Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

EU-Kommission zu den Fort- und Rückschritten Bulgariens und Rumäniens im Justizbereich

Jährliches Kooperations- und Überprüfungsmechanismus

Seit dem EU-Beitritt Bulgariens undRumäniens am 1.1.2007 erstattet dieEuropäische Kommission dem EuropäischenParlament und dem Rat mindestenseinmal jährlich Bericht über dieFortschritte, die beide Länder im Rahmendes Kooperations- und Überprüfungsmechanismuserzielt haben. DieserMechanismus war 2006 von derKommission eingerichtet worden, weilbeide Länder trotz erzielter Fortschrittebeim Aufbau eines Rechtsstaates weiterhinDefizite aufwiesen, deren Behebunggefördert aber auch überwachtwerden sollte. Zu diesem Zweck wurdenbeiden Ländern "Benchmarks" aufgegeben.

Gagausien wählt pro-russische Gouverneurin

Irina Vlah kündigt Intensivierung der Zusammenarbeit mit russischen Regionen an

Am 22. März 2015 fanden in der Autonomen Territorialeinheit Gagausien im Süden der Republik Moldau die Gouverneurswahlen statt, die erwartungsgemäß von der von der Partei der Sozialisten (PSRM) unterstützten Kandidatin Irina Vlah gewonnen wurden. Vlah erhielt 51,11 Prozent der Stimmen, ihr wichtigster Gegenkandidat Nicolai Dudoglo gut 30 Prozentpunkte weniger.

Wir sind alle Bardo

Tunesien nach dem Attentat

Gut eine Woche nach dem schrecklichen Attentat im tunesischen Nationalmuseum Bardo, dem nach aktuellen Stand 21 Menschen zum Opfer fielen und das darüber hinaus knapp 50, zum Teil Schwerverletzte hinterließ, rüstet sich die Hauptstadt Tunis zum Widerstand gegen den Terrorismus und Extremismus. Unter dem Titel „Wir sind alle Bardo“ hat sich für kommenden Sonntag, 29. März 2015, eine breite Allianz mobilisiert, die mit einem Marsch durch die Hauptstadt und zum Gelände des Bardo-Museums ein deutliches, weit über Tunesien hinaus wahrnehmbares Zeichen setzen will.

Bundespräsident Joachim Gauck besucht Peru

Vom 19. bis zum 24. März waren Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt auf Staatsbesuch in Peru. Es war der erste Besuch eines deutschen Präsidenten nach 50 Jahren im Andenstaat.

Slowakei ein Jahr vor Parlamentswahlen

Stand und Aussichten

Die innenpolitische Situation in der Slowakei scheint zu Beginn des Jahres 2015 für externe Beobachter stabil und vorhersehbar zu sein. Die grundlegenden Kenn-zahlen der Wirtschaftsentwicklung sind im Grunde genommen günstig. Zum Jahresende 2014 erreichte das BIP-Wachstum 2,4%, die zwischenjährige Inflationsrate lag im Februar 2015 sogar bei -0,5%. Die Arbeitslosenquote ist zwar ziemlich hoch, allerdings sinkt sie sukzessive – im Februar 2015 hat sie 12,6% betragen.

Mosambik nach dem Mord an Verfassungsrechtler Gilles Cistac

Der mosambikanische Verfassungsrechtler Giles Cistac wurde am 3. März 2015 gegen 8.50 Uhr auf offener Straße mit vier Schüssen von bisher noch unbekannten Tätern ermordet. Cistac war ein Dozent der Rechtsfakultät der Eduardo Mondlane-Universität in Maputo. Über mehr als zehn Jahre hatte der auf Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsfragen spezialisierte Mosambikaner mit algerischen Wurzeln als Partner mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammengearbeitet.

Ruido de sables en el Caribe

Venezuela busca una salida a la crisis de política interna mediante una disputa con EE.UU

La influencia venezolana en el Caribe está disminuyendo en favor de los Estados Unidos. Hay la sospecha de que detrás del enfoque de Venezuela se trate de una estrategia calculada que apunta a una escalada de su política exterior con el propósito de desviar la atención de la crisis de la política interior, fortalecer la unidad interna del gobierno y aumentar las represiones contra la oposición. Un intento de diálogo por parte de UNASUR está condenado al fracaso debido a la parcialidad del Secretario General Samper.

Trotz oder obgleich des israelischen Wahlausganges

Die Palästinenser halten an der Zweitstaatenlösung fest

Wie die neue Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung Ramallah in Zusammenarbeit mit ihrem Partner, dem Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) zeigt, gewinnt Präsident Abbas wieder leicht an Zustimmung in der palästinensischen Bevölkerung. Auch die Zweistaatenlösung, die im israelischen Wahlkampf kontrovers diskutiert wurde, findet in der palästinensischen Bevölkerung wieder eine knappe Mehrheit.

Kroatien nach dem Besuch der Staatspräsidentin Grabar-Kitarovic in Deutschland

RICHTUNGSWECHSEL IN DER AUßENPOLITIK KROATIENS

Bereits kurz nach ihrer Inauguration als neue kroatische Staatspräsidentin verkündete Grabar-Kitarovic einen Richtungswechsel in der Außenpolitik Kroatiens weg von der bisherigen Konzentration auf den regionalen Meinungsaustausch mit den Nachbarländern und hin zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit den EU Mitgliedsstaaten über die Herausforderungen der Europäischen Union.

Russian Minority in Estonia

SOCIAL CO-EXISTENCE, EDUCATIONAL TRANSFORMATION AND THE LABOUR MARKET

The role and influence of significant Russian minorities in Europe came to the fore during the current crisis in Eastern Ukraine and the Russian annexation of Crimea. Russian minorities and their discontent, as well as so-called “pro-Russian separatists”, have repeatedly been addressed by Moscow, and the Russian majority of Crimea’s population served as an official justification for its incorporation into the Russian Federation.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.