Schulden trotz Rohstoffreichtum

Die Staatsfinanzen der Mongolei

Das dünnbesiedelte Land zwischen China und Russland ist eines der rohstoffreichsten Länder der Welt und doch steht die Mongolei vor ernsten finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Finanzminister, B. Choijilsuren, äußerte sich im September 2016 ausführlich zur schwierigen finanziellen Situation seines Landes: der Staat sei zurzeit kaum in der Lage die Regierungsgehälter oder die Betriebskosten der Regierungsgebäude zu bezahlen.

Matteo Renzi tritt zurück

Knapp 65,5% der wahlberechtigten Italiener haben sich am Sonntag, den 04. Dezember, an der wichtigsten Verfassungsreform seit dem Zweiten Weltkrieg in Italien beteiligt. Rund 60 Prozent sprachen sich dagegen aus. Knapp 41 Prozent befürworteten die Reform, die eine Änderung von 47 der 139 Artikel umfassenden Verfassung vorsah. Matteo Renzi kündigte noch am selben Abend seinen Rücktritt als Premierminister an.

Ganz Ghana fiebert den Wahlen am 7. Dezember entgegen

Die diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ghana elektrisieren die Menschen und die Medien. Gilt Ghana international als Vorzeigedemokratie in Westafrika, zeigt sich jedoch kurz vor den Wahlen, dass sich das Land auf den demokratischen Lorbeeren nicht ausruhen darf.

Der erste nationale Plan für Menschenrechte in Belarus

Ein Durchbruch für die Menschenrechte in Belarus?

Erstmals hat die Republik Belarus am 24. Oktober 2016 einen nationalen Plan für Menschenrechte verabschiedet. Er umfasst 100 Maßnahmen mit dem Ziel der Verbesserung der Menschenrechtslage. Verschiedene wichtige Herausforderungen für die Menschenrechte in Belarus werden hierdurch zwar vermutlich nicht gelöst, aber die Aufmerksamkeit für Menschenrechtsthemen in der Regierung von Belarus steigt.

Referendum spaltet Italien

Am 4. Dezember sind die Italiener aufgerufen, über die wichtigste Verfassungsreform seit dem Zweiten Weltkrieg abzustimmen. Umfragen dürfen in den letzten beiden Wochen vor der Abstimmung nicht mehr veröffentlicht werden. Will man den letzten offiziellen Prognosen Glauben schenken, so lehnen 54 Prozent der Befragten die Reform ab – 46 Prozent hingegen unterstützen sie. Das Land scheint gespalten zu sein.

Nach Misstrauensvotum: Oppositionspolitiker Jüri Ratas neuer Ministerpräsident Estlands

Jüri Ratas, Vorsitzender der bislang oppositionellen linksgerichteten Zentrumspartei, wurde vom Parlament in Tallinn zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ratas bekennt sich offiziell zur EU und zur NATO.

Ghana eine Woche vor den Wahlen 2016

Das kleine westafrikanische Land Ghana mit seiner Bevölkerung von ca. 26 Millionen Einwohnern steht kurz vor seinen siebten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die am 7. Dezember 2016 stattfinden werden. Das Land befindet sich im Wahlfieber: Die Straßen sind in den Farben vor allem der beiden großen konkurrierenden Parteien geschmückt, und in den Medien gibt es so gut wie nur noch ein Thema: wer wird in zwei Wochen zum neuen Präsidenten Ghanas gewählt?

François Fillon gewinnt Vorwahl

Bürgerliche Rechte einigen sich auf Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017

Über 2,8 Millionen Franzosen haben den früheren Premierminister François Fillon zum Kandidaten der Républicains für die Präsidentschaftswahl gekürt. Mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit hat er sich in der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Alain Juppé durchgesetzt.

Rumänien vor einem neuen Urnengang

Am 11. Dezember wird ein neues Parlament gewählt

Das Wahljahr 2016 in Rumänien bewegt sich auf die zweite Runde zu. Nach den Kommunalwahlen im Juni sind die Rumänen am 11. Dezember aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

Igor Dodon gewinnt

Pro-russischer Präsidentschaftskandidat bei umstrittener Stichwahl in der Republik Moldau erfolgreich

Am 13. November 2016 erfolgte in der Republik Moldau die zweite Runde der erstmals seit 20 Jahren stattfindenden Direktwahl des Präsidenten. Nach Auszählung aller Stimmen hat sich der Kandidat der pro-russischen Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM), Igor Dodon, mit 52,16 Prozent der Stimmen gegen die Kandidatin der bürgerlichen, europafreundlichen Opposition, Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS), die auf 47,84 Prozent kam, durchgesetzt.