Umstrittene Wahlen in Tansania

Opposition beklagt Wahlbetrug

Am Sonntag, 25. Oktober 2015, waren 23,25 Mio. Wähler in Tansania aufgefordert, in 65.105 Wahllokalen den Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania, Abgeordnete des nationalen Parlaments sowie Stadt- und Gemeinderäte zu wählen. Auf dem teilautonomen Sansibar konnten die 503.193 eingetragenen Wähler ihre Stimme zudem für den Präsidenten Sansibars und Vertreter des sansibarischen Abgeordnetenhauses abgeben. Die Wahlen waren von Unregelmäßigkeiten und fehlender Transparenz geprägt. Das offizielle Wahlergebnis ist daher umstritten und wird von der Opposition nicht anerkannt.

Überraschendes Patt lässt an erfolgreicher Regierungsbildung zweifeln

Parlamentswahlen in Kroatien (6)

Nahezu 3,8 Mio. Kroaten waren am 8. November aufgerufen ein neues Parlament zu wählen und immerhin ca. 2,3 Mio. kroatische Bürger und damit etwas mehr als 60% sind diesem Aufruf gefolgt.

Italienische Reaktionen auf die Terroranschläge in Paris

Bestürzung und Anteilnahme

Die italienische Politik und die Öffentlichkeit haben mit großer Bestürzung auf die Terroranschläge in Paris reagiert.

Eine technokratische Regierung für Rumänien

Parteien müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt der Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta hat Rumänien ein neues Kabinett. Der parteilose ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Cioloș ist der neue Premierminister einer technokratischen Regierung, die bis zu den Parlamentswahlen im Spätherbst 2016 fungieren soll.

Schwarzer Oktober für Präsident Humala

Politische Krise im Vorfeld der peruanischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr

Korruptionsvorwürfe gegen die First Lady Perus Nadine Heredia machen die peruanische Regierung handlungsunfähig und lassen die Umfragewerte von Präsident Ollanta Humala gut ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl im April 2016 weiter in den Keller stürzen. Davon profitiert vor allem die Opposition.

Reaktionen aus Jordanien auf die Gewaltausbrüche in Israel und den Palästinensischen Gebieten

Die Gewaltausbrüche in Israel werden heftiger: Mindestens 53 Palästinenser und neun Israelis sind seit Anfang Oktober den Ausschreitungen zum Opfer gefallen. Eine neue Welle der Gewalt erschüttert Jerusalem – eine der wichtigsten heiligen Städte der drei großen Weltreligionen: Judentum, Christentum und Islam – und die Angst vor einer neuen Intifada wächst. Während es noch zu früh ist endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen, ist es offensichtlich, dass der alte Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wieder neu entflammt ist und der Tempelberg neuerlich Schauplatz der Gewalt geworden ist.

„Fluctuat nec mergitur“

Reaktionen der französischen Politik auf die Anschläge von Paris

„Fluctuat nec mergitur“ – so lautet der Wahlspruch im Stadtwappen von Paris. Frei übersetzt: Das Schiff schwankt, geht aber nicht unter. Dieses Motto ist seit Samstag an einem Bauzaun auf dem Place de la République zu sehen. Dort, ganz in der Nähe, liegen die Restaurants und Bars sowie das Musiktheater, in denen am Freitagabend bei Terroranschlägen 129 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden sind.

Wenig Fortschritt in der Flüchtlingsfrage - Minirat im November

Informeller Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Valletta vom 12. November 2015

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten bei ihrem informellen Gipfel in Valletta keine Schlussfolgerungen, sondern nahmen in ihren Gesprächen in erster Linie eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der dringlichsten Maßnahmen vor.Wichtigstes Ergebnis: in den kommenden Wochen soll ein EU-Türkei-Gipfel stattfinden. Ziel: eine verbindliche Einigung über die Zusammenarbeit beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen.

Vor dem G-20 Gipfel in Antalya

Nur zwei Wochen nach dem vierten Wahlerfolg der AK-Partei in Folge richtet die Türkei den G-20-Gipfel vom 15. bis 16. November unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in Antalya aus. Sie stellte ihre einjährige G20 Präsidentschaft, die am 1.12.2014 begann und mit diesem Gipfel endet, unter die Triade Inklusion, Investition und Implementierung (the three “I’s”).

Plädoyer für „mehr Europa“ in der Flüchtlingskrise und klare Absage an Geert Wilders

Parteikongress der niederländischen Christdemokraten

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 7. November in Utrecht stand der Umgang mit den Flüchtlingsströmen im Vordergrund. Die Partei bekräftigt die moralische Pflicht zur Unterstützung Hilfsbedürftiger, fordert aber auch mehrere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen - unter anderem auch durch engere europäische Zusammenarbeit.