Das „innere Gehirn"

Think Tanks in der VR China

Seit der Reform- und Öffnungspolitik unter Deng Xiaoping ist es in der Volksrepublik China zur Gründung einer Vielzahl von staatlichen, in jüngster Zeit auch privaten Denkfabriken (Think Tanks) gekommen. Welche Rolle spielen diese Institutionen in den Entscheidungsprozessen von Partei und Staat? Wie ist deren internationale Vernetzung? Wo liegen Stärken, aber auch Schwächen des gegenwärtigen Beratungssystems? Und was gilt es zu reformieren?

Amerika hat gewählt: Republikaner gewinnen die Kongresswahlen

Nach acht Jahren haben die Republikaner wieder die Mehrheit im Senat. Damit stellen sie nun die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Dies hat vor allem Auswirkungen auf das zuletzt dysfunktionale Verhältnis zwischen dem Repräsentantenhaus, Senat und zum Präsidenten. Es wird sich nun zeigen, welchen Handlungsspielraum Präsident Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit noch haben wird. Wird er zur sprichwörtlichen „lahmen Ente“ oder kann er noch notwendige Gesetzesvorhaben durchbringen?

Regierungsbildung in Schweden – Sozialdemokraten und Grüne bilden Minderheitsregierung

Stefan Löfven zum neuen Ministerpräsidenten gewählt - Haushalt wird zur Zitterpartie

Am 30. September nahm der neue schwedische Reichstag seine Arbeit auf. Der Sozialdemokrat Stefan Löfven wurde am 3. Oktober zum Ministerpräsidenten gewählt und führt nun gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung, die wiederholt auf die Unterstützung der bürgerlichen Allianz angewiesen sein wird.

Harmonisch nach innen, angriffslustig gegen die Regierung

Parteikongress des CDA am 8. November

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 8. November 2014 in Alkmaar brachte sich die Partei für zwei wichtige Wahltermine im ersten Halbjahr 2015 in Stellung: Im März finden die Wahlen für die niederländischen Provinzparlamente (Provinciale Staten) und im Mai für den niederländischen Senat (Eerste Kamer) statt. Beide werden für die zunehmend unbeliebte Regierungskoalition aus Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) von Premierminister Mark Rutte zu einer ernsthaften Belastungsprobe.

Nach Rücktrittswelle in Georgien

"Georgischer Traum" in der Krise

Die Entscheidung des georgischen Premierministers Irakli Garibaschwili, den beliebten Verteidigungsminister Irakli Alasania zu entlassen, stürzt die seit ihrem Wahlsieg über Saakaschwilis „Vereinigte Nationale Bewegung“ (UNM) im Oktober 2012 regierende heterogene Koalitionsregierung „Georgischer Traum“ (GD) in ihre bisher schwerste Krise. Ein Zerfall der Koalition ist nicht mehr auszuschließen.

Unternehmertum im Aufwind?

Zwischen Diversifizierung und Nationalisierung: Omans Wirtschaftspolitik im Wandel

Angesichts schwindender Ölreserven und einer rapide wachsenden Bevölkerung setzt das Sultanat Oman zunehmend auf die gezielte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, um den Wohlstand des Landes langfristig zu erhalten. Doch diese Strategie steht teilweise im Widerspruch zur konsequenten Nationalisierung des omanischen Arbeitsmarktes.

Regierungsbildung in Lettland

Mehrheit für Koalition der Mitte-Rechts-Parteien ausgebaut

Am Mittwoch, den 5. November 2014 hat das lettische Parlament (Saeima) mit einer Mehrheit von 61 Stimmen bei 31 Gegenstimmen die neue, von Laimdota Straujuma und ihrer Mitte-Rechts-Partei “Einigkeit” (Vienotiba) geführte Regierung Lettlands bestätigt. Obwohl Vienotiba in den Parlamentswahlen am 4. Oktober nach der pro-russischen Partei Harmonie nur den zweiten Platz belegte, ist es gelungen, die Mehrheit für die Koalition aus den drei Mitte-Rechts-Parteien auszubauen.

Lesotho Highlands Water Project

Ein Testfall für Südafrikas außenpolitische Prinzipien

Das binationale Lesotho Highlands Water Project ist das größte Staudammprojekt Afrikas. In der trockenen, südafrikanischen Provinz Gauteng versorgt es Millionen Menschen und die Industrie mit Wasser. Durch Wasserkraftwerke erhält das Königreich Lesotho dringend benötigte Elektrizität. Die dadurch entstandenen gegenseitigen Abhängigkeiten haben auch politische Folgen.

Die Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) – Integrationsmechanismus in einer geopolitisch sensiblen Region

A mechanism for integration in a geopolitically sensitiv area

Der andauernde Konflikt in und um die Ukraine hat mit der OSZE und dem Europarat zwei in den Hintergrund geratene internationale Organisationen wieder auf den Plan gerufen. Während die OSZE sich aktiv vermittelnd in den Konflikt einbringen konnte, geriet der Europarat stärker zwischen die Fronten: die westlichen Mitgliedsstaaten erwirkten, dass Russlands Stimmrecht ausgesetzt wurde, während die russische Regierung ihrerseits den Rat als Forum für ihre Public Diplomacy bzw. Propaganda nutzte.

Die mexikanische Tragödie

Vom „mexican moment“ zum Menetekel Iguala

„Was erntet ein Land, das Tote sät?“