Bolivien im verfrühten Wahlkampf

Siegessicherer Evo Morales, gespaltene Opposition

Im Oktober werden in Bolivien der Staatspräsident und das Parlament gewählt. Bereits jetzt befindet sich das Land mitten im Wahlkampf. Obwohl der Andenstaat nach über achtjähriger Präsidentschaft von Evo Morales zahlreiche Probleme aufweist, scheint sein erneuter Sieg gewiss.

Stand und Themen der palästinensisch-israelischen Verhandlungen

Der von US-Außenminister Kerry angekündigte Entwurf eines Rahmenabkommens soll klären wie lange israelische Soldaten im Jordantal stationiert bleiben, welche Siedlungsblöcke bei Israel verbleiben, in welchem Teil Jerusalems die Palästinenser ihre Hauptstadt errichten, was mit den Flüchtlingen geschieht und ob eine gegenseitige Anerkennung als jüdischer bzw. palästinensischer Staat notwendig ist. Noch gibt es aber viele Fragezeichen.

Wähler bescheren Präsident Santos eine wirkliche Opposition

Parlamentswahlen in Kolumbien

Die Parlamentswahlen in Kolumbien haben der sogenannten Unidad Nacional, dem Präsident Santos unterstützenden Parteienbündnis, einen Dämpfer versetzt. Großer Gewinner ist Ex-Präsident Uribe der mit der Wahlbewegung Centro Democratico 19 von 102 Senatorensitzen holt.

Der Kampf um die Zukunft der Ukraine geht weiter

In wenigen Tagen soll sich nun das Schicksal der Krim entscheiden

Auch am letzten Wochenende war die Lage auf der Krim extrem angespannt, russische Truppenteile wurden auf mindestens 18.000 Mann verstärkt, die Grenzen abgeschottet, nur noch auf Schleichwegen gelangten Ortskundige auf die Halbinsel. Beobachtern einer Militärmission der OSZE wurde trotz vorheriger Vereinbarung mit der Führung in Moskau die Einreise auf die Krim mehrfach verwehrt. Dennoch hofft man in der Ukraine weiter auf eine diplomatische Lösung der Krise. In Simferopol und anderen Teilen der Krim gab es friedliche Demonstrationen für Frieden und den Verbleib der Krim in der Ukraine.

Die heiße Phase des ungarischen Wahlkampfes

Am 6. April 2014 sind die Ungarn aufgerufen, eine neue Nationalversammlung zu wählen. Staatspräsident Dr. János Áder hat die Wahlen auf den frühestmöglichen Zeitpunkt festgelegt, womit allgemein gerechnet wurde. Eine absolute Mehrheit der Regierungsparteien gilt weiter als sehr wahrscheinlich.

We have a good story to tell

Zur Regierungserklärung von Präsident Jacob Zuma

Mit Blick auf die diesjährigen fünften demokratischen Wahlen, welche am 7. Mai in Südafrika stattfinden, wurde die Regierungserklärung von Präsident Jacob Zuma im Parlament mit Spannung erwartet. Die am 13. Februar 2014 abgehaltene „State of the Nation Address“ (SONA) führte, wie zu erwarten, zu widersprüchlichen Reaktionen. Unterstützt von der eigenen Partei musste Zuma zugleich harsche Kritik aus den Reihen der Oppositionellen entgegennehmen.

Ultimatum an Moskau, Unterstützung für Kiew

Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur lage in der Ukraine am 6. März

Aufgrund der Entwicklungen in der Ukraine hatte der Präsident des Europäischen Rates kurzfristig für den 6. März einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt. Am ersten Teil des Treffens nahm auch der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk teil.

Politisches Erdbeben in Costa Rica

PLN-Kandidat Araya tritt nicht zur Stichwahl an

Rund einen Monat vor der entscheidenden Stichwahl erklärt der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei Partido Liberación Nacional (PLN), Johnny Araya, seinen Rücktritt. Kontrahent Luis Guillermo Solís von der gemäßigten Mitte-Links-Partei Partido Acción Ciudadana (PAC) ist der einzig verbliebene Kandidat. Die Stichwahl am 6. April muss laut costa-ricanischem Gesetz dennoch durchgeführt werden, da die Verfassung einen Rücktritt nicht vorsieht.

Belgien im Superwahljahr

Europa-, Parlaments- und Regionalwahlen am 25. Mai 2014

Ende 2011 prophezeiten viele Beobachter das nahende Ende Belgiens: Anderthalb Jahre nach den Wahlen vom Juni 2010 hatte das Land keine neue Regierung. Erst als auch die Finanzmärkte zunehmend unruhig wurden, gelang es, eine neue Regierung zu bilden. Zwei Jahre später steht der Zerfall des Landes nicht mehr auf der Tagesordnung. Trotz aller Hindernisse ist es der Sechsparteienregierung aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen gelungen, eine umfassende Staatsreform durchzuführen und so eine Dauerbaustelle der vergangenen anderthalb Jahrzehnte (vorerst) zu schließen.

Zwischen Patriarchat und Politik

Die Rolle der Frau in der palästinensischen Gesellschaft und ihr Streben nach Gleichberechtigung.

Im November 2013 hat die islamistische Bewegung Hamas im Gazastreifen erstmals eine Frau zur offiziellen Regierungssprecherin für internationale Medien ernannt. Isra Al Modallal ist geschiedene Mutter einer vierjährigen Tochter und nicht in der Hamas Bewegung verwurzelt. Wie ist die Benennung von Al Modallal, die für viele eine Überraschung war, in die allgemeine Situation palästinensischer Frauen in Politik und Gesellschaft einzuordnen? Was sind die Motive der Frauenbewegung, und welche Chancen haben Frauen in Zeiten der politischen Spaltung zwischen Fatah und Hamas?