Deutsche VN-Politik nach der Bundestagswahl

Vortrag von Dr. Andreas Nick, MdB

Dr. Andreas Nick, Mitglied des Bundestages und dort des Auswärtigen Ausschusses, hielt am 27. November 2017 im New Yorker KAS-Büro einen Vortrag zur deutschen UNO-Politik nach den Bundestagswahlen. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit dem American Council on Germany (ACG) organisiert. In untenstehender Datei können Sie seinen Vortrag nachlesen.

Salehs Tod und der Konflikt im Jemen

Analyse und Ausblick

Ali Abdullah Saleh, Jemens ehemaliger Präsident, verglich seine Regierungsphase oft mit einem Tanz „auf den Köpfen von Schlangen". Nun führte Saleh seinen letzten Tanz auf, als er mit seinen bis-dato Verbündeten im jemenitischen Bürgerkrieg, der Huthi-Bewegung, brach. Nur zwei Tage später, am 4. Dezember 2017, wurde er von ebenjenen auf der Flucht von Sana’a in seine Heimatstadt getötet.

Regierungsumbildung in der Republik Moldau

In der Republik Moldau wurde am 19. Dezember 2017 eine umfassende Regierungsumbildung des Kabinetts unter Federführung der Demokratischen Partei (PDM) angekündigt. Der PDM-Vorsitzende und stärkste Mann im Lande, Vlad Plahotniuc, kündigte die Ernennung von insgesamt sieben neuen Regierungsmitgliedern an. Künftig soll der ehemalige Premierminister Iurie Leanca, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei der Moldau (PPEM), das neu geschaffene Amt eines Vizepremierministers für Europäische Integration bekleiden.

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens

Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen.

Brexit-Fortschritt?

Sufficent progress has been made

Mit Schreiben vom 29. März 2017 erklärte Großbritannien offiziell seinen Wunsch, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Die Europäische Union machte direkt zu Beginn dieses Prozesses klar, dass es keine Verhandlungen über ein zukünftiges Handelsabkommen geben werde, solange es keinen sufficient progress hinsichtlich der Austrittsverhandlungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien, der Grenze auf der irischen Insel und den finanziellen Verpflichtungen der Briten gegenüber der Union gebe.

Sebastián Piñera gewinnt die Präsidentschaftswahlen in Chile

Sebastián Piñera gewann am vergangenen Sonntag (17. Dezember 2017) die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Chile.

Die neue Österreichische Koalition

„Österreich kann es besser!“

Den Steuerzahler entlasten, den Standort Österreich stärken, die Sozialsysteme sichern und für mehr Sicherheit sorgen, unter anderem durch den Kampf gegen illegale Migration: Diese übergeordneten Ziele nannte Sebastian Kurz (ÖVP), als er am 16. Dezember 2017 zusammen mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) das Regierungsprogramm vorstellte, das die beiden Parteien knapp zwei Monate ausverhandelt hatten.

„Krieg in Brasilien“

Ein Land am sicherheitspolitischen Abgrund

„Krieg in Brasilien“: So titelte O Globo, die wichtigste Tageszeitung Brasiliens, am 12. Dezember 2017. Und in der Tat, die Sicherheitslage hat sich im größten Land Südamerikas nach den Olympischen Sommerspielen 2016 dramatisch verschlechtert. Die Rate der Todesopfer durch Gewalt ist inzwischen höher als das Bevölkerungswachstum.

"Das Dach reparieren, solange die Sonne scheint."

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL AM 14./15. DEZEMBER 2017

„Wir haben damit begonnen, unser Dach zu reparieren. Aber wir müssen diesen Job zu Ende bringen (…) solange die Sonne scheint“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union dieses Jahr in Straßburg bereits erklärt. Der letzte Europäische Ratsgipfel des Jahres am 14. und 15. Dezember 2017 stand unter diesem Stern.

Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz erneut zugespitzt. Am 11.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) wie auch des Demokratischen Verbandes der Ungarn von Rumänien (UDMR) Änderungen am Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, die zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnten.