Kroatien auf dem Weg zu Neuwahlen?

Parlamentswahlen in Kroatien (8)

Nachdem genau vor einem Monat nahezu 2,2 Mio. Kroaten und damit deutlich mehr als 62% der Wahlberechtigten in 6.500 Wahllokalen ihre Stimmen abgegeben haben, warten die kroatischen Wähler bis heute auf eine Einigung der Parteien auf eine neue Regierung.

Vom blauen Himmel geschockt

Zur chinesischen Energie- und Umweltpolitik

Seit 2011 hat China den höchsten absoluten CO2-Ausstoß aller Staaten weltweit – und ist jetzt dabei, auch pro Kopf mehr klimaschädliche Gase zu produzieren als der bisherige „Spitzenreiter“ USA. Wie wird das Land seiner gewachsenen klimapolitischen Rolle international gerecht? Der nachfolgende Beitrag gibt einen Einblick in Chinas Energie- und Umweltpolitik.

Mehr Parlamentarismus, mehr Demokratie?

Armenier stimmen für Verfassungsreform

Am vergangenen Sonntag stimmten die Armenier in einem Referendum mehrheitlich für eine umstrittene Verfassungsreform, welche einen Wechsel vom derzeitigen semipräsidentiellen System zu einem parlamentarischen System vorsieht. Offiziellen Angaben zufolge stimmten mehr als 63 Prozent für die Verfassungsänderung und somit dafür, dass ein Großteil der Befugnisse des Präsidenten auf den Regierungschef übergeht. Kritiker vermuten hinter der Reform einen geschickten Schachzug des Präsidenten Serzh Sargsyan zur weiteren Machtsicherung. Beobachter berichten von massivem Abstimmungsbetrug.

Venezuela wählt den Wechsel

Opposition siegt bei den Parlamentswahlen

Bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015 siegte das demokratische Oppositionsbündnis „Mesa de Unidad Democrática“ (MUD) mit einem deutlichen Vorsprung vor der Regierungspartei „Partido Socialista Unido de Venezuela“ (PSUV). Bis Montagnachmittag wurde trotz elektronischem Wahlverfahrens nur ein Teilergebnis bekanntgegeben, wonach die MUD 99 und die PSUV 46 von 167 Sitzen errungen haben. Es zeichnet sich allerdings eine deutliche – vermutlich verfassungsändernde – Parlamentsmehrheit ab.

Nationalism in Asia and Europe

Panorama: Insights into Asian and European Affairs

Nationalism is a powerful human force that is on the resurgence in Asia andEurope. The effects of globalisation have inflamed nationalistic sentimentsin people all over the two continents. This issue of Panorama: Insights intoAsian and European Affairs offers perspectives on the evolving nature ofnationalism, including its relationship to regional integration efforts andglobalisation, as well as its impact on the domestic and foreign policies ofcountries in Europe and Asia.

Lateinamerika und die COP21

Lateinamerika ist zu einem traurigen „Hotspot“ der unterschiedlichsten Auswirkungen des Klimawandels geworden. Innerhalb des Landes ist die multilaterale Klimapolitik von großer Bedeutung. Gelänge es in Paris ein Abkommen zu verabschieden, das glaubhaft den Herausforderungen des Klimawandels entgegentritt, dann würden viele lateinamerikanische Staaten vermutlich auch ernsthaft daran mitwirken und weiteres freiwilliges Engagement aufbringen.

Front National stärkste Kraft

Rechtspopulistische Protestpartei ist in sechs Regionen auf Platz 1

Mit landesweit knapp 28 Prozent der Stimmen konnte die rechtspopulistische Front National bei der ersten Runde der Regionalwahlen die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die bürgerlichen Républicains liegen mit 27 Prozent dicht dahinter. Mit 24 Prozent kommen die regierenden Sozialisten auf Platz drei. In sechs der 13 Regionen liegt die FN vorne: So auch in der Region Nord-Pas de Calais-Picardie, in der die Vorsitzende der FN, Marine Le Pen, mit 40,3 Prozent viel Zuspruch erhalten hat. Doch erst der zweite Wahlgang am 13. Dezember entscheidet endgültig über Sieg und Niederlage.

Activities Report 2015

We are pleased to present you our activities of the year 2015. It provides an overview of the topics we worked on ,our publications and the various conferences we have organized in the year.

Flüchtlingspolitik in Frankreich nach den Anschlägen von Paris

Während sich in Deutschland Befürworter und Gegner in der Flüchtlingskrise gegenüberstehen, blickt man in Frankreich insgesamt eher skeptisch auf die Zuwanderung. Nach den Anschlägen auf Paris vom 13. November 2015 verhärtet sich der Ton in der Flüchtlingskrise. Frankreichs Premierminister Manuel Valls fordert strengere Grenzkontrollen für Europa und eine Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Regionalwahl als Stimmungstest

Républicains und Front National in Umfragen gleichauf – Sozialisten auf Platz 3

Am 6. und 13. Dezember wählen die Franzosen ihre Regionalräte. Noch steht Frankreich unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 13. November 2015. Die Regionalwahlen gelten dennoch als letzter großer Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017. Die Républicains unter Nicolas Sarkozy kämpfen darum, landesweit stärkste politische Kraft zu werden. Gleichzeitig tritt mit den neu gewählten Regionalräten eine Gebietsreform in Kraft.