Kampf gegen Straflosigkeit

Verfahren gegen Rebellenführer Bosco Ntaganda verschoben

Internationale Medien, sowie lokale Zeitungen in der DR Kongo berichteten im vergangenen Juni über die Verschiebung des Verfahrens am Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) gegen den ruandischen Rebellenführer Bosco Ntaganda. Ntaganda hatte sich im vergangenen März überraschenderweise den Behörden gestellt, nachdem er seit sieben Jahren per internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde.

Der argentinische Patient

Bei den Vorwahlen am 11. August erlebte der Kirchnerismus die schwerste Niederlage seit bestehen

Vielleicht steht der 11. August 2013 irgendwann in den argentinischen Geschichtsbüchern – als Tag, an dem das kirchneristische Jahrzehnt zu Ende gegangen ist. Seit 2003 regieren die Kirchners das zweitgrößte Land Südamerikas. Nun hat die Partei der Präsidentin Cristina Kirchner bei den Vorwahlen die Hälfte der Stimmen verloren und ihre schlimmste Niederlage erlebt. Kann sich die argentinische Regierung noch einmal erholen?

Ex-Präsident Tabaré Vázquez tritt 2014 wieder an

Es ist keine Überraschung und nimmt das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr schon fast Vorweg: Ex-Präsident Tabaré Vázquez (73) tritt am 26. Oktober 2014 wieder an und hat beste Aussichten gewählt zu werden. Laut Umfragen glauben 72% der Wahlbürger, dass der alte Präsident Uruguays auch der neue sein wird. Damit würde sich die Regierungszeit des Mitte-Links-Bündnisses „Frente Amplio“, dem auch der amtierende Präsident José Mujica angehört, von zehn auf fünfzehn Jahre erhöhen.

Blockierte Transition mit Ankündigung

Tunesien sucht einen Weg aus der Krise

War es ein Verzweiflungsakt, wohl durchdachte Taktik oder allein der Wunsch, dem Land in seiner schwersten politischen Krise seit der Revolution einen Dienst zu erweisen und somit staatsmännisch die letzten Tage einer vielleicht zu Ende gehenden Ära begleitet zu haben? Niemand weiß derzeit genau, was Mustapha Ben Jaafar, den Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien, abschließend bewogen hat, am 6. August 2013 die Arbeiten des Übergangsparlaments vorerst zu „suspendieren“, bis der Weg zu einem neuen „nationalen Dialog“ gefunden ist.

Expertenregierung verliert Abstimmung im Parlament

Vorgezogene Neuwahlen in Tschechien wahrscheinlich im Herbst

Die Abstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus am 7. August 2013 war eine Niederlage für das Parlament. Erwartungsgemäß erhielt die Expertenregierung von Jiri Rusnok nicht das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten. Aber auch die vorhandene bürgerliche Mehrheit von 101 Stimmen war durch das Abstimmungsergebnis nicht mehr gegeben. Abgeordnete stimmten entgegen den Fraktionsvorgaben oder blieben der Abstimmung fern. Vorgezogene Neuwahlen sind nun der Ausweg. Obwohl die von ihm eingesetzte Regierung im Parlament scheiterte, scheint Staatspräsident Milos Zemans Einfluss gestärkt.

Für Frieden und Demokratie?

Präsidentschaftswahlen in Mali

Fast 52 Prozent der wahlberechtigten Malier gaben bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme ab – das ist ein Rekordwert für Mali und gleichzeitig Ausdruck des Willens der malischen Bevölkerung, so schnell wie möglich zu einer konstitutionellen Ordnung, zu Frieden und Demokratie zurück zu finden.

Zwischen Dialog und Dauerregen

Papstbesuch in Rio de Janeiro

Bereits während der Vorbereitungen für den katholischen Weltjugendtag 2013 in Rio de Janeiro war eine gewisse Nervosität in der brasilianischen Metropole spürbar.

Kontinuität mit Fragezeichen

Zur Halbzeit der Regierung von Präsident Ollanta Humala in Peru

Noch kurz vor seinem Amtsantritt im Juli 2011 verbreitete Ollanta Humala in der Meinung vieler Peruaner Ungewissheit über den zukünftigen Regierungskurs. Er wurde von ihnen als Bewunderer des linkspopulistischen Putsch-Generals Velasco (1968-1975), Anhänger von Fidel Castro, Freund von Hugo Chávez und erklärter Feind des Großkapitals angesehen.

Wirtschaft als Motor des Wandels: Chancen eines verstärkten Engagements im Maghreb'

Perspektiven Deutscher Außenpolitik

Die politischen Umbrüche in der Region und die zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen die Länder des Maghreb einmal mehr vor große sozioökonomische Probleme, die konkreter und durchdachter Antworten bedürfen...

Hun Sens Kambodschanische Volkspartei erleidet erhebliche Verluste

Parlamentswahlen in Kambodscha

Um 19:41 Uhr twitterte der kambodschanische Informationsminister Khieu Kanharith noch vor der Verkündung der Ergebnisse durch die Wahlkommission die vorläufigen Wahlergebnisse auf seiner Facebookseite. Danach erhält die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) 68 der 123 Parlamentssitze. Die wichtigste Oppositionspartei, die Kambodschanische Rettungspartei (CNRP), mit ihrem vor einer Woche vom König begnadigten und aus dem Exil zurückgekehrten Präsidenten Sam Rainsy, konnte die restlichen 55 Sitze für sich verbuchen.