Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Der lächelnde Drache – Chinas Soft Power-Einfluss in Südostasien

Implikationen und Handlungsempfehlungen für Deutschland und die EU

Chinas Einfluss und Ambitionen im Ausland nehmen zu – genauso wie die Spannungen mit dem Westen. Vor dem Hintergrund der COVID 19-Pandemie sowie negativer internationaler Berichterstattung über Menschenrechts- und Sicherheitsfragen hat Peking in den letzten Jahren stärker als zuvor auf Soft Power gesetzt. Dadurch soll der Imageschaden minimiert, die Attraktivität des Landes geschützt und der Einfluss weiter vergrößert werden. Chinas Soft Power-Bemühungen reichen von Infrastrukturinvestitionen und Medienpräsenz über verschiedene Formen des diplomatischen, akademischen, professionellen und kulturellen Austausches bis hin zu medizinischer Hilfe und humanitärer Unterstützung. Die neuesten Soft Power-Instrumente der Volksrepublik China sind als „Impfdiplomatie" und „Wolf Warrior"-Taktiken bekannt. Entwicklungen in Südostasien – einer Region mit 650 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt drei Billionen US-Dollar, aber auch mit territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer und strategischem Wettbewerb zwischen wichtigen Akteuren – sind für Entscheidungsträger und interessierte Beobachter in der gesamten Region Asien-Pazifik, in Europa und darüber hinaus von größter Bedeutung. Dieser Bericht fasst wichtige Ergebnisse der KAS-Regionalstudie mit dem Titel „The Smiling Dragon – China‘s Soft Power in Southeast Asia“ zusammen. Er liefert einen Einblick in Chinas Soft Power-Einsatz in fünf Ländern Südostasiens – Kambodscha, Malaysia, Singapur, Thailand und Vietnam – und den lokalen Reaktionen auf diese Bemühungen. Ziel ist es, Auswirkungen und potenzielle Folgen für die Akteure in der Region und in Europa besser zu verstehen.

Twenty20

Agenda 2040? Die Nachhaltigkeitsziele im Krisenmodus

In New York hat das alljährige High Level Political Forum (HLPF) begonnen, die zentrale Plattform der Vereinten Nationen (UN) zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Bis zum 15. Juli werden 44 Länder in sogenannten Voluntary National Reviews (VNRs) eine Bestandsaufname ihrer individuellen Anstrengungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele unternehmen. Das Jahr 2022 hat stürmisch für die Weltorganisation begonnen: Das geballte Aufeinandertreffen der wirtschaftlichen Spätfolgen der COVID-19-Pandemie, der globalen Schuldenkrise, des Klimawandels und der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die globalen Ernährungs- und Energiemärkte hat einen "perfekten Sturm," wie die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed es beschrieb, zusammengebraut. Dies hat teils dramatische Konsequenzen insbesondere für die ärmsten Länder der Welt. Nach den Einschätzungen der UN steuere die Welt dabei auf eine "große Finanzkluft" zu; hierbei würden reiche Länder ihre fiskalischen Spielräume nutzen, um ihre Bürger vor den gröbsten Auswirkungen globaler Krisen zu schützen, während ärmere Länder in einer Spirale zwischen Sparzwang und Schuldenlast gerieten. Falls nicht korrigierend eingegriffen werde, steht zu befürchten, dass sich das Erreichen der Agenda für Nachhaltige Entwicklung um zehn Jahre auf das Jahr 2040 verschiebt.

Twenty20

Agenda 2040? Die Nachhaltigkeitsziele im Krisenmodus

In New York hat das alljährige High Level Political Forum (HLPF) begonnen, die zentrale Plattform der Vereinten Nationen (UN) zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Bis zum 15. Juli werden 44 Länder in sogenannten Voluntary National Reviews (VNRs) eine Bestandsaufname ihrer individuellen Anstrengungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele unternehmen. Das Jahr 2022 hat stürmisch für die Weltorganisation begonnen: Das geballte Aufeinandertreffen der wirtschaftlichen Spätfolgen der COVID-19-Pandemie, der globalen Schuldenkrise, des Klimawandels und der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die globalen Ernährungs- und Energiemärkte hat einen "perfekten Sturm," wie die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed es beschrieb, zusammengebraut. Dies hat teils dramatische Konsequenzen insbesondere für die ärmsten Länder der Welt. Nach den Einschätzungen der UN steuere die Welt dabei auf eine "große Finanzkluft" zu; hierbei würden reiche Länder ihre fiskalischen Spielräume nutzen, um ihre Bürger vor den gröbsten Auswirkungen globaler Krisen zu schützen, während ärmere Länder in einer Spirale zwischen Sparzwang und Schuldenlast gerieten. Falls nicht korrigierend eingegriffen werde, steht zu befürchten, dass sich das Erreichen der Agenda für Nachhaltige Entwicklung um zehn Jahre auf das Jahr 2040 verschiebt.

Flickr/UN Geneva/CC BY-NC-ND 2.0

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte April bis Mitte Juli 2022

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

REUTERS/Kim Kyung-Hoon

Japan - Wahlen im Schatten des Attentats

Die liberaldemokratische Regierungspartei LDP gewinnt die Oberhauswahlen mit erwartungsgemäß großer Mehrheit

Der 8. Juli wird sich in Japans Geschichte einbrennen. Es ist der „Kennedy Moment“ des Landes, als um die Mittagszeit Shinzo Abe während eines Wahlkampfauftritts erschossen wird. Wenig später erliegt er seinen Verletzungen und reißt ein tiefes Loch in seine Familie, in seine Partei und in die Politik Japans. Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe erzielt die konservative LDP-Komeito-Koalition eine komfortable Mehrheit im Oberhaus. Zum Feiern ist dennoch niemandem zu Mute. Zu tief sitzt der Schock über den Verlust desjenigen, der bis zum Schluss die Agenda der LDP entscheidend mitbestimmt hat. Die nächsten Wahlen werden voraussichtlich erst im Oktober 2025 stattfinden, wenn das Unterhaus neu zu besetzen ist. Damit hat Premierminister Fumio Kishida nach neun Monaten im Amt freie Hand, um die politische Agenda seiner Regierung voranzutreiben. Der Premier steht nun vor der Frage, wohin er sein politisches Kapital lenken wird: Verfassungsreform und Verteidigungspolitik; Bekämpfung der Inflation und der Energieknappheit; oder sein eigenes politisches Flaggschiff, dem "Neuen Kapitalismus". Kishida hat bereits eine Kabinettsumbildung angekündigt, Anfang September wird er die neue Regierung berufen haben. Im August stehen die Trauerzeremonien für Shinzo Abe an.

REUTERS/Borut Zivulovic

Regierungsbildung in Slowenien und ihre Auswirkungen in der Innen- und Außenpolitik

Nach einem klaren Sieg bei den slowenischen Parlamentswahlen am 24. April 2022 mit rund 34% der Stimmen und 41 Mandaten ist Golobs‘ grüne, linksliberale Freiheitsbewegung Gibanje Svoboda in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und Linken nun mit den Regierungsgeschäften beauftragt. Damit löst der ehemalige Direktor eines staatlichen Stromhandelsunternehmens Robert Golob den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Janša in seiner dritten Amtszeit ab, dessen Slowenische Demokratische Partei (SDS) bei den Wahlen rund 23,5% der Stimmen holte.

Reuters / Alexandre Meneghini

Kuba ein Jahr nach den Protesten vom 11. Juli 2021 („11J“)

Die Wurzeln des Protests und seine Folgen bestehen weiter – keine Besserung in Sicht

Ein Jahr nach den historischen Protesten in Kuba bleiben die Perspektiven für die Insel ernüchternd. Am 11. Juli 2021 ging die kubanische Zivilgesellschaft auf die Straße, um gegen die jahrzehntelang erduldete prekäre Situation im Land, die sich im Zuge der Covid-19-Pandemie noch deutlich verschlimmert hat, zu demonstrieren. An der Situation der Kubaner hat sich seitdem nicht viel verbessert - im Gegenteil: eine sich stets verschlechternde wirtschaftliche Situation treibt immer mehr Kubaner dazu, ihr Land zu verlassen. Diejenigen, die bleiben, müssen weiterhin neben der prekären sozioökonomischen Lage unter einer eklatanten Missachtung grundlegender Menschenrechte leiden.

KAS

Urlaub auf der Trauminsel: bald emissionsfrei?

Was ein Experiment auf einer abgelegenen griechischen Insel mit der Zukunft der Mobilität und unseren Urlaubsplänen zu tun hat.

Griechenland ist für viel Sonne, seine weißen Strände und das türkisblaue Wasser der Ägäis bekannt. Aber für Elektromobilität, grüne Energie und nachhaltigen Tourismus noch nicht. Astypalea, eine kleine Insel in der Ägäis, will das ändern. Sie wurde von der griechischen Regierung und vom Volkswagenkonzern für ein besonderes „Experiment" ausgewählt. Emissionsfreier Urlaub in Griechenland könnte hier bald Realität werden und die Insel könnte Jahre vor dem jetzt europaweit beschlossenen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor Hinweise darauf liefern, wie E-Mobilität im kleinen Maßstab funktionieren kann.

Corona-Update, USA (Juni)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Reuters / POOL New

Elizabeths Fußstapfen

Die Zukunft der britischen Monarchie im 21. Jahrhundert

Im Jahre des 70. Thronjubiläums der britischen Königin Elizabeth II steht die Windsor-Monarchie vor außerordentlichen Herausforderungen. Sowohl in Übersee als auch im Vereinigten Königreich selbst haben langfristige Entwicklungen und wiederholte Skandale dazu geführt, dass die Zukunft der Monarchie einer ernsten Betrachtung bedarf. Welche Rolle kann das Königshaus im 21. Jahrhundert spielen? An welchen Fragen entscheidet sich sein Schicksal?

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.