Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Avances de la justicia transicional en Latinoamérica

Un impulso a la consolidación del Estado de Derecho en el continente

El presente documento es una breve reseña y análisis de los avances recientes más relevantes en materia de justicia transicional en América Latina, así como de las tensiones y esfuerzos que se han presentado en los últimos años, en el proceso de garantizar los derechos de las víctimas de graves violaciones a los derechos humanos durante las dictaduras, guerras civiles y conflictos armados del continente.

Christian Steiner, Ginna Rivera, Diana Dajer
25. März 2014
Länderberichte

Erfolg für UMP und FN

Erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich

Am Sonntag, 23. März, fand in Frankreich die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens ist noch kein eindeutiges Resümee möglich. Doch sind schon jetzt einige landesweite Tendenzen erkennbar, die das Resultat der zweiten Runde am 30. März bestimmen werden.

Norbert Wagner
24. März 2014
Länderberichte

Ukraine überschattet Wirtschaftsgipfel

Europäischer Ratsgipfel vom 20./21. März

Die Ereignisse in der Ukraine überschatteten den geplanten wirtschafts- und energiepolitischen Austausch der Staats- und Regierungschefs. Diese Entwicklungen hatten auch Auswirkungen auf die Gespräche zu den Themen Energie und Klima. Darüber hinaus standen die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowie das Europäische Semester auf der Agenda. Ein Durchbruch gelang bei den Diskussionen zur Verschärfung der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Kurz vor dem Gipfel einigten sich das EP und der Ministerrat auf die Details zum Bankenabwicklungsmechanismus.

Olaf Wientzek, Eva Majewski
21. März 2014
Länderberichte

Schlappe für die Regierung, Christdemokraten stärkste Kraft

Kommunalwahlen in den Niederlanden

Bei den Gemeinderatswahlen in den Niederlanden am 19. März mussten beide Regierungsparteien eine schwere Niederlage einstecken. Sowohl die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte als auch die Sozialdemokraten (PvdA) erlitten hohe Verluste. Die niederländischen Christdemokraten (CDA), derzeit in der Opposition, erzielten mit landesweiten 14,3 % ein ordentliches Ergebnis und waren – anders als noch 2010 - trotz leichter Verluste die mit Abstand stärkste Partei auf lokaler Ebene.

Olaf Wientzek
21. März 2014
Länderberichte

Regierungswechsel in Chile

Erwartungen an Präsidentin Bachelet sehr hoch

Am 11. März 2014 hat Präsidentin Michelle Bachelet vor dem Senat und dem Abgeordnetenhaus in Valparaíso ihren Amtseid abgelegt. Damit ist nicht nur ihr neues Kabinett im Amt. Mit Frau Bachelet kehrt auch erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie ein Amtsinhaber wieder in das Präsidentenamt zurück. Überschattet wurden die Feierlichkeiten von der Besetzung der Zentrale der Christdemokraten (PDC) sowie dem diplomatischen Ringen um eine Beilegung des Konfliktes in Venezuela.

Holger Haibach
20. März 2014
Länderberichte

Mazedonien vor Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Vorgezogene Neuwahlen nach Ablöse des Parlaments

Am 05. März 2014 wurde das Parlament Mazedoniens (Sobranie) vorzeitig aufgelöst. Vorgezogene Neuwahlen sollen es nun am 27. April 2014 geben. Dem Tag der Stichwahl der mazedonischen Präsidentschaftswahlen, die ebenfalls am 13.04. (erste Runde) und 27. April stattfinden werden.

Anja Czymmeck
20. März 2014
Länderberichte

Ein Tag Klimaschutz in Paris

Schlechte Luftwerte in Frankreichs Hauptstadt

In den ersten beiden Märzwochen 2014 verschlechterte sich die Qualität der Luft im Großraum Paris dramatisch. Eine In-versions-Wetterlage und Windstille ließen die Belastung der Luft mit Feinstaub-Partikeln weit über die offiziellen Grenz-werte hinaus ansteigen. Viele klagten über entzündete Augen und Irritationen der Atemwege. Ärzte meldeten eine deutliche Zunahme von Asthma-Erkrankungen. Wegen „risque de pollution“ (Gefahr der Umweltverschmutzung) wurde die Ge-schwindigkeit für Fahrzeuge auf dem Périphérique (Autobahnring um Paris) auf 60 km/h gesenkt.

Norbert Wagner
20. März 2014
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Stichwahl zwischen Ministerpräsident Robert Fico und dem unabhängigen Unternehmer Andrej Kiska

Präsidentschaftswahlen in der Slowakei

Am 15. März 2014 fand in der Slowakei die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Da keiner der vierzehn Kandidaten die absolute Mehrheit aller stimmberechtigten Wähler erreichen konnte, gibt es am 29. März 2014 eine Stichwahl zwischen Premierminister Robert Fico, mit Unterstützung seiner Partei SMER-SD, und dem unabhängigen Kandidaten Andrej Kiska, der dem bürgerlichen Lager zuzuordnen ist.

Werner Böhler, Agáta Pešková
19. März 2014
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Kosovo in Vorbereitung auf Parlamentswahlen

Wie geht es im Dialogprozess mit Serbien weiter?

Im vergangenen Jahr wurde am 19.04.2013 eine Vereinbarung zwischen dem Kosovo und Serbien geschlossen, die zur Normalisierung der Beziehung beider Länder beitragen und gleichzeitig den Weg zur europäischen Integration ebnen soll. Wie es mit dem Dialogprozess in diesem Jahr weitergeht, d.h. wie die Vereinbarungen umgesetzt werden, wird entscheidend von der neuen Zusammensetzung der Parlamente und Regierungen in beiden Ländern abhängen, die in diesem Jahr durch Neuwahlen bestimmt werden.

Anja Czymmeck
19. März 2014
Länderberichte

Wehrpflicht für Ultrareligiöse

Eine weit reichende Grundsatzentscheidung des israelischen Gesetzgebers

Am 12. März 2014 beschloss die Knesset ein Gesetz, das eine historische Zäsur in der Geschichte des Staates Israels markieren könnte. Fortan sind auch die Haredim – Israels strengreligiöse Juden – verpflichtet, Wehrdienst zu leisten. Diese Frage gehörte in letzter Zeit zu den wohl umstrittensten in Israels Innenpolitik.

Michael Mertes, Stefanie Friese
18. März 2014
Länderberichte
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.