Der Kampf um die Zukunft der Ukraine geht weiter

In wenigen Tagen soll sich nun das Schicksal der Krim entscheiden

Auch am letzten Wochenende war die Lage auf der Krim extrem angespannt, russische Truppenteile wurden auf mindestens 18.000 Mann verstärkt, die Grenzen abgeschottet, nur noch auf Schleichwegen gelangten Ortskundige auf die Halbinsel. Beobachtern einer Militärmission der OSZE wurde trotz vorheriger Vereinbarung mit der Führung in Moskau die Einreise auf die Krim mehrfach verwehrt. Dennoch hofft man in der Ukraine weiter auf eine diplomatische Lösung der Krise. In Simferopol und anderen Teilen der Krim gab es friedliche Demonstrationen für Frieden und den Verbleib der Krim in der Ukraine.

Die heiße Phase des ungarischen Wahlkampfes

Am 6. April 2014 sind die Ungarn aufgerufen, eine neue Nationalversammlung zu wählen. Staatspräsident Dr. János Áder hat die Wahlen auf den frühestmöglichen Zeitpunkt festgelegt, womit allgemein gerechnet wurde. Eine absolute Mehrheit der Regierungsparteien gilt weiter als sehr wahrscheinlich.

We have a good story to tell

Zur Regierungserklärung von Präsident Jacob Zuma

Mit Blick auf die diesjährigen fünften demokratischen Wahlen, welche am 7. Mai in Südafrika stattfinden, wurde die Regierungserklärung von Präsident Jacob Zuma im Parlament mit Spannung erwartet. Die am 13. Februar 2014 abgehaltene „State of the Nation Address“ (SONA) führte, wie zu erwarten, zu widersprüchlichen Reaktionen. Unterstützt von der eigenen Partei musste Zuma zugleich harsche Kritik aus den Reihen der Oppositionellen entgegennehmen.

Ultimatum an Moskau, Unterstützung für Kiew

Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur lage in der Ukraine am 6. März

Aufgrund der Entwicklungen in der Ukraine hatte der Präsident des Europäischen Rates kurzfristig für den 6. März einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt. Am ersten Teil des Treffens nahm auch der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk teil.

Politisches Erdbeben in Costa Rica

PLN-Kandidat Araya tritt nicht zur Stichwahl an

Rund einen Monat vor der entscheidenden Stichwahl erklärt der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei Partido Liberación Nacional (PLN), Johnny Araya, seinen Rücktritt. Kontrahent Luis Guillermo Solís von der gemäßigten Mitte-Links-Partei Partido Acción Ciudadana (PAC) ist der einzig verbliebene Kandidat. Die Stichwahl am 6. April muss laut costa-ricanischem Gesetz dennoch durchgeführt werden, da die Verfassung einen Rücktritt nicht vorsieht.

Belgien im Superwahljahr

Europa-, Parlaments- und Regionalwahlen am 25. Mai 2014

Ende 2011 prophezeiten viele Beobachter das nahende Ende Belgiens: Anderthalb Jahre nach den Wahlen vom Juni 2010 hatte das Land keine neue Regierung. Erst als auch die Finanzmärkte zunehmend unruhig wurden, gelang es, eine neue Regierung zu bilden. Zwei Jahre später steht der Zerfall des Landes nicht mehr auf der Tagesordnung. Trotz aller Hindernisse ist es der Sechsparteienregierung aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen gelungen, eine umfassende Staatsreform durchzuführen und so eine Dauerbaustelle der vergangenen anderthalb Jahrzehnte (vorerst) zu schließen.

Zwischen Patriarchat und Politik

Die Rolle der Frau in der palästinensischen Gesellschaft und ihr Streben nach Gleichberechtigung.

Im November 2013 hat die islamistische Bewegung Hamas im Gazastreifen erstmals eine Frau zur offiziellen Regierungssprecherin für internationale Medien ernannt. Isra Al Modallal ist geschiedene Mutter einer vierjährigen Tochter und nicht in der Hamas Bewegung verwurzelt. Wie ist die Benennung von Al Modallal, die für viele eine Überraschung war, in die allgemeine Situation palästinensischer Frauen in Politik und Gesellschaft einzuordnen? Was sind die Motive der Frauenbewegung, und welche Chancen haben Frauen in Zeiten der politischen Spaltung zwischen Fatah und Hamas?

United and determined

Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London fand auf höchstem protokollarischen Niveau und eingebettet in eine enorme Erwartungshaltung auf britischer Seite statt.

Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Das Medienecho in Israel

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundeskabinetts anlässlich der fünften Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen wurde in den israelischen Medien mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Zwischen Deutschland und Israel bestehe eine tiefe und freundschaftliche Beziehung, und die Bundesrepublik sei ein zuverlässiger Partner innerhalb der Europäischen Union, so der allgemeine Tenor der Berichterstattung.

Der Lotse verlässt das Schiff

Premierminister Xanana Gusmão kündigt Rücktritt an

Xanana Gusmão, amtierender Premierminister Timor-Lestes, hat angekündigt, voraussichtlich im Herbst des Jahres sein Regierungsamt niederzulegen. Der charismatische Chef einer Mitte-Rechts-Koalition war einer der prominentesten Widerstandskämpfer gegen die indonesische Besatzung und später Staatspräsident der kleinen Republik Ost-Timor. Er gilt als „Vater der Entwicklung“, Nationalheiliger und spiritueller Held einer ganzen Generation. Entsprechend ungewiss ist die Zeit nach dessen Rücktritt.