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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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KAS

Parlamentswahlen in Thailand

Ausgangslage und mögliche Szenarien

Die nächsten Parlamentswahlen in Thailand werden am 14. Mai 2023 stattfinden. Einen Tag nach der Auflösung des Repräsentantenhauses am 20. März hat die Wahlkommission das neue Datum für den Urnengang offiziell angekündigt. Schon seit Ende Dezember 2022 ist der Wahlkampf und das Ringen um Parteimitglieder und Kandidaten in allen Parteien in vollem Gange. Es steht viel auf dem Spiel, denn die neuen 500 Abgeordneten wählen anschließend zusammen mit den 250 ungewählten Senatoren den Premierminister. Welche Partei am Ende die Regierung führen wird, ist noch völlig offen. Die größte Oppositionspartei, die Pheu-Thai-Partei (PTP), wird aller Voraussicht nach die meisten Sitze im Unterhaus des Parlaments gewinnen. Das konservative und militärdominierte Lager der bisherigen Regierungskoalition könnte sich aber trotzdem an der Macht halten. In diesem unberechenbaren Kontext fragen sich viele Thailänder, ob der ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra bald nach Thailand zurückkehren könnte, sofern die PTP gewinnt, oder ob eher ein neuer Staatsstreich des Militärs zu befürchten ist. Sicher ist auf jeden Fall, dass die thailändische Gesellschaft politisch und gesellschaftlich sehr gespalten ist und dass der spannendste Teil dieser Wahlen nach dem 14. Mai stattfinden wird.

Unsplash / Rodrigo Santos

Integrated Review Refresh 2023

Mit dem „Integrated Review Refresh“ soll das Schlüsseldokument der britischen Außenpolitik an eine veränderte Weltlage angepasst werden.

Während in Deutschland noch immer an einer Nationalen Sicherheitsstrategie gefeilt wird und sich die Regierungskoalition nicht auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats einigen konnte, hat die britische Regierung im vergangenen Monat bereits geliefert: Der „Integrated Review Refresh 2023“ (IRR23) baut auf der Integrated Review (IR) von 2021 auf und stellt ein geostrategisches Schlüsseldokument dar. Auf knapp 60 Seiten werden die Ziele der britischen Außenpolitik dargelegt und Strategien zu deren Erreichung umrissen. Der Mehrwert der IR besteht darin, dass sie sich nicht in Details verliert, sondern danach strebt, die Prioritäten des Vereinigten Königreichs (VK) in unterschiedlichen Politikfeldern und für unterschiedliche Regionen der Welt in ein möglichst kohärentes Gesamtbild zu integrieren. Dieses Gesamtbild, welches sich der aktuellen IRR23 entnehmen lässt, ähnelt jenem der 2021er IR, weist jedoch einige für Deutschland und Europa besonders bedeutende Unterschiede auf. Letztere legen nah, dass das Post-Brexit VK nun den Bombast und die Überheblichkeit der Johnson-Jahre überwunden und eine gesündere Balance zwischen strategischer Ambition und Pragmatismus gefunden hat.

Adobe Stock/Павел Мещеряков

Spanien im Superwahljahr 2023

Ausgangslage

Spanien erlebt ein außergewöhnliches politisches Jahr. Am 28. Mai wird in 12 der 17 Regionen (Comunidades Autónomas) und in allen Kommunen gewählt. Zum 1. Juli 2023 übernimmt Spanien die EU-Ratspräsidentschaft. Zudem stehen Ende 2023 Nationalwahlen an. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Das Auslandsbüro Spanien der Konrad-Adenauer-Stiftung startet eine Berichtsserie mit einer Darstellung der Ausgangslage. In den kommenden Wochen und Monaten folgen vertiefende Analysen zu den Parteien, ihren Wahlprogrammen und den Wahlergebnissen. Einen Überblick verschafft das folgende Abstract. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in den Kapiteln zu ausgewählten Themen- und Konfliktfeldern.

IMAGO / Zoonar

Bundesaußenministerin Baerbock reist nach China

Chance für die europäische Diplomatie?

Ende dieser Woche reist Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in die Volksrepublik China. In Peking soll sie mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang zusammentreffen. Darüber hinaus werden hinter den Kulissen Gespräche mit dem ranghöchsten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi sowie Premierminister Li Qiang geplant. Selbst wenn das Gesprächsprogramm noch mit Unsi-cherheiten behaftet ist, steht bereits fest: Die Themenliste der Außenministerin ist lang. Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird dabei eine Rolle spielen. Dies gilt auch für die seit geraumer Zeit angekündigte China-Strategie der Bundesregierung sowie die für Juni geplanten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Reuters / Kacper Pempel

Vier weitere Jahre „Recht und Gerechtigkeit“?

Parlamentswahl-Szenarien für die Regierungspartei PiS

Deutschlands großer Nachbar Polen, der sich seit Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in Europa zum gewichtigen „Frontstaat“ an der Grenze zu Belarus und der Ukraine entwickelt hat, wählt im Herbst 2023 ein neues Parlament. Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ unter der Führung ihres Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński gibt sich selbstbewusst. Die nationalkonservative Kraft will zum dritten Mal in Folge seit 2015 die Regierung stellen und ihr Machtsystem sichern. Welche Kernthemen dominieren die politische Auseinandersetzung und welche Ideen leiten die PiS? Diese Analyse ordnet die Chancen der Partei ein und skizziert verschiedene Wahlszenarien – auch mit Blick auf eine eventuell ganz neue Koalition an der Weichsel.

KAS / Marija Peran

Nigeria hat gewählt

Einflussreicher Königsmacher setzt sich gegen Reformer durch

Nigeria hat am 25. Februar 2023 einen neuen Präsidenten und die Nationalversammlung gewählt. Am 18. März fanden außerdem Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen statt. Die Ergebnisse lassen keine Wandel, sondern die Fortsetzung etablierter Macht- und Elitenpolitik erwarten.

Reuters / Marko Djurica

Montenegros neuer Staatspräsident

Die zweite Chance Montenegros? Der neue Staatspräsident steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen

Zum zweiten Mal nach den Parlamentswahlen 2020 kommt es in Montenegro zu einem grundsätzlichen Politikwechsel. Der neue Staatspräsident Jakov Milatović steht mit seiner Bewegung Europa Jetzt vor großen Herausforderungen. Die Erwartungen im In- und Ausland sind groß.

Unsplash / Mantas Bytautas

Kommunalwahlen in Litauen

Erfolg in der Hauptstadt, Verlust in der Fläche

Am 5. März 2023 fanden in Litauen Kommunalwahlen statt. Die abschließenden Stichwahlen fanden am 19. März 2023 statt. An den Abstimmungen nahmen 16 politische Parteien und 32 politische Komitees teil. Ihre Vertreter bewarben sich um die 1.498 Gemeinderats- und 60 Oberbürgermeistermandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,97 Prozent, was einen leichten Anstieg bedeutet. Die Sozialdemokratische Partei Litauens ging als Wahlsieger aus den Kommunalwahlen heraus. Die Hauptstadt Vilnius konnte von den Christdemokraten erobert werden. Parteichef Landsbergis tritt nicht mehr als Parteivorsitzender an.

REUTERS / Stoyan Nenov

Wahlen in Bulgarien

GERB gewinnt bei fünfter Parlamentswahl in zwei Jahren

Am 2. April wurden in Bulgarien zum fünften Mal in zwei Jahren Parlamentswahlen durchgeführt, weil sich die Parteien nach den letzten Wahlen vom 2. Oktober 2022 nicht auf eine Regierung verständigen konnten.

Saher Elghorra/TheNews2/imago images

Im Kreuzfeuer: Ohne Perspektive inmitten nationalistisch-religiöser Gewalt

Die Situation der Christen in den Palästinensischen Gebieten

Christen in den Palästinensischen Gebieten führen ein Leben zwischen allen Fronten: Erstarkende fundamentalistisch-islamische Kräfte auf der einen und jüdische Extremisten auf der anderen Seite machen ihnen das Leben schwer. Dazu kommen wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und eine rigorose israelische Besatzungspolitik. Viele christliche Palästinenser verlassen deswegen ihre Heimat. Dabei sind sie mit ihren Einrichtungen ein wichtiger sozioökonomischer Faktor und zent-raler Bestandteil des palästinensischen Gemeinwesens.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.