Parteitag von Høyre in Oslo – An unconventional convention

Ministerpräsidentin Erna Solberg unter tosendem Applaus als Parteivorsitzende bestätigt

Seit zwölf Jahren ist Erna Solberg bereits Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Norwegens, Høyre. Am Wochenende wurde sie unter tosendem Applaus auf dem Parteitag per Akklamation für zwei weitere Jahre wiedergewählt. Die Möglichkeit der Wahl per Akklamation ist laut den Statuten dann gegeben, wenn sich kein Gegenkandidat zur Wahl stellt.

Strafgerichtshof in Den Haag spricht Vojislav Šešelj aus Mangel an Beweisen frei

Am 31. März sprach der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag das Urteil im Prozess gegen Vojislav Šešelj. Der Anführer der Serbischen Radikalen Partei wurde wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in den 90er Jahren angeklagt. Das Gericht sprach Šešelj in allen neun Anklagepunkten aus Mangel an Beweisen frei und löste mit diesem Urteil unterschiedliche Reaktionen auf serbischer, kroatischer und bosnischer Seite aus.

Eine Zwischenbilanz der Regierung Macri

Argentinien im Wandel?

Wenn man Taxifahrer in Buenos Aires oder Kioskbesitzer in der beschaulichen Provinzhauptstadt Paraná nach den Unterschieden zwischen der neuen Regierung Macri und der der Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner fragt, ist die Antwort fast immer identisch.

Lesson learned? Isländischer Premier stolpert über verdeckten Interessenskonflikt

Die "Panama Papers" reißen alte Wunden in der Bevölkerung auf

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson (Fortschrittspartei) ist einer der weltweiten Spitzenpolitiker, der im Zuge der „Panama Papers“ belastet wird. Nur zwei Tage nach dem Bekanntwerden seiner Briefkastenfirma auf den Jungferninseln, verkündete seine Partei seinen Rücktritt als Vorsitzenden. Der isländische Ministerpräsident selbst informierte daraufhin in einer Mail die internationale Presse, dass er seine Ämter nicht niederlegen, sondern lediglich eine unbestimmte Auszeit nehmen wolle. Ihm wird Vertrauensbruch vorgeworfen.

Neuwahlen auf Sansibar

Bericht der Wahlbeobachtungskommission der Ostafrikanischen Gemeinschaft

Am 20. März 2016 haben die Menschen auf Sansibar einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Die KAS Tansania berichtete dazu unter der Überschrift "Gespielte Wahlen auf Sansibar". Auch die Wahlbeobachtungskommission der Ostafrikanischen Gemeinschaft hat ihre Beobachtungen in einem Bericht veröffentlicht. Erfahren Sie mehr:

Konflikt um Berg-Karabach

Droht ein neuer Krieg im Südkaukasus?

In dem lange Zeit als „eingefroren“ betrachteten Territorialkonflikt um die Region Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan kommt es seit dem Wochenende zu Kampfhandlungen. Es sind die schwersten Gefechte seit Inkrafttreten des brüchigen Waffenstillstands von 1994. Binnen weniger Stunden wurde das enorme Eskalationsrisiko dieses Konflikts verdeutlicht. Ein „heißer Konflikt“ würde die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen. Ein Blick auf aktuelle Allianzen und Interessensphären gibt kaum Anlass zu der Annahme, dass dieser Konflikt in absehbarer Zeit endgültig beigelegt werden könnte.

Die zweite Amtszeit Bachelets

Eine Zwischenbilanz

Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat am 11. März 2016 die erste Hälfte ihrer ereignisreichen zweiten Amtszeit erreicht. Im Wahlkampf 2013 hatte sie, als Spitzenkandidatin der nun regierenden Parteienkoalition „nueva mayoria“ („neue Mehrheit“), mit zahlreichen Reformvorhaben geworben. Wie ist es heute um die ambitionierte Reformagenda bestellt? Wie steht es um das Ansehen der Regierung insgesamt? Zeit für eine Zwischenbilanz.

Abschied vom Schwarz-Weiß-Fernsehen

Der multistaatliche Sender Telesur verliert einen wichtigen Verbündeten und befürchtet eine Verschwörung des Westens

Von einem CNN für das linke Lateinamerika hatten sie geträumt, von einer lauten Stimme der Regierenden gegen die privaten Medien. Doch der einst von Fidel Castro und Hugo Chávez erfundene multistaatliche Nachrichtensender Telesur hat sich überlebt – vor allem, weil sich der Kontinent wandeln wollte. Nun verlässt Argentinien den Senderverbund.

Obama in Kuba

Smarte Langfristdiplomatie versus zynische Geronto-Diktatur

Auf der Zielgeraden seiner Amtszeit traf Präsident Obama in Kuba auf die Vertreter einer Polit-Gerontokratie, die um das Überleben ihrer anachronistischen Karibik-Diktatur kämpft. Im Gegensatz zu so manch anderem Kuba-Reisenden hat Obama dabei allerdings Maßstäbe gesetzt. Das karibische Macondo ist angezählt. Hätte der US-Präsident sich selbst beim Wort genommen, wäre diese Reise, die erste eines US-Präsidenten seit 88 Jahren, nicht zustande gekommen. Er ist dennoch gefahren, und das war gut so.

Das Konsultationsrecht in Panama

Die Fallbeispiele der Wasserkraftwerke Barro Blanco, Chan I und II

Bei der vorliegenden Publikation handelt es sich um eine Studie, die von José Ospina Chung, einem Experten für Bürgerteilhabe und Gemeindeorganisation aus Panama, erstellt wurde. Er präsentiert uns eine umfangreiche und wertvolle Analyse der Konsultationsprozesse in Panama anhand von drei Fallbeispielen, nämlich den Wasserkraftwerken Barro Blanco, Chan I und Chan II, die in Regionen errichtet wurden, die indigene Völker bewohnen. Der Text ermöglicht uns, Störungen in der Anwendung des Konsultationsrechts zu identifizieren, die von den Interessen der beteiligten Parteien herrühren.