Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Das Medienecho in Israel

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundeskabinetts anlässlich der fünften Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen wurde in den israelischen Medien mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Zwischen Deutschland und Israel bestehe eine tiefe und freundschaftliche Beziehung, und die Bundesrepublik sei ein zuverlässiger Partner innerhalb der Europäischen Union, so der allgemeine Tenor der Berichterstattung.

Der Lotse verlässt das Schiff

Premierminister Xanana Gusmão kündigt Rücktritt an

Xanana Gusmão, amtierender Premierminister Timor-Lestes, hat angekündigt, voraussichtlich im Herbst des Jahres sein Regierungsamt niederzulegen. Der charismatische Chef einer Mitte-Rechts-Koalition war einer der prominentesten Widerstandskämpfer gegen die indonesische Besatzung und später Staatspräsident der kleinen Republik Ost-Timor. Er gilt als „Vater der Entwicklung“, Nationalheiliger und spiritueller Held einer ganzen Generation. Entsprechend ungewiss ist die Zeit nach dessen Rücktritt.

Nur jeder fünfte Rumäne glaubt an freie Medien

Meinungsumfrage im Auftrag des KAS-Medienprogramms

Die Mehrheit der Rumänen (52 Prozent) bestreitet, dass die Medien unabhängig sind. Jeder vierte ist unentschieden, nur 20 Prozent glauben ausdrücklich an unabhängigen Journalismus. Das ergab eine Meinungsumfrage im Auftrag des KAS-Medienprogramms. Sie zeigt auch: Tageszeitungen haben nur noch geringe Bedeutung, das Internet wird für die Information über Politik immer wichtiger.

Die Ukraine vor einem Neuanfang

Wenige Tage nach der Flucht von Viktor Janukowitsch wird eine Koalition aus Vertretern der ehemaligen Oppositionsparteien Batkiwschtschyna und Swoboda mit Experten und Maidan-Aktivisten die Ukraine regieren.

Opposition gewinnt Bürgermeisterwahlen in Ecuador

Bürgerliche Kandidaten in den fünf größten Städten des Landes vorn

Bei den Kommunal- und Provinzwahlen am 23. Februar 2014 können sich die Kandidaten der bürgerlichen Opposition in den beiden Metropolstädten Guayaquil und Quito gegenüber den Kandidaten der Regierungspartei Alianza PAÍS durchsetzen. In drei weiteren Großstädten gewinnen die Kandidaten aus Bündnissen der Mitte und der gemäßigten Linken. Auch in den Provinzen muss die Alianza PAÍS Verluste hinnehmen.

Nach elf Monaten politischer Blockade endlich eine neue Regierung

Große Herausforderungen und wenig Zeit

Elf Monate hat es seit dem Rücktritt der Regierung des Premierministers Najib Mikati gedauert, bis es dem neuen Premierminister Tammam Salam gelungen ist eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Mit Ausnahme der Lebanese Forces von Samir Geagea sind an der Regierung des „Nationalen Interesses“ alle relevanten libanesischen Parteien beteiligt. Viel Zeit wird voraussichtlich der Regierung allerdings nicht bleiben, um die gravierenden Probleme des kleinen Landes anzugehen.

Protestwahl gegen Hollande/Ayrault?

Kommunalwahlen in Frankreichs 36.683 Gemeinden

Zweimal in diesem Jahr werden die Franzosen Gelegenheit haben, ihren wachsenden Unmut über die Politik der Regierung Hollande/Ayrault in den Wahlurnen zu dokumentieren: bei den Kommunalwahlen und bei den Europawahlen. Das Ergebnis dieser beiden Wahlen könnte die politische Landschaft in Frankreich verändern

Massendemonstrationen in Venezuela

Ereignisse im Land und Reaktionen aus der Region

Seit dem 2. Februar gehen Venezuelas Bürger auf die Straßen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Anfänglich von einigen Studenten und Oppositionellen initiiert, erfasst die Protestwelle mittlerweile das ganze Land. Staatspräsident Maduro sieht in den Demonstrationen den Versuch eines Staatsstreiches durch die „faschistische Opposition“, die er in der Minderheit sieht. Oppositionsführer klagen hingegen über die katastrophale Lage des Landes und Einschränkung der Bürgerrechte. Spitzenpolitiker Leopoldo López befindet sich mittlerweile in Polizeigewahrsam.

Renzis Rahmenbedingungen

Italien auf dem Weg zu einer neuen Regierung

Die Bildung einer neuen italienischen Regierung unter dem designierten Premierminister Matteo Renzi steht kurz bevor. „Jeden Monat eine Reform“, kündigt Matteo Renzi bereits an. Bis das Regierungsprogramm steht, lohnt es sich, die politischen Rahmenbedingungen einer neuen italienischen Regierung unter Matteo Renzi zu betrachten.

Petro und der Friedensprozess

DIE ABSETZUNG DES BÜRGERMEISTERS VON BOGOTÁ TESTET DIE KRISENFESTIGKEIT DER INSTITUTIONEN KOLUMBIENS

Während die kolumbianische Regierung auf Kuba mit der FARC-Spitze über Wege aus dem bewaffneten Konflikt debattiert, treffen die politischen Gegner zuhause Vorbereitungen für die Zeit nach einer Friedensvereinbarung. So enthob der Procurador General de la Nación Alejandro Ordóñez Maldonado im Dezember den Hauptstadtbürgermeister Gustavo Petro Urrego wegen Unregelmäßigkeiten bei der Einführung eines neuen Müllsystems seines Amtes und verbot ihm für 15 Jahre die Ausübung gewählter Ämter.