Diálogo Político |2|2013| Frauen und Macht

Juni 2013

Diálogo Político |2|2013| Frauen & Macht

Juni. 2013

Regierung vom Parlament bestätigt

Plamen Orescharski ist neuer Premierminister

Nachdem GERB als stärkste Fraktion den Auftrag des Staatspräsidenten zur Kabinettsbildung wegen der fehlenden Mehrheit im Parlament zurückgegeben hatte, waren die Sozialisten am Zug. Ihr Vorsitzender, Sergei Stanishev, stellte daraufhin am Dienstag (28.5.2013) die Liste der Minister vor. Am Mittwoch hat das bulgarische Parlament mit den Stimmen der Sozialisten (BSP) und der DPS dieses Kabinett unter Plamen Orescharski bestätigt.

STAATLICHE VERWALTUNGS- UND ORGANISATIONSSTRUKTUR DER TÜRKEI

von Assist. Prof. Dr. Ipek Ozkal Sayan

Die Verwaltungsstruktur der Türkei ruht auf vier Säulen, nämlich der Verwaltung (allgemein), dem Militär, dem Justizwesen und dem Hochschulwesen. Das Verwaltungswesen besteht aus der Zentralverwaltung (Hauptstadt und Provinzen) und den Lokalverwaltungen. Das Ziel dieser Arbeit ist es, unter Ausblendung der anderen drei Säulen, das Verwaltungssystem und die Organisationsstruktur der Türkei insbesondere auf Grundlage der einschlägigen Gesetzgebung zu analysieren.

Eine Stichwahl steht an

Kommunalwahlen in Rom

Am 26. und 27. Mai wurden in Rom die Kommunalwahlen abgehalten. Der Kandidat des Mitte-Links Bündnis, Ignazio Marino, liegt vor Amtsinhaber Gianni Alemanno. Die notwendige Stichwahl wird am 9. und10. Juni stattfinden.

Christsozialer Kandidat sorgt für Aufwind

Vorwahlen in Costa Rica

Rund ein Jahr vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Costa Rica bringen sich die Parteien in Stellung. Interessante Entwicklungen und Koalitionen könnten dazu führen, dass sich das Parteiensystem stabilisiert – oder alles beim Alten bleibt. Die meisten Bürger bezweifeln jedoch, dass die Parteien und ihre Politiker über die notwendigen Konzepte verfügen, um die dringendsten Probleme zu lösen.

Brasilien: Wirtschaftlich über-, politisch unterbewertet?

Als eine der größten Volkswirtschaften weltweit und mit einem Binnenmarkt von rund 200 Mio Einwohnern verfügt Brasilien über hohe globale Relevanz.

International gerühmt für das Wachstum der letzten Jahre, bleiben die Herausforderungen, denen die brasilianische Wirtschaft heute gegenüber steht, vielfach unbeachtet. Gleichzeitig wird Brasiliens Einflussrahmen als politischer Kooperationspartner in bilateralen und multilateralen Beziehungen oft unterschätzt. Als Mitglied der BRICS, der UNASUR, der G-20 und der G-77 bildet Brasilien ein bedeutendes Bindeglied in internationalen Verhandlungen.

Attentat in London

Cameron beruft Krisenstab ein

Nach der brutalen Ermordung eines britischen Soldaten auf offener Straße am vergangenen Dienstag brach Premierminister Cameron seinen Frankreich-Besuch ab und berief sein Nationales Sicherheitskabinett ein.

Parlamentswahl in Bulgarien

Eine kurze Bewertung

Im Wahlkampf dominierten zunächst Sachthemen. GERB stellte die Erfolge der eigenen Regierung heraus und setze auf Borissov als alten und neuen Premier. Die BSP überraschte damit, dass nicht ihr Vorsitzender Stanishev, sondern Plamen Orescharski als Spitzenkandidat nominiert wurde. Orescharski war einst Finanzminister einer bürgerlichen Regierung. Er ist parteilos. Wollte Stanishev so die drohende Niederlage abfedern? Oder ist die BSP nicht willens, die Regierungsverantwortung zu übernehmen? So lauteten die Fragen zu dieser Nominierung.

Kurswechsel in der Energie- und Steuerpolitik?

Europäischer Rat vom 22. Mai 2013

Beim Europäischen Ratsgipfel am 22. Mai standen die Energie- und Steuerpolitik im Vordergrund. Bei den Diskussionen zur Energiepolitik lag der Schwerpunkt vor allem auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und weniger auf dem Klimaschutz. In der Steuerpolitik möchten die Staats- und Regierungschefs die aktuelle Lage nutzen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf den Weg bringen.