordanische Abu Muhammad al-Maqdisi, der als einer der einflussreichsten jihadistischen Ideologen weltweit gilt.

Wahlkampf in Zeiten der Resignation: Moldauische Hauptstadt vor Kommunalwahl

Am 20. Mai werden in der Hauptstadt der Republik Moldau Chisinau vorgezogene Wahlen für das Amt des Bürgermeisters stattfinden, nachdem im Februar der Bürgermeister Dorin Chirtoaca zurückgetreten war.

Danke, Berlusconi?!

Koalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega scheint möglich

Vorwärts, rückwärts, seitwärts ran - Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung wollen in letzter Sekunde den bislang vergeblichen Tanz um eine Regierungsbildung zum endgültigen Finale führen und sich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Forza Italia unter der Führung von Silvio Berlusconi, der bislang die Kür im Paarlauf verhindert hat, macht einen „Schritt zur Seite“ und gibt damit den Weg frei.

Nach den Parlamentswahlen: Balance der Macht bleibt erhalten

Libanons politischer Konfessionalismus überdauert auch diese Wahlen - Dennoch müssen Politik, Staat und Gesellschaft umdenken

Zwischen Baum und Borke – Japans koreanisches Dilemma

Japan schwankt zwischen historischen Altlasten und dem drohenden Fall in die Bedeutungslosigkeit

Seit langem von schwelenden internationalen Konflikten geprägt, erzwangen die jüngsten politisch-diplomatischen Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel eine für Japan völlig unerwartete, demütigende und gleichzeitig auch militärisch brisante Gemengelage.

Das Narrativ vom bedrohten Land

Japans gesellschaftliche Selbstverortung zwischen Scheitern, Schuld und Überhöhung

Jedes Land kennt Selbstbehauptungsdiskurse über die eigene Rolle in der Welt. Politisch. Kulturell. Diplomatisch. Doch Japans ambivalentes Geschichts-, Denk- und Politikverständnis als ein nach Abwurf zweier Atombomben vernichteter, später zum engsten asiatischen Verbündeten Amerikas entwickelter Staat und bis heute Stützpunkt der einzigen Marines-Einheit außerhalb der USA oszilliert zwischen nationaler Schonungssuche und nationalistischer Aufblähung.

Neutrale Regierung in Italien?

Zwei Monate nach der Wahl ringt das Land weiter um Lösungen

Erstmals kann in Italien auch zwei Monate nach den Parlamentswahlen keine politische Regierung gestellt werden. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat daher nach einer dritten erfolglosen Runde der Konsultationen die Regierungsbildung für gescheitert erklärt und einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet: Das Einsetzen einer „neutrale Regierung“ bis die Parteien sich geeinigt und eine regierungsfähige Mehrheit gefunden haben – maximal jedoch bis Dezember 2018. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Lega und Fratelli d’Italia (FdI) haben den Vorschlag umgehend abgelehnt.

Wer hält die Fäden in der Hand?

DAS POLITTISCHE SYSTEM VIETNAMS: STRUKTUREN UND AKTUELLE ENTWICKLUNGEN

Die Frage, wer in Vietnam die politischen Fäden in der Hand hält, lässt sich auf den ersten Blick eindeutig beantworten: Im Einparteienstaat liegt alle Macht bei der Kommunistischen Partei. Dennoch ist ein zweiter Blick interessant, um nachzuvollziehen, wie politische Entscheidungen getroffen werden. Parteiinterne und dennoch öffentlich ausgetragene Lagerkämpfe, „Gewaltenkoordinierung“ statt Gewaltenteilung, eine Antikorruptionskampagne, die hochrangige Funktionäre und Unternehmer zu Fall bringt: Die aktuellen Entwicklungen bergen einiges an Brisanz.

Ein Jahr Macron

Bilanz seiner Reformvorhaben

Auf der internationalen Bühne ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron inzwischen ein Politstar, an seinen Visionen misst man die Zukunft Europas. Im Inland gilt er als Macher: Bei der Erneuerung des französischen Wirtschafts- und Sozialmodells legt Macron ein rasantes Tempo vor. Von den Reformprojekten ist praktisch jeder Bewohner Frankreichs betroffen. Dennoch ist die Stimmung eher positiv als negativ geprägt. An einer Beibehaltung des Status quo besteht kaum Interesse. Vielfach besteht die Bereitschaft, dem neuen Präsidenten eine Chance zu geben.