Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Bolivian Policy Brief 01/2020

Bolivia: Elecciones pandémicas, entre deseos y realidades

El presente trabajo, aborda en principio, los momentos más relevantes, que estuvieron relacionados con la lucha por el período (2019-2020), en el marco de las tensiones constantes, profundas contradicciones políticas irresueltas y procesos electorales convulsionados. Las variables intrínsecas de las luchas sociales, activadas por la desigualdad, clasismo, racismo y exclusión social, son indudablemente factores de quiebre, vigentes y de incómodo tratamiento en los círculos académicos y políticos, que algunas veces parecieran soslayar su existencia.

Flickr/sergio santos

Corona Blog Mexiko

Monatsrückblick September 2020

„Vamos bien“ – es läuft gut: der mexikanische Präsident zeigt sich in seiner Regierungserklärung und gegenüber den VN positiv. Doch angesichts angekündigter Haushaltskürzungen und fehlender Stimuli haben die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und der Privatsektor Bedenken wie und wann Mexiko wieder aus der Krise kommt.

Mazur/catholicnews.org.uk / flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Die neue Sozialenzyklika Fratelli tutti von Papst Franziskus

Gedanken für ein Weltgemeinwohl

Papst Franziskus unterzeichnete am 3. Oktober in Assisi seine neue Enzyklika „Fratelli tutti – Über die Geschwisterlichkeit und die soziale Freundschaft“. Nach Laudato Si ist es die zweite eigens verfasste Enzyklika des Papstes und steht in der weit über hundert Jahre alten Tradition der Sozialenzykliken seiner Vorgänger, die sich immer wieder mit den drängenden sozialen Fragen ihrer Zeit beschäftigten. Die Veröffentlichung von Fratelli tutti erfolgte am 4. Oktober – dem Jahrestag des Heiligen Franz von Assisi und ihr Titel beruht auf einem Zitat desselben.

Die Opposition vor den mongolischen Kommunalwahlen

Alles schon entschieden?

Die Mongolen sind aufgerufen, am 15. Oktober neue Kommunal- und Provinzparlamente zu wählen. Erst vor etwa drei Monaten hatte die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen. Ein abermaliger Sieg der Regierungspartei ist wahrscheinlich. Derweil gelten die landesweiten Abstimmungen auch als wichtiger Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Den politischen Hintergründen sowie den Chancen der Oppositionsparteien widmet sich dieser Länderbericht.

European Union 2016 - European Parliament / CC B>-NC-ND 4.0

Flüchtlinge in der Türkei

Ist das Geld der EU gut angelegt?

Mit dem Feuer in Moria richteten sich die Augen der Welt erneut auf Europas Migrationspolitik. Deutschland hat die Wichtigkeit dieses Themas nicht vergessen: Am Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem 10. September wurde die Migrationspolitik in einer Podiumsdiskussion mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem EVP-Vorsitzenden Donald Tusk als „das neben Corona drängendste Problem in Europa“ identifiziert. Die meisten Geflüchteten weltweit befinden sich derweil auf der anderen Seite der Ägäis in der Türkei und werden dort auch mit europäischer Hilfe versorgt. Das wirft bis heute immer wieder Fragen auf in Europas Parlamenten und Medien: Wohin genau gehen die Zahlungen der EU und erfüllen sie auch ihren Zweck? Was muss geschehen, damit der Zulauf nach Lesbos nicht wieder ansteigt?

Flickr/Piotr Drabik/CC BY 2.0

Kaczyński ins Kabinett

Umbau der polnischen Regierung nach heftigen Debatten vollzogen

Nach dreimonatigen Verhandlungen und einer schwerwiegenden Krise innerhalb der Regierungskoalition wurde am 6. Oktober Polens neue Regierung vereidigt. Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte, dass "Veränderungen in der Regierung weniger personenbezogen als vielmehr strukturell" seien. Die neue, verkleinerte Struktur des Kabinetts, das jetzt aus 14 Ministerien besteht, soll das nach den letzten Parlamentswahlen aufgeblähte Kabinett mit 20 Ministerien, 24 Ministern und fast hundert Stellvertretern ablösen. Wie nun Politiker der Regierungskoalition der "Vereinigten Rechten" meinen, sollen eine verbesserte Entscheidungsfindung, Effizienz und Disziplin im Vordergrund stehen. Aufgelöst wurden die Ministerien für Digitalisierung und europäische Fonds (die Aufgaben werden vom Büro des Premierministers übernommen) sowie für Sport (wird vom Kulturministerium übernommen). Zusammengeführt wurden das Ministerium für Bildung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen, sowie das Umwelt- mit dem Klimaressort.

wikipedia

Litauen vor der Parlamentswahl - Spannungsarmer Wahlkampf im Schatten von Covid

Kurz vor der Parlamentswahl bleibt das Wahlergebnis schwer vorhersagbar. Potenzielle Koalitionen werden wohl erst nach dem zweiten Wahlgang feststehen.

Am 11. und 25. Oktober werden die litauischen Bürger ein neues Parlament, insgesamt 141 Abgeordnete, für eine Amtszeit von 4 Jahren wählen. Bereits Anfang des Jahres nahmen in der Öffentlichkeit Diskussionen zu diesem Thema zu, deren Verlauf, wie auch die Situation im Land insgesamt, kurze Zeit später durch die COVID19-Pandemie wesentlich beeinflusst wurden. Die Gruppe der drei in den Meinungsumfragen führenden politischen Parteien bleibt seit längerem unverändert: Die Konservativen (Vaterlandsunion-Litauische Christdemokraten, TS-LKD), Litauischer Bund der Bauern und Grünen (LVŽS) und die Sozialdemokraten (Litauische Sozialdemokratische Partei, LSDP). Da die Parlamentsmehrheit es nicht geschafft hat, die 5-Prozent-Wahlhürde gesetzlich auf 3 Prozent zu reduzieren, haben die vor kurzem gegründeten Parteien weniger Chancen, in den Seimas gewählt zu werden, da nicht damit zu rechnen ist, dass sie größeren Zuspruch finden. Dadurch wird auch davon ausgegangen, dass in dem neu gewählten Seimas weniger Parteien vertreten sein werden.

Michael Abraham / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Wie FPÖ-Bruch und Corona-Bonus die Wahlen in Wien beeinflussen

Vorwahlbericht zu den Gemeinderats- und Kommunalwahlen in Wien 2020

In Wien wird am 11. Oktober 2020 sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene gewählt. Aufgrund der Corona-Pandemie verläuft der Wahlkampf stiller als sonst. Laut Umfragen ist das Wiener Regierungsbündnis aus SPÖ und Grünen stabil, die ÖVP wird zulegen können. Der Bruch innerhalb der FPÖ dürfte aber die politische Landschaft Wiens ändern.

Strategische Autonomie im Übungsmodus

Sondergipfel des Europäischen Rates am 1. und 2. Oktober 2020

Beim ersten EU-Gipfel nach der politischen Sommerpause standen zwei Themenbereiche im Mittelpunkt: Außenpolitik und der Binnenmarkt. Im Gasstreit mit der Türkei sicherten die Staats- und Regierungschefs Zypern und Griechenland volle Unterstützung zu und riefen Ankara zur Einstellung der Provokationen auf. Mit Blick auf Belarus einigte sich das Gremium auf eine Liste von 40 Regierungsvertretern und Beamten, denen die Visumsvergabe künftig verwehrt wird. Zudem wurde beschlossen, die Integrität des Binnenmarkts zu stärken und das Tempo bei der Digitalisierung der Union zu erhöhen.

Hang Pham

Synthesizing and Approving the Final Accounts of Provincial Budget

Experts share experiences in verifying and approving local budget

The National Assembly’s Finance and Budget Committee and KAS Vietnam jointly organize a seminar to arm officials of People’s Councils and People’s Committee in the Northern region with the skills in synthesizing and approving the final accounts of provincial budget.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.