Fünfte Verfassungsänderung in Ungarn verabschiedet

Reaktion auf Kritik aus dem Ausland

Die Ungarische Nationalversammlung hat am 16. September 2013 die fünfte Novelle des im Jahre 2012 in Kraft getretenen Grundgesetzes beschlossen. Die Regierung reagierte damit auch auf die insbesondere im Ausland geäußerte heftige Kritik an der vierten Verfassungsnovelle.

Capacity Building workshop for NUDO Party

Capacity Building workshop for NUDO Party

Ein bedenkliches Gesetz in Bulgarien

In Bulgarien hat die von der Bulgarischen Sozialistischen Partei und der DPS (Partei der bulgarischen Türken) getragene und von der rechtsextremistischen Ataka-Partei tolerierte neue Regierung bereits kurz nach der Konstituierung der neuen Nationalversammlung Fakten geschaffen, die deutschen rechtsstaatlichen Grundsätzen diametral widersprechen.

Das eifrige Emirat

Die Wandlung Katars vom Mediator zum Regional-Player in der Nahostpolitik

Durch eine Mischung aus politischer und wirtschaftlicher Liberalisierung, außenpolitischer Unabhängigkeit sowie gezieltem State-Branding ist es Katar gelungen, sich als Vermittler zwischen dem Westen und der arabischen Welt zu positionieren. Im Laufe der Umbrüche von 2011 und deren Konsequenzen hat sich das Emirat seiner Größe zum Trotz zudem als Schlüsselakteur auf dem Weltparkett und besonders in der MENA-Region etabliert.

Regierungswechsel in Norwegen

Høyre klare Gewinnerin der Parlamentswahlen

Am 9. September 2013 durften die Bewohner des norwegischen Königreiches ein neues Parlament wählen. Trotz seiner Beliebtheit innerhalb der Bevölkerung und als Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament musste der bisherige Ministerpräsident Jens Stoltenberg, der eindeutige Verlierer dieser Wahl, seine Niederlage einräumen. Nachdem acht Jahre lang die Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei regierte, stimmte die norwegische Bevölkerung für einen Regierungswechsel.

Regierungskrise in Marokko

Istiqlal unter Führung Chabats führt einen Koalitionsbruch herbei

Der politische Spagat zwischen konservativ-säkularen und islamistischen Kräften innerhalb der marokkanischen Regierungskoalition ist vorerst gescheitert. Dennoch genießen die Islamisten, die weiterhin die Regierung führen, hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung und behalten die Chance, eine neue Koalition zu bilden.

Government Change in Norway

Høyre clear winner of the parliamentary election

On the 9th of September 2013, the citizens of Norway elected a new Parliament. Despite his popularity in the population and being the chairman of the strongest party, the election has been a resounding defeat for the Prime Minister Jens Stoltenberg. After eight years of governing in a coalition consisting of the Labour Party, Socialist Left Party and the Centre Party, Norwegian electorate voted for a change of government.

Ende des „Mexican moment“ und heißer Reformherbst in Mexiko?

Honeymoon für die Regierung Peña Nieto scheint vorüber

Die Konkretisierung des Reformprozesses, eingebettet in die parlamentarische Mehrheit des „Pakt für Mexiko“, stößt auf zunehmende Kritik. Die massiven Proteste dissidenter Teile der Lehrergewerkschaft gegen das Gesetzespaket zur Erziehungsreform könnten erst der Auftakt zu einem heißen Reformherbst in Mexiko sein.

40 Jahre nach dem Militärputsch vom 11. September 1973

Nach wie vor offene Wunden?

In zwei getrennt voneinander organisierten Gedenkveranstaltungen gedachten die chilenische Regierung und die Opposition zwei Tage vor der Wiederkehr des 40. Jahrestages des Militärputsches vom 11. September 1973. Hauptredner war bei der ersten Veranstaltung Chiles Präsident Sebastián Piñera, bei der zweiten die frühere Präsidentin Michelle Bachelet. Beide riefen zur Versöhnung auf und forderten ein „Nunca más“ („niemals mehr“).

Proteste und soziale Unruhen in Kolumbien

Generalstreik liefert Beleg für seit Jahrzehnten bestehende, ungelöste Probleme

Seit Anfang 2013 ist es in verschiedenen Regionen Kolumbiens zu einer Reihe von Protestaktionen gekommen. Was in den ersten Monaten mit Demonstrationen und Gesuchen einiger betroffener Agrar-Sektoren an die Regierung, vor allem angesichts der sozialen Ungleichheit und der durch die Freihandelsabkommen mit den USA und Europa verschärften Vorschriften, begonnen hat, führte im Juli zu einem regelrechten Ultimatum dieser Bauernverbände.