Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Italien auf der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt

Giorgio Napolitano wird sein Amt niederlegen

Der 89jährige italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat in seiner Neujahrsrede angekündigt, sein Amt in Kürze niederzulegen. Sein Rücktritt wird nach der Rede des Ministerpräsidenten Matteo Renzi am 13. Januar vor dem Europäischen Parlament in Straßburg erwartet. Knapp neun Jahre hatte er das formal höchste Amt der italienischen Republik inne. Im April 2013 hatte er sich nach der erfolglosen Wahl eines neuen Kandidaten zu einer weiteren Amtszeit überreden lassen. Nun muss Matteo Renzi einen geeigneten Kandidaten finden, um sich selbst als Regierungschef zu behaupten.

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"

Bundeskanzlerin Angela Merkel in London

Der erneute Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London in weniger als einem Jahr war begleitet von wesentlich realistischeren Erwartungen als noch im Vorjahr. Formaler Hintergrund war die Vorbereitung des G7 Gipfeltreffens im Juni unter deutscher Präsidentschaft, im Mittelpunkt standen aber europapolitische sowie außen- und sicherheitspolitische Fragstellungen. Überschattet wurde der Besuch (und geriet damit auch in der veröffentlichten Wahrnehmung etwas im Hintergrund) vom grausamen Attentat in Paris.

Politische Signale und ehrgeizige Ziele für 2015

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 18. Dezember 2014

Der Dezembergipfel des Europäischen Rats war das erste Treffen unter Führung des neuen Ratspräsidenten Donald Tusk, und zugleich einer der kürzesten regulären Gipfel der Staats- und Regierungschefs überhaupt. Grund dafür war in erster Linie eine im Vergleich zu früheren Gipfeln kürzere Agenda. Bei ihrem letzten Treffen in diesem Jahr erörterten die Staats- und Regierungschefs die beiden Dauerthemen der letzten zwölf Monate: Stärkung des Wachstums in der EU und die Ukraine-Krise.

UMNO-Parteikongress und Selangor-Krise

Größte Partei Malaysias will sich verstärkt um Interessen der ethnischen Malaien kümmern

Der diesjährige Kongress der United Malays National Organisation (UMNO) Ende November machte deutlich, dass sich die seit sechs Jahrzehnten ununterbrochen regierende größte Partei Malaysias wieder stärker als Verfechter der Interessen und Vorrechte der ethnischen Malaien hervortun wird. Damit will sie ihre Stammwähler mobilisieren und der schwindenden Wählergunst vor allem in der nichtmalaiischen Bevölkerung entgegenwirken. Aber auch die Opposition muss nach personalpolitischen Fehlern während der sog. Selangor-Krise um ihre Popularitätswerte bangen.

Venezuelas Regierung unter Druck

US-Kongress erlässt Sanktionen

Der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika haben diese Woche Sanktionen zugestimmt, die das Einfrieren aller Vermögenswerte und die Ausstellung von US-Visa für hohe Funktionäre und Regierungsangehörige Venezuelas vorsehen.

Triumph auf dünnem Eis

Vorgezogene Neuwahlen sichern die Machtbasis des japanischen Premierminister auch in den eigenen Reihen

Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Premierminister Shinzo Abe und ihr kleiner Koalitionspartner New Komeito konnten ihre Zweidrittelmehrheit im japanischen Unterhaus bei der gestrigen Wahl (14.12.) erfolgreich verteidigen. Die Wahlbeteiligung war jedoch so niedrig wie niemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

"Wir haben keine Angst – aber wie lange wir noch aushalten, wissen wir nicht!"

Ein Bericht zur Lage der Christen im Gazastreifen

Die Lage der Christen im Nahen Osten ist in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit geraten. Die Taten der Terrororganisation Islamischer Staat und ihre systematische Verfolgung Andersgläubiger verdeutlichen die ausweglose Situation vieler Christen in der Region. Doch schon weit vor dem Jahr 2014 waren und sind Christen die meistverfolgte Religion weltweit.

Kardinal Turkson sprach über Ethik des Unternehmens

Werte in Unternehmen und Gesellschaft nannte sich die Konferenz, die am 1. Dezember in Bratislava stattfand. Vorsitzender des Päpstlichen Rates Iustitia et pax Kardinal Peter Kodwo Appiah Turkson stellte Unternehmern, Geschäftsleuten und Akademikern das Dokument Zum Unternehmen berufen vor.

Streit um Ölverkauf

Vereinbarung zwischen Bagdad und Erbil nur ein Etappensieg für den Fortbestand des Einheitsstaats Irak

Seit geraumer Zeit schon streiten sich die irakische Zentralregierung und die Regierung der Autonomen Region Kurdistan (ARK) um Geld – um viel Geld. Bereits seit mehr als einem Jahr hat die irakische Zentralregierung der Regierung der Autonomen Region Kurdistan, den der ARK zu-stehenden Anteil am Gesamtbudget des Irak in Höhe von 17% vorenthalten. In einigen Quellen ist die Rede davon, dass die Zentralregierung der ARK sogar nur einen Budgetanteil von 12% zugestanden hat, nach anderen Angaben hat sie überhaupt nichts überwiesen.

Ist die Gewaltbereitschaft in der Mitte der palästinensischen Bevölkerung angekommen?

Befunde der aktuellen palästinensischen Meinungsumfrage von Dezember 2014

Die neue Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung Ramallah zeigt eine anhaltende palästinensische Unterstützung für die Hamas, eine fortwährende Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt und große Angst vor fundamentalen Änderungen am Status-Quo des Jerusalemer Tempelberges.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.