Rumänien: Sozialdemokraten gewinnen Kommunalwahlen

Am Abend des 5. Juni herrschte Jubelstimmung in der Zentrale der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Rumänien, als deren Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest, Gabriela Vrânceanu-Firea, zurzeit Mitglied im Senat des Landes, gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea vor die Kameras trat.

CDA-Parteitag in Utrecht

van Haersma Buma wird zum Spitzenkandidaten der CDA für die Wahlen 2017 gekürt

Am vergangenen Samstag fand in Utrecht der Parteitag der christdemokratischen CDA statt. Auf diesem wurde Sybrand van Haersma Buma zum Spitzenkandidaten der niederländischen Christdemokraten gekürt. Auch wurden mehrere Beschlüsse gefasst, bspw. über die Abschaffung eines Gesetz zur Abhaltung von Referenden als Reaktion auf das Ukraine Referendum. Ebenso wurde über Schiedsgerichtsverfahren in internationalen Verträgen debattiert, namentlich über das ICS (Investment Court System) und über die Einführung eines Systems der gestuften Facharbeiterausbildung.

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Albanien

Anspruchsvolle Justizreform angeregt

Auf dem Weg in die Europäische Union regt Albanien eine anspruchsvolle Justizreform an: Beginnend mit der Verfassung und den wichtigsten Institutionen der Justizverwaltung soll nun das gesamte institutionelle Gefüge der Justizsystems neu aufgestellt werden. Entstehen sollen überzeugende Garantien eines unabhängigen, unparteilichen und korruptionsfreien Systems.

Fünf Sterne erobern Rom?

Rund 13,5 Millionen Menschen sind am 5. Juni aufgerufen, neue Bürgermeister zu wählen

Am kommenden Wochenende finden in Italien Kommunalwahlen statt. In 1371 Städten und Gemeinden Italiens – u.a. in Rom, Neapel, Turin, Mailand und Bologna – werden neue Bürgermeister und Kom-munalvertretungen gewählt. Die Wähler scheinen genervt von Korruptionsskanda-len, anhaltenden Streitereien und einer unregierbaren Hauptstadt. Premierminis-ter Matteo Renzi hat in erster Linie Angst vor jenen, die der Bürgermeisterwahl fern bleiben – einer Wahl, die auch als Stim-mungstest für seine Regierung gewertet wird.

Die K-Frage ist gelöst

Peru sehnt sich nach Sicherheit und Sichtbarkeit und wählt gegen Fujimori 2.0

Am Ende grölten sie noch einmal die ganze Nacht durch und raubten den Menschen den Schlaf. Die Anhänger von Keiko Fujimori kämpften bis zur letzten Minute und brachten ihrer Anführerin doch nicht den lang ersehnten Sieg.

Bürgermeisterwahlen in Rom

Stichwahl in den fünf größten Städten des Landes

Die erste Runde der Kommunalwahlen in Italien ist Sonntagabend um 23.00 Uhr zu Ende gegangen. In den fünf größten Städte kommt es am 19. Juni 2016 zur Stichwahl. Die "Fünf-Sterne-Bewegung" erzielte u.a. in Rom und Turin sehr gute Ergebnisse. Die Regierungspartei PD hat zum Teil schlechter abgeschnitten, als erwartet.

Reaktionen auf die Bundestags-Resolution in der Türkei

Presseschau 3. Juni 2016

Dieser Pressespiegel vermittelt einen Ausschnitt über die weitläufige Berichterstattung und Kommentierung der türkischen Medien zu der gestrigen Bundestagsdebatte.

Policy Briefing Nr. 1 “Fostering Europe-Asia Cooperation in Addressing Irregular Migration and Refugee Movements”

VON PATRICK RÜPPEL

Flucht und irreguläre Migration sind keine neuen Phänomene in Asien und Europa, sondern haben die Länder seit Jahrzehnten beeinflusst. Die Wanderungsbewegungen in beiden Regionen zeigen gewisse Ähnlichkeiten auf und auch die Ursachen für das Verlassen der Heimat sind vergleichbar. Die direkten Verbindungen zwischen den beiden Regionen sind bei dieser Herausforderung eng, aber dennoch ist die Kooperation limitiert. Daher ist es notwendig, den Austausch zwischen beiden Seiten zu fördern, um diese Aufgabe gemeinsam zu bewältigen.

Gefährliche Ruhe auf Sansibar

Sansibar hat eine höchst umstrittene neue Regierung. Die Lage auf dem Archipel scheint auf den ersten Blick ruhig und die Spannungen, die es nach der Annullierung der Wahlen im Oktober 2015 gab, sind augenscheinlich verschwunden. Ein Eindruck, der sich bei genauerer Analyse als falsch herausstellt, denn die derzeitige Situation kann in der Zukunft zu sehr großen Problemen führen.

Geht ein Rechtsruck durchs Land?

Israels Regierung erweitert sich

Es mag wie eine banale Weisheit klingen, aber im Nahen Osten ist es ein gefährliches Unterfangen, Prognosen über die Zukunft zu stellen. Das Risiko schon am nächsten Tag durch die Realität widerlegt zu werden, ist eminent groß. Wie zutreffend dieser Verdacht ist, hat sich abermals in den vergangenen Tagen gezeigt, als sich das politische Karussell der israelischen Regierungskoalition plötzlich neu zu drehen begann. Die entscheidende Frage ist, ob der israelische Regierungschef, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eher der Antrieb dieses Karussells ist oder vielleicht eher der Getriebene.