Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Reuters

Corona Update: USA (9) - aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 22. bis 28. Mai 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

young shanahan/CC BY 2.0

Georgien zwischen Shutdown und politischem Startup

Innenpolitische Entwicklungen vor den Parlamentswahlen im Herbst

Georgiens innenpolitische Entwicklungen im Wahljahr sind zwiespältig zu beurteilen. Gestärkt durch das bisher souveräne Management in der Corona-Krise konnte die Regierung nach einem turbulenten Jahr 2019 in den letzten Monaten scheinbar Boden gut machen. Aber auch die Opposition sieht ihre Situation gestärkt, nachdem wesentliche Forderungen im Zusammenhang mit einem neuen Wahlmodus für sie positiv verhandelt wurden. In der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt sich allerdings gleichzeitig eine fragwürdige Tendenz, wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Parlament herbeizuführen, sondern außerhalb und nach Möglichkeit unter internationaler Vermittlung. Die jüngsten Entwicklungen offenbaren auch, dass die Unabhängigkeit der Justiz immer noch fragil ist. Für die bevorstehenden Parlamentswahlen bleibt die Hoffnung, dass diese von allen Seiten als fair eingeschätzt werden können. Mit dem Kompromiss über den Wahlmodus wurde eine gute Voraussetzung dafür geschaffen.

Myanmars Verfassungsänderungsprozess im Jahr 2020

Am 21. Mai 2020 wurde das nationale Referendum über Myanmars Verfassungsänderungen, die bereits vom Parlament gebilligt worden waren, auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Änderung der Verfassung Myanmars ist seit der Bildung eines Nationalkonvents im Jahre 1993 ein viel diskutiertes Thema, da sie der Schlüssel für tiefgreifende Reformen im Land ist. In diesem Beitrag werden wir die Geschichte hinter dem Änderungsprozess, seine Durchführung, die im Parlament erzielte Schlussfolgerung und die erwarteten Auswirkungen, die er auf die bevorstehenden Wahlen haben könnte, untersuchen.

Reuters

Politische Krise und der Einfluss der Militärs in der Regierung Bolsonaro

Über die aktuelle Rolle der Armee in Brasilien

Seit Beginn seiner Amtszeit setzt Staatspräsident Jair Bolsonaro, selbst ausgebildeter Fallschirmjäger und Hauptmann der Reserve der brasilianischen Streitkräfte, auf die Zusammenarbeit mit Militärs. Während Bolsonaro inmitten der verheerenden Corona-Pandemie massiv unter Druck steht und an verschiedenen politischen Fronten kämpft, scheint es, als ob der Einfluss der Uniformierten in zahlreichen Politikbereichen weiter zunehme. So lohnt es sich, auch angesichts anhaltender Gerüchte bezüglich einer potentiellen Machtübernahme einen differenzierten Blick auf die aktuelle Rolle der Militärs in Brasilien zu werfen.

reuters/Hazir Reka

Regierungswechsel im Kosovo: Verfassungsgericht ebnet Weg

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wird mit der zügigen Bildung einer neuen Regierung unter Führung von Avdullah Hoti von der LDK gerechnet.

Nach dem Sturz der bisherigen Regierung durch ein vom Koalitionspartner Demokratische Liga des Kosovo (LDK) initiiertes Misstrauensvotum vom 25. März 2020 herrschte lange Zeit Unklarheit über die weitere politische Entwicklung auf dem Amselfeld. Zwar hatte Präsident Hashim Thaçi am 30. April Avdullah Hoti von der LDK mit der Regierungsbildung beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Mandatserteilung war jedoch von Abgeordneten der Vetëvendosje (VV), der Partei des gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti, in Zweifel gezogen und vor das Verfassungsgericht gebracht worden. Die rechtliche Blockade zur Bildung der neuen Regierung wurde mit der endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts nun beseitigt: Das Verfassungsgericht hat am späten Abend des 28. Mai beschlossen, dass das Präsident Thaçi rechtmäßig gehandelt hat, als er Hoti mit der Regierungsbildung beauftragte.

wikimedia/public domain

Steigende Spannungen zwischen Kenia und Somalia

Konfliktpotential vor den ersten freien Wahlen in Somalia

Somalia gilt als das Pulverfass am Horn von Afrika. Vor allem als Rückzugs- und Rekrutierungsstätte des dschihadistischen Al-Qaida Ablegers Al-Shabaab stellt es ein großes internationales Sicherheitsrisiko dar. So kam es zu Beginn des Jahres zu Angriffen Al-Shabaabs auf Militärstützpunkte der USA und des Vereinigten Königreichs auf kenianischem Grund, sowie weitere Angriffe auf Zivilisten nahe der Grenze zu Somalia. Kenias Interesse in Somalia geht jedoch über den Kampf gegen Al-Shabaab hinaus. Vor allem der Streit um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste führen seit Jahren zu gegenseitigen Provokationen. Anfang März folgte die bislang letzte Provokation nach einer Operation des somalischen Militärs gegen einen geflohenen Minister der Regierung von Jubaland State in der Nähe der kenianischen Grenzstadt Mandera. Präsident Kenyatta warnte Somalia daraufhin, „keinen Krieg zu provozieren“.

Jeff/Flickr

Noch fünf Monate

Ein Blick auf den beginnenden Wahlkampf in den USA

Mit großer Ungewissheit, wie die Wählerinnen und Wähler auf die von COVID-19 hervorgerufene Doppelkrise aus Gesundheitsgefahren und Rezessionsrisiko reagieren, gehen die Vereinigten Staaten von Amerika in den Wahlkampf. Am 3. November werden die Wahlen zum Weißen Haus und zum US-Kongress abgehalten. Laut Umfragen wird es knapp, ob Donald Trump Präsident bleibt. Die Mehrheiten im Senat könnten wechseln. Die Polarisierung der Gesellschaft hat weiter zugenommen, der Anteil an Wechselwählern nimmt im Zuge dessen immer mehr ab. Deshalb dürfte es am Wahltag wieder entscheidend sein, welche Partei ihre Anhänger mehr motiviert zum Wahlgang. Es wird auf einige wenige Bundesstaaten ankommen. Das Wahlvolk selbst ist stark verunsichert, und in welcher Form der Wahlkampf und dann die Wahl stattfinden können, bleibt in vielen US-Bundesstaaten auch unklar.

© Public Domain

"The world HandCOV’d"

Assessing longer-term implications of the pandemic disruption for interna-tional security – a brief outlook on the possible direction of US security policy

This report is part of a series of publications by various authors in the framework of the "A New World?" project (May to October 2020) of the Minsk Dialogue Council on International Relations and the Konrad-Adenauer-Stiftung Belarus office.

Flickr/Jonathan Cutrer/CC BY 2.0

Nostalgie statt Zukunft

Mexikos Regierung macht wichtige Errungenschaften in der Energiepolitik rückgängig

Im Zuge der Coronapandemie kam es zum schwersten Ölpreisschock der vergangenen Jahrzehnte – besonders besorgniserregend für Mexiko, denn nach einer Energiereform 2013 und ersten vielversprechenden Schritten zur Öffnung und Erneuerung des Sektors, lenkt die aktuelle Regierung alle Investitionen zurück zum Öl. Dies soll Mexiko zu den Zeiten der Energie-Autarkie und Ölexporte zurückführen, doch angesichts der aktuellen Konjunkturlage sollte die Ausschöpfung der großen Potenziale im Bereich erneuerbare Energien gefördert, nicht gestoppt werden.

reuters/Mary Calvert

Corona Update: USA (8) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 15. bis 21. Mai 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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