Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

represii.net / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

2019

Kreuz-Reinemachen in Kurapaty

von Jakob Wöllenstein

Teilabriss einer „Volksgedenkstätte“ für Opfer der Stalinzeit bei Minsk
Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alixejiwitsch sprach von einem „künftigen Bezugspunkt der belarussischen Geschichte“, die Parlamentsabgeordnete Hanna Kanopatska nannte es „satanische Blasphemie” und die erste Reaktion des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Nationalver-sammlung, Valerij Voronetskij, war „Verwirrung, Schmerz und Angst“. Erhitzte Gemüter und eine offene Konfrontation zwischen staatlichen Behörden auf der einen und eine seltene Mischung aus Aktivisten, Vertretern von Kirchen und Oppositionsparteien sowie einfachen Bürgern und Teilen der Staatsmacht auf der anderen Seite prägten das Bild in diesen Tagen gut zwei Wochen vor Ostern.

2019

Brexit – What happened?!

von Hardy Ostry, Mathias Koch

Eine Übersicht der letzten Ereignisse
Knapp drei Jahre nach dem Brexit-Votum besteht Klarheit: Der bisherige Kurs der britischen Regierung ist an sein Ende gekommen. Eine Verabschiedung des ausverhandelten Austrittsabkommens ist unter den aktuellen Voraussetzungen nicht möglich. Während die britische Premierministerin Theresa May mit der Opposition verhandelt, stimmt die EU einer weiteren Verlängerung zu. Neuer Austrittstermin ist der 31. Oktober 2019. Ein früherer Austritt bleibt möglich, wenn das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen ratifiziert. Da dies nicht absehbar ist, wird das Vereinigte Königreich wohl an der Europawahl teilnehmen. Ein Überblick über die Entwicklungen bis zur Sondersitzung des Europäischen Rates am 10. April 2019.
flöcken / flickr / CC BY 2.0

2019

Finnische Parlamentswahlen mit erwartet schwierigem Ausgang

von Mikko von Bremen, Gabriele Baumann

Parlamentswahlen in Finnland
Am Sonntag, 14. April 2019, hat Finnland ein neues Parlament gewählt. Als knapper Wahlsieger ging die Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) mit ihrem Vorsitzenden Antti Rinne hervor. Trotz Wahlerfolg der populistischen Partei „Die Finnen“ (PS), gab es – insgesamt betrachtet – einen leichten Linksruck. Einer der größten Wahlsieger war „Der Grüne Bund“. Die Zentrumspartei (Keskusta) mit dem zuletzt nur noch kommissarischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä verlor deutlich. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 72% (3.078,492 Stimmen) und erreichte damit fast den Rekord von 72,1% aus dem Jahr 1991. In den vorherigen Parlamentswahlen 2015 gingen 70,1% der Wahlberechtigten zur Wahl. Die hohe Wahlbeteiligung wurde auch durch die neu eingeführte Briefwahl begünstigt. Bei den Vorwahlen haben bereits über 1,5 Milionen und somit 36,1% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben (2015 waren es noch 32,3%). Somit wurden erstmals mehr Stimmen während der Vorwahl abgegeben als am eigentlichen Wahltag (35,9%).

2019

Government in Contravention of National Unity

von Marc Frings

What are the challenges facing the new Palestinian Authority Cabinet?
WAFA News Agency

2019

Regierung wider die nationale Einheit

von Marc Frings

Vor welchen Herausforderungen steht das neue Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde?
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine neue Regierung: nach dem Rücktritt des bisherigen Premierministers Rami Hamdallah (29.01.2019) und der Ernennung von Mohammad Shtayyeh (10.03.2019) wurde am 13. April eine neue Regierung vorgestellt und vereidigt. Demokratische Wahlen sind der Regierungsbildung nicht vorausgegangen. Auch die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas macht keine Fortschritte. So ist es wenig verwunderlich, dass die Palästinenser der Autonomiebehörde mehrheitlich nicht zutrauen, die zentralen nationalen Herausforderungen zu meistern.
Présidence du Bénin

2019

Ist Senegal bald „on the fast-track“?

von Thomas Volk

Neue Regierung Senegals zukünftig ohne Premierminister
Macky Sall wurde am 24. Februar im ersten Wahlgang als Staatspräsident Senegals wiedergewählt und kann das westafrikanische Land in seiner zweiten und letzten Amtszeit bis 2024 regieren. Im Rahmen seiner Amtseinführung am 2. April betonte er, dass die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung ein Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit werden solle. Mit der am 7. April vorgestellten neuen Regierung sollen alle Verwaltungsvorschriften und Abläufe grundlegend überprüft und das Regierungshandeln schneller und effizienter werden. In den kommenden Tagen soll daher das Amt des Premierministers abgeschafft und alle Ministerien und Behörden nach der Devise „fast-track“ arbeiten. Wie wird sich die Entwicklung hin zu einer Präsidialdemokratie auf die Entwicklung im Land auswirken?

2019

Israel hat gewählt

von Alexander Brakel

Netanjahu steht vor seiner fünften Amtszeit als Premierminister
Der Gewinner heißt erneut Benjamin Netanjahu. Nach 2009, 2013 und 2015 hat der Likud-Vorsitzende zum vierten Mal hintereinander die Wahlen zur Knesset gewonnen. Damit wird er schon in wenigen Monaten David Ben Gurion als den Premierminister mit der längsten Amtszeit verdrängt haben. (Zuvor war Netanjahu bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef gewesen). Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als könnte er vom ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz abgelöst werden, aber am Wahlabend war klar, dass der alte Regierungschef auch der neue sein wird.
Ranjit Bhaskar / Al Jazeera English / flickr / CC BY-SA 2.0

2019

Narendra Modi again? Parlamentswahlen in Indien haben begonnen

von Peter Rimmele, Romina Liesel Elbracht, Ann-Margret Bolmer

Eine Hintergrundanalyse
Nach der Unabhängigkeit im Jahre 1947 findet seit 1951 in Indien alle fünf Jahre das logistische Mammutprojekt einer demokratischen Wahl statt - und das überraschend erfolgreich, trotz der extremen Kluft zwischen Arm und Reich, ideologischer und religiöser Spannungen und sprachlicher Barrieren im Land. Die wahlberechtigte Bevölkerung Indiens grenzt an die 900 Millionen Menschen und muss innerhalb von fünf Wochen über die Sitzverteilung des indischen Unterhauses (Lok Sabha) entscheiden. Im Fokus stehen erneut die beiden großen Parteien, die Bharatiya Janata Party (BJP) und der Indian National Congress (INC) sowie die Frage, ob die BJP nach einer von Höhen und Tiefen geprägten Regierungszeit unter der Führung Narendra Modis die Stellung halten kann. Dennoch steigt bei dieser Wahl auch die Bedeutung regionaler Kleinparteien und deren politische Umwerbung, da sie als möglicher Partner die eine oder andere Weiche für den Wahlsieg zu stellen vermögen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.