Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Ashraf Hendricks/GroundUp

Südafrika: Ex-Präsident Zuma in Beugehaft

Am 7. Juli hat der ehemalige Präsident Jacob Zuma (African National Congress, ANC) eine 15-monatige Beugehaft angetreten. Grund für die Haft ist nicht die Verurteilung für die Vielzahl von Korruptions- und Veruntreuungsskandalen in Milliardenhöhe, in die Zuma verwickelt ist, sondern seine Missachtung des Verfassungsgerichts und der untergeordneten Untersuchungskommission zu „State Capture“. In chaotisch verlaufenen Tagen zuvor versuchte Zuma vergeblich, sich mit Hilfe von orchestrierten Demonstrationen oder juristischer Hilfsmittel der angeordneten Haft zu entziehen. Einerseits wird Zumas Haftantritt in den Medien als Sieg des Rechtsstaats gefeiert, andererseits bestehen weiterhin Zweifel, ob Zuma die Haft in Gänze absitzen und für seine dunklen Machenschaften zu Zeiten seiner Präsidentschaft überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden wird. Ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft im ANC ist nicht in Sicht.

Todor Bozhinov / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Bulgarien erneut vor einer Parlamentswahl

Bildung einer Regierung wird diesmal erwartet

Rafał Zambrzycki / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die „Halbzeitshow“ der PiS fällt aus

Die Regierungspartei steht unter anhaltendem Druck

Polens führende Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit („Prawo i Sprawiedliwość“, PiS) hat Jarosław Kaczyński am 3. Juli 2021 abermals mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von vier Jahren an ihre Spitze gewählt. Das ist das wichtigste Ergebnis des Parteikongresses der Nationalkonservativen, der am vergangenen Wochenende in Warschau stattfand. Der inzwischen 72jährige Vorsitzende, der die Partei seit 2003 führt, erhielt anlässlich seiner Wiederwahl erneut den überwältigenden Zuspruch der Delegierten (1245 Ja-Stimmen, bei lediglich 18 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen). Daneben wurden parteiinterne Strukturen geändert und inhaltliche Akzente gesetzt. Doch der Parteikongress fand hinter für die Medien verriegelten Türen statt. Welche personellen Weichen wurden gestellt, welche inhaltlichen Beschlüsse gefasst?

Juan Antonio Segal / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die Begnadigung der katalanischen Separatisten

Am 22. Juni 2021 hat die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez neun Hauptverantwortliche des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 begnadigt, die zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, weil sie bei der Vorbereitung und Durchführung des Referendums gegen die Verfassung und mehrere Gesetze verstoßen hatten. Die Organe der spanischen Justiz haben sich einstimmig gegen die Begnadigungen ausgesprochen. Deshalb konnte die Regierung jetzt lediglich einen Teilerlass der Strafe durchsetzen, der an die Auflage gebunden bleibt, dass die Verurteilten in den kommenden drei bis sechs Jahren keine neue Straftat begehen. Sie dürfen zudem für die Dauer ihres Strafmaßes kein öffentliches Amt ausüben. Laut Umfragen hat die Mehrheit der Spanier die Begnadigungen abgelehnt. In Katalonien allerdings hat eine Mehrheit der Bevölkerung, darunter auch Bürgerinnen und Bürger, die das Ziel der Nationalisten einer staatlichen Unabhängigkeit ablehnen, die Begnadigungen begrüßt. Dort hofft man, dass der Gnadenakt dazu beitragen kann, den Dauerkonflikt beizulegen.

Raul Mee / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Donald Tusks Rückkehr nach Polen

Am Samstag (3. Juli) hat der frühere Premierminister Polens (2007–2014), spätere Präsident des Europäischen Rates (2014–2019) sowie amtierende (seit 2019) EVP-Vorsitzende Donald Tusk erneut den Vorsitz der polnischen Bürgerplattform (PO) übernommen. Seine Parteifreunde hatten seine Rückkehr bereits erhofft. Seit dem Ende der Amtszeit Tusks als EU-Ratspräsident war wiederholt die Rede davon, dass er eventuell nach Polen zurückkehren könnte, um erneut in die polnische Politik einzugreifen.

Corona-Update, USA (Juni)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Parlamentswahl in der Republik Moldau am 11. Juli

Ausgangslage und Tragweite

In der Republik Moldau findet am kommenden Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt, die vermutlich von großer Tragweite für die künftige innen- und außenpolitische Entwicklung des Landes sein wird. In den vergangenen Jahren hatte die Moldau eine oligarchische Kaperung des Staates erlebt, die eine demokratische und rechtstaatliche Entwicklung des Landes in Frage stellte. Zu deren Folgen zählte eine Stärkung der russlandnahen Kräfte und eine nahezu existenzielle Schwächung demokrati-scher und pro-europäischer Kräfte, weshalb auch die Östliche Partnerschaft der EU in der Moldau be-reits kurz vor einem endgültigen Scheitern stand. Gewählt unter diesen Umständen und entsprechend manipulativen Rahmenbedingungen, vertreten im bisherigen Parlament etwa drei Viertel der Abgeord-neten Interessen, die entweder auf eine andere geopolitische Ausrichtung zielen oder aber den trans-formatorischen Zielen der EU hin zu Demokratie und Rechtstaat entgegengesetzt sind. Korrupte Inte-ressen und mafiaartige Netzwerke durchziehen nach wie vor Institutionen, Behörden und Justiz. Das Wiedererstarken reformorientierter Kräfte, das bereits mit dem Wahlsieg von Maia Sandu bei der Prä-sidentenwahl im vergangenen November zum Ausdruck kam, eröffnet allerdings noch eine Chance auf substanzielle Veränderungen.

Lorie Schaull / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0

Ergebnisse der Regionalwahlen in Frankreich 2021

Eine Wahl ohne Wählerinnen und Wähler

Die französischen Regionalwahlen am 20. und 27. Juni 2021 haben in der großen Mehrheit der Regionen keine politische Veränderung herbeigeführt. Alle Regionalpräsidentinnen und -präsidenten in Zentralfrankreich wurden im Amt bestätigt. Klarer Sieger der Wahl ist das bürgerlich-konservative Lager, das gestärkt aus der Wahl hervorgeht. Auch die Sozialisten konnten ihre Bastionen behaupten. Wahlverlierer sind die Regierungspartei La République en Marche und der rechtspopulistische Rassemblement National. Die Wahlen erfuhren ein sehr geringes Interesse in der französischen Bevölkerung. Nur 35 Prozent der Französinnen und Franzosen haben beim zweiten Wahlgang ihre Stimme abgegeben – ein neuer Negativrekord.

Sambeet D / Pixabay

Indiens Regionalwahlen inmitten einer verheerenden COVID-Krise

Hunderte Millionen schreiten in fünf Regionen zu den Urnen

Im Zeitraum vom 27. März bis zum 29. April 2021 wählten die Bürger in den indischen Bundesstaaten West-Bengalen, Assam, Tamil Nadu, Kerala und dem Unionsterritorium Puducherry ihre legislativen Vertreter. Es handelte sich hierbei um Regionalwahlen in einer aus deutscher Sicht kaum vorstellbaren Größenordnung, da sie eine Bevölkerungszahl betrafen, die selbst diejenige Brasiliens (ca. 213 Millionen) übersteigt. Die Wahlen waren zudem ein Gradmesser für die tatsächliche Fähigkeit des indischen Premierministers Narendra Modi und seiner auf Unionsebene regierenden Bharatiya Janata Party (BJP), Regierungen in Teilen des Landes zu bilden, in denen sie bisher kaum Einfluss ausgeübt hatten. Bislang regierte die BJP von diesen Staaten nur in Assam.

Balkan Photos / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Slowenien vor der EU-Ratspräsidentschaft

Slowenien übernimmt zum 1. Juli 2021 die EU-Ratspräsidentschaft

Unter den Ländern der letzten großen EU-Erweiterung 2004 war Slowenien im Jahr 2008 das erste Land, das die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Dreizehn Jahre später steht Ministerpräsident Janez Janša zum dritten Mal an der Spitze einer slowenischen Mitte-Rechts-Regierung und zum zweiten Mal übernimmt er den Vorsitz im EU-Rat.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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