Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Italien per Tweet verstehen

Mit Twitter tief in die italienische Politik eintauchen

Der Kurznachrichtendienst „Twitter“ ist populär in Italien und wird auch von vielen politischen Institutionen und Politikern rege genutzt. Das Auslandsbüro Italien der KAS verrät, wie sich mittels Twitter die politischen Entwicklungen in Italien verfolgen lassen.

Parlamentswahlen im Irak

Ergebnisse der Wahl und Szenarien der Regierungsbildung

Am 30. April 2014 fanden im Irak Parlamentswahlen statt. Das Bündnis des amtierenden irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki erhielt die meisten Mandate, verfehlte jedoch eine Mehrheit im Parlament. Angesichts der breiten Ablehnung von Al-Maliki als Ministerpräsident gibt es verschiedene Koalitionsszenarien. Die Regierungsbildung, die durch die aktuelle Bedrohung durch die dschihadistisch-salafistische Organisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien weiter erschwert wird, wird voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Entführt!

Läutet die Verschleppung von drei israelischen Jugendlichen das Ende der palästinensischen Einheitsregierung ein?

Die Entführung der drei israelischen Jugendlichen Eyal Yifrach (19 Jahre), Gilad Shaar und Naftali Frankel (beide 16 Jahre) am 12. Juni könnte sich zur größten sicherheitspolitischen Herausforderung im Westjordanland seit dem Ende der Zweiten Intifada im Jahr 2005 entwickeln. Zudem stehen nun Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der neu gebildeten palästinensischen Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas auf dem Spiel. Eine Übersicht der bisherigen Ereignisse.

Präsidentschaftswahlen in Syrien

Hintergründe und Ergebnisse der umstrittenen Wahl

Am 3. Juni 2014 fanden, während des andauernden syrischen Bürgerkrieges, die Präsidentschaftswahlen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten in Syrien statt. Unter anderem in Jordanien und dem Libanon wurden bereits zuvor Wahlen für dort lebende Syrer abgehalten. Die Präsidentschaftswahl ist in westlichen als auch arabischen Ländern sehr umstritten.

Neue (alte) ungarische Regierung vereidigt

Neun Wochen nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung stehen nach Abschluss der Anhörungen durch die zuständigen Parlamentsausschüsse nun die Minister der Regierung fest. Am 6. Juni 2014 wurden die Minister durch Staatspräsident János Áder ernannt und anschließend in der Ungarischen Nationalversammlung vereidigt. Insgesamt gibt es nur wenige Veränderungen, das System der „Superministerien“ wurde beibehalten. Die Zahl der Ministerien steigt auf neun, die der Minister auf zehn.

Gespaltene Gesellschaft

Eine Legende von guten und von schlechten Gangstern

Kurz vor dem Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft häufen sich Berichte in der internationalen Presse über gewalttätige Ausschreitungen in den Städten Brasiliens, allen voran Rio de Janeiro. Einerseits bizarre Normalität, stellen die jüngsten Vorfälle auch ein Novum dar.

Freund der Siedler – Verteidiger der Bürgerrechte

Reuven Rivlin, Nachfolger von Schimon Peres, passt in kein Schema

Nach einem langen und mit ungewöhnlich harten Bandagen geführten Wahlkampf wählte die Knesset im zweiten Wahlgang mit 63 (von 120) Stimmen den 74-jährigen Likud-Politiker Reuven „Ruby“ Rivlin zum neuen Staatspräsidenten Israels. Rivlin gehört zum siedlerfreundlichen rechten Flügel seiner Partei. Von den radikalen Nationalisten im Likud und in der Siedlerpartei HaBajit HaJehudi („Das Jüdische Zuhause“) unterscheidet er sich jedoch durch sein unbeirrtes Eintreten für die Achtung demokratischer Grundfreiheiten und durch seine freundliche Einstellung gegenüber den arabischen Bürgern Israels.

Parlamentswahlen im Kosovo

Keine Zwischenfälle - PDK als Wahlsiegerin - Minusrekord bei Wahlbeteiligung

Am 8. Juni 2014 fanden im gesamten Gebiet des Kosovos Parlamentsneuwahlen statt, deren Ergebnis bedeutend ist für den weiteren europäischen Kurs des Landes und für den Dialogprozess mit Serbien. Nach bisherigen Erkenntnissen verlief die Wahl ruhig und es gab keine Zwischenfälle. Die Regierungspartei PDK von Premierminister Hashim Thaci ging mit knapp über 30 % als Siegerin aus diesen Parlamentswahlen hervor. Die LDK wurde mit knapp 26 % stärkste Oppositionspartei. Die Wahlbeteiligung erreichte mit rund 42 % einen absoluten Minusrekord.

Erfolg für das christdemokratische Lager bei der Europawahl

Absage an Populisten - Dämpfer für Fico - Niedrige Wahlbeteiligung

Zum dritten Mal nach 2004 und 2009 waren die slowakischen Wähler aufgefordert, am Samstag, dem 24. Mai in eintägiger Wahl über die Zusammensetzung des EU-Parlaments mitbestimmen. Lediglich 13,05% der rund 4,4 Millionen Wahlberechtigten nutzten ihr Wahlrecht, um über die 13 Abgeordneten zu entscheiden, die künftig ihr Land in Brüssel vertreten. Im Jahr 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 16,96%, 2009 wählten noch 19,6% der Slowaken.

Dem Druck der Straße nachgegeben

Kriegsbeil zwischen der Fatah und Hamas zumindest vorerst begraben

Die neue palästinensische Einheitsregierung muss jetzt vor allem die nationale Einheit und Wahlen garantieren. Die beiden großen Palästinenserparteien Fatah und Hamas stehen dabei vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen. Während die Fatah in den nächsten Monaten beweisen muss, dass sie mit einer Stimme spricht, scheint die Hamas gegen die eigene Amtsmüdigkeit zu kämpfen.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.