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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Die politische Situation zur Jahresmitte 2017 in Ungarn

Ein Jahr vor den ungarischen Parlamentswahlen im April 2018 führten einige von der Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete Gesetze zu Demonstrationen im Land und stießen auf unerwartet heftige internationale und europaweite Kritik. Umstritten sind besonders die Novelle des Hochschulgesetzes („Lex CEU“), das Gesetz über die aus dem Ausland unterstützten Nichtregierungsorganisationen („Zivilgesetz“) sowie ein Gesetz über politische Werbung („Plakatgesetz“ oder „Handlangergesetz“).

Ungarische Reaktionen in den Medien auf den Tod von Helmut Kohl

Auch in Ungarn erfreute sich Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl großer Beliebtheit, allen voran unter den heute regierenden Christdemokraten und Konservativen. So waren auch die Regierungsparteien Fidesz-KDNP mit die Ersten, die auf den Tod von Helmut Kohl reagierten. Auch die Presse widmete dem tragischen Ereignis vom letzten Freitag mehrere Berichte und Meinungsartikel.

Libanesisches Parlament verabschiedet ein neues Wahlgesetz

Im Libanon wird künftig das Mehrheitswahlrecht durch das Verhältniswahlrecht abgelöst werden. Das seit 2013 nicht mehr legitimierte Parlament soll aber erst im Mai 2018 neu gewählt werden.

„Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen!“

Politischer Salon mit Thorsten Frei, MdB

Am 6. Juni lud die Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich des Besuches des Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei zu einem Politischen Salon mit dem Thema „German Approaches to Crisis Prevention and the Marshall Plan for Africa“ ein.

Europa im Umschwung: Kraftvoll den Herausforderungen begegnen

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 22./23. JUNI 2017

Bei den zuletzt immer diskutierten Themen Sicherheit und Migration gab es wichtige, aber keine unerwarteten Beschlüsse. Der Europäische Rat forderte die Internetindustrie dazu auf, stärker gegen extremistische Inhalte vorzugehen, einigte sich auf gemeinsame militärische Strukturen und forderte die Erstellung einer vollständigen Liste an sicheren Drittstaaten. Weitere Themen waren: Internationales, die Festsetzung der Kriterien und des Ablaufes für den Standortwechsel zweier europäischer Agenturen, das Thema Wirtschaft sowie kurz das Zukunftsthema „Digitales Europa“.

Veneguayos – Auf der Suche nach Zukunft in Uruguay

Arbeit statt Almosen

Mehr als zweieinhalb der 31 Millionen Venezolaner haben das Land aufgrund der katastrophalen Zustände dort inzwischen verlassen. Zweieinhalb Millionen – und wie so oft sind es die Jungen und Gebildeten, die anderswo ihr Glück suchen u.a. in Uruguay. Ein Erfahrungsbericht...

Koalition stürzt eigene Regierung

Politische Krise in Rumänien

Rumänien befindet sich ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 erneut in einer politischen Krise. Am 21. Juni sprach das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsparteien PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) der eigenen Regierung von Premierminister Grindeanu das Misstrauen aus.

Schwarzes Gold

Erdöl- und Erdgasfunde im Senegal

Der Senegal gilt als stabiles, demokratisches Land in Westafrika. Kurz vor den Parlamentswahlen am 30. Juli 2017 verzeichnet nicht nur das Wirtschaftswachstum ein 12-Jahres-Hoch. Die neuerlichen Funde großer Mengen an Erdöl und Erdgas vor der Küste Senegals beflügeln Spekulationen darüber, ob das Land durch die Einnahmen des Verkaufs seiner natürlichen Ressourcen nun auch zum wirtschaftlichen Vorzeigeland der Region werden könnte.

Refugees Welcome?

Belastungsprobe für die ugandische Flüchtlingspolitik

Am 22. und 23. Juni 2017 findet auf Einladung der ugandischen Regierung und des UN-Generalsekretärs der „Solidarity Summit on Refugees“ statt. Ziel ist die Mobilisierung von Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen in Uganda. Das Land hat einen der weltweit liberalsten Ansätze in der Flüchtlingspolitik. Kein afrikanisches Land nimmt mehr Flüchtlinge auf. Mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen aus dem benachbarten Krisenstaat Südsudan gerät das Land aber zunehmend an die Belastungsgrenze und es stellt sich die Frage, wie nachhaltig der so viel gepriesene ugandische Ansatz ist.

Marchons, marchons

Macrons Bewegung gewinnt die Wahlen zur Assemblée Nationale

„La République en marche!“ (LREM!), die Bewegung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron hat die Wahlen zur Assemblée nationale mit großem Vorsprung gewonnen und wird künftig 359 von 577 Abgeordneten stellen. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Die bürgerlich-konservativen „Républicains“ und die mit ihnen verbündeten Unabhängigen (UDI) kommen auf 131 Sitze (bisher 225) und bleiben damit weit hinter ihren eigenen Erwartungen, die absolute Mehrheit zu erlangen und den Präsidenten auf diese Weise in eine Kohabitation zu zwingen, zurück.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.