Diálogo Político |1|2014| Die gute Politik

Junio 2014

Wahlen der Provinz- und Distrikträte in Kambodscha

CPP gewinnt wie erwartet die eindeutige Mehrheit der Stimmen

In Kambodscha wurden am 18. Mai 2014 Distrikt- und Provinzräte indirekt gewählt. Repräsentanten der Gemeinderäte waren aufgerufen, in indirekten Wahlen für die Neubesetzung der Räte der beiden höheren subnationalen Verwaltungsebenen zu stimmen.

Sieg für die flämischen Regionalisten – respektable Resultate für die Christdemokraten

Parlaments-, Regional- und Europawahlen in Belgien am 25. Mai - Bart de Wever (N-VA) zum Informateur ernannt

Die flämisch-regionalistische N-VA hat am „Superwahltag“ in Belgien sowohl auf Landesebene wie in Flandern gewonnen und gegenüber ihrem Überraschungssieg von 2010 noch einmal zugelegt. Dieser Sieg gelang in erster Linie auf Kosten der flämischen Rechtsextremen des Vlaams Belang. Die flämischen Regierungsparteien CD&V (Christdemokraten), OpenVld (Liberale) und sp.a. (Sozialdemokraten) konnten ihre Ergebnisse weitgehend halten und teilweise sogar leichte Zugewinne verbuchen.

Schwierige Verhandlungen nach der Wahl

INFORMELLES TREFFEN DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS AM 27. MAI

Wie von einigen Beobachtern erwartet, verkündeten die Staats- und Regierungschefs noch nicht, wen sie dem Europäischen Parlament (EP) als Kandidaten vorschlagen werden. Stattdessen erhielt der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, das Mandat, die im Lissabon-Vertrag festgelegten Konsultationen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zu führen. Ob Wahlsieger und Spitzenkandidat der EVP, Jean-Claude Juncker, beim kommenden Gipfel im Juni von den Staats- und Regierungschefs tatsächlich als Kommissionspräsident vorgeschlagen wird, ist daher noch unklar.

Papst Franziskus besucht Israel

Das Oberhaupt der katholischen Kirche kam zwar als Pilger, musste jedoch schwierige politische Balanceakte meistern

Der Besuch von Papst Franziskus hat in Israel bei Juden, Christen und Muslimen ein sehr positives Echo hervorgerufen, obwohl die Christen im Norden des Landes ein wenig enttäuscht waren, dass Nazareth nicht zu seiner Reiseroute gehörte. Franziskus verstand es, in jeder Situation den richtigen Ton zu treffen und seine Botschaften mit schlichten, aber zu Herzen gehenden Symbolhandlungen (bis hin zum Rückflug in einer El Al-Maschine) zu versinnbildlichen.

Erste Weichenstellungen nach den Präsidentschaftswahlen

Politische Spaltung des Landes scheint vorerst überwunden

Am vergangenen Sonntag wurde in der Ukraine fast auf den Tag genau sechs Monate nach Beginn der Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan ein neuer Präsident gewählt. Das Gelingen der Wahl am 25. Mai war eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Stabilisierung des Landes. Die Ukraine hat nach drei Monaten Übergangszeit wieder einen legitimen Präsidenten, der nun vor solch immensen Herausforderungen wie der Beilegung des Konflikts mit Russland steht.

Die Affäre Bygmalion

UMP-Führung tritt zurück

Die Affäre Bygmalion hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Nach Monaten der internen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten, der Spaltungen und Fraktionskämpfe, der Enttäuschungen für Wähler und Sympathisanten, einer gewonnenen Kommunalwahl und einem schwachen Abschneiden bei den Europawahlen, inklusive einer Niederlage gegen den Front National, und nach einem völligen Versagen in der Rolle der Opposition ist heute (27. Mai), angeführt von ihrem Vorsitzenden Jean-François Copé, die gesamte Führung der UMP zurückgetreten (mit Wirkung vom 15. Juni).

Der Vatikan als Vermittler?

Papst Franziskus besucht die Palästinensischen Gebiete

Das kurze Programm des Heiligen Vaters in den Palästinensischen Gebieten war streng getaktet. Ankunft in Bethlehem per Helikopterflug am frühen Sonntagmorgen, den 25. Mai. Dort ein Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas und anderen politischen Würdenträgern. Fahrt auf den Krippenplatz vor der Geburtskirche mit anschließender Messe vor tausenden Gläubigen. Dem folgend ein Mittagessen mit palästinensischen Familien und ein Besuch des nahegelegenen Flüchtlingslagers. Nach etwas mehr als sechs Stunden flog der Heilige Vater weiter nach Israel.

Besuch im Zeichen des Miteinander

Papst Franziskus besucht Jordanien

Papst Franziskus besuchte zum Auftakt seiner dreitägigen Reise durch das Heilige Land mit Jordanien erstmals ein muslimisch geprägtes Land. Mit dem Papstbesuch verbanden Vertreter von Christen und Muslimen die Hoffnung auf einen Austausch der Religionen - und eine positive Wirkung auf die gesamte Region.

Wahlergebnisse der Europawahl 2014 in Rumänien

Parteien bereiten sich auf den Präsidentschaftswahlkampf vor

Wahlsieger in Rumänien ist das von den Sozialdemokraten (PSD) angeführte Wahlbündnis zusammen mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC). Das zersplitterte Mitte-Rechts-Lager erfüllt seine Erwartungen nicht. Gesprächsbereitschaft zwischen den National-Liberalen (PNL) und Liberal-Demokraten (PDL), leitet die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen im Herbst ein. Die PNL-Führung entschied sich am Montag für den Austritt aus der ALDE-Gruppe und das Beantragen der Mitgliedschaft in der EVP.