Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina

Nach jahrelangem Stillstand wurde für Bosnien und Herzegowina (BuH) die EU-Beitrittsperspektive wiederbelebt. Im Sinne des angestrebten EU-Beitritts verpflichtete sich die BuH-Regierung schriftlich zur Durchführung grundlegender Reformen, einschließlich im Justizbereich. Im Gegenzug konnte das EU-Stabilisierungs- und Assoziierungs-abkommen im Juni 2015 in Kraft treten.

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen im Kosovo

Am 27. Oktober 2015 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen dem Kosovo und der Europäischen Union unterzeichnet. Für den Kosovo bedeutet das nicht nur der Start des EU-Integrationsprozesses, sondern auch die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien

(K)ein Testfall für das Referendum?

Bei den Wahlen am 5.5.2016 wurden Gemeinderäte, Bürgermeister, Regionalparlamente und Polizeikommissare gewählt. Bei diesen nicht flächendeckenden Wahlen richtete sich das Hauptinteresse einerseits auf die Ergebnisse der Parteien ein Jahr nach der Unterhauswahl und andererseits auf mögliche Implikationen für das EU-Referendum am 23.6.2016.

Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu – Türkei, quo vadis?

Der Rückzug von Davutoğlu ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der türkischen Republik. Er wird auf dem Sonderparteitag der AK-Partei am 22. Mai nicht mehr als Vorsitzender antreten und damit auch sein Regierungsamt aufgeben.

Die ersten 100 Tage der neuen kroatischen Regierung

Parlamentswahlen in Kroatien (11)

Seit den letzten Parlamentswahlen in Kroatien am 8. November 2015 und der folgenden Regierungsbildung am 22. Januar 2016 sind die berühmten ersten 100 Tage verstrichen, welche jeder neuen Regierung üblicherweise als „Karenzzeit“ zugestanden werden. Die Koalitionsregierung hatte bei Amtsantritt versprochen, sich zu einer „neuen kooperativen Administration“ zusammenzufinden und dringend notwendige Reformen gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ein abgestimmtes, kooperatives Handeln der verschiedenen politischen Akteure in Kroatien ist wichtig und erscheint gleichzeitig schwierig sicherzustellen.

OAS-Mission gegen Korruption in Honduras

Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit

Seit dem 19. April 2016 haben die Mitglieder der von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstützten Mission zur Korruptionsbekämpfung MACCIH (Misión de Apoyo contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras) in Tegucigalpa ihre Arbeit aufgenommen. Bei Unterzeichnung des Abkommens zur Einrichtung der internationalen Mission in Honduras am 19. Januar 2016 brachte Staatspräsident Juan Orlando Hernández seine Hoffnung zum Ausdruck, dass durch die Arbeit der Experten Honduras auf dem Weg vorangebracht werde, ein „gerechteres, ehrlicheres und vertrauenswürdigeres neues Land“ zu werden.

Donald Trump zur Außenpolitik

Reaktionen in den USA auf eine Grundsatzrede des Kandidaten

Donald Trump hat am vergangenen Dienstag die Vorwahlen in fünf weiteren US-Bundesstaaten gewonnen. Er ist nun der einzige im republikanischen Kandidatenfeld, der eine ausreichende Delegiertenzahl erreichen könnte, um auf dem Juli-Parteitag in Cleveland bereits im ersten Wahlgang nominiert zu werden. Es stehen nur noch wenige Vorwahlen aus, und letztlich könnten die Delegierten aus Kalifornien den Ausschlag geben, wenn dort am 7. Juni gewählt wird.

Staatskrise statt Endspurt

10 Faktoren entscheiden in den nächsten 100 Tagen, ob Olympia im Krisenland Brasilien zum Erfolg wird oder nicht

100 Tage vor der Eröffnungsfeier hat Brasilien die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele fast vergessen. Stattdessen befindet sich das Land in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Letztere ist längst nicht mehr nur auf die Amtsenthebung von Dilma Rousseff beschränkt, sondern stellt die Problemlösungsfähigkeit des brasilianischen Staats insgesamt in Frage. Ob Olympia trotzdem zum Erfolg wird, hängt im Wesentlichen von 10 Faktoren ab.

Wähler bestätigen pro-europäischen Kurs der Regierung

Am Sonntag wählte Serbien ein neues Parlament. Die vorgezogenen Wahlen waren aus Sicht der regierenden SNS geboten, um ein robustes Mandat für den weiteren EU-Integrationsprozess und für dringende Reformen im Land zu erhalten.

Flüchtlingspakt und Aufhebung der Visumspflicht - ein Kuppelprodukt

Anmerkungen und Ausblick zur Reise von Bundeskanzlerin Merkel in Gaziantep

Am Samstag reiste die Bundeskanzlerin für einen fünfstündigen Kurzbesuch in den Südosten der Türkei. Die Kanzlerin war somit in den letzten neun Monaten öfter in der Türkei als in den vergangenen neun Jahren. Begleitet wurde sie von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionspräsident Timmermans.