Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Reuters

Pattsituation in Irland

Ein Bericht über die Parlamentswahlen vom 08.02.2020

Die große Überraschung bei den Parlamentswahlen in Irland ist der Erfolg von Sinn Fein. Der radikal republikanischen Partei war es gelungen, in den Monaten vor der Wahl die zentralen Themen des Wahlkampfes zu bestimmen und so nach und nach an Zustimmung zu gewinnen.

Ingmar Zahorsky / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Kommunalwahlen in Costa Rica

Ein Barometer für die Parlamentswahlen 2022?

Am 2. Februar 2020 waren in Costa Rica 3,4 Millionen Bürger aufgerufen, in 82 Kantonen über die Besetzung der Kommunalverwaltungen abzustimmen. Wie erwartet schnitt die Traditionspartei Partido Liberación Nacional (PLN) am stärksten ab. Trotzdem gilt die PLN als Verliererin der Wahlen. Die Partido Unidad Socialcristiana (PUSC) konnte nur leicht zulegen. Enttäuschend ist die Wahlbeteiligung: Nur 37,81 Prozent aller Wahlberechtigten kamen ihrer demokratischen Verantwortung nach und nutzten ihre Stimme. Auch das schlechte Abschneiden der weiblichen Kandidaten wird als Rückschlag für die costa-ricanische Demokratie gewertet.

Reuters

Erste Etappe auf dem Weg zu Neuwahlen in Rumänien

Regierung Orban „verliert“ Vertrauensfrage im Parlament

Mit 261 Stimmen hat das rumänische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern der Regierung von Premierminister Ludovic Orban am Nachmittag des 5. Februar das Misstrauen ausgesprochen. Dr. Martin Sieg, unser Auslandsmitarbeiter in Rumänien, analysiert die Hintergründe sowie die weiteren Entwicklungen und gibt einen Überblick über die Lage der Parteien im Falle von Neuwahlen.

Reuters

Usbekistans Reformagenda für 2020

Nach den Parlamentswahlen am 22. Dezember 2019 und der Konstituierung des neu gewählten Parlaments sprach Präsident Schawkat Mirsijojew am 24. Januar vor beiden Kammern des Parlaments über die Schwerpunkte seiner Politik in diesem Jahr. Die Rede selbst fand allerdings nicht im Parlament statt, sondern in einer neu gebauten Kongresshalle in Tashkent, welche 2019 fertiggestellt wurde und sinnbildlich für das moderne, neue Usbekistan steht. Die Botschaft des Präsidenten an die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft, die er auch mit der Wahl des Veranstaltungsortes zum Ausdruck bringen wollte, ist deutlich: Usbekistan befindet sich auf einem unumkehrbaren Weg der Reformen, der Modernisierung und Öffnung.

Reuters

Trumps Nahost-Plan – Reaktionen aus der Region

Ein erstes Stimmungsbild aus Israel, den Palästinensischen Gebieten, Jordanien und den Golf-Staaten

US-Präsident Donald Trump stellte gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 28. Januar 2020 in Washington seinen lange als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigten Plan für eine Lösung des Nahostkonflikts vor. Dieser Länderbericht fasst erste Reaktionen aus der Nahost-Regionen zusammen.

Reuters

Merkel in Istanbul: Stand und Entwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

Kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz trafen sich Merkel und Erdoğan in Istanbul erneut. Der Pressekonferenz zufolge ging es hierbei neben inhaftierten Deutschen, türkischen Bohrungen im Mittelmeer und militärischen Operationen in Libyen und Nordsyrien vor allem um die Zukunft europäisch-türkischer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Kurz gesagt: Wie geht es weiter, wenn die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung vereinbarten 6 Milliarden Euro Unterstützung der EU an die Türkei vollständig ausgezahlt sind? Klar ist: Europa muss die Türkei weiter bei der Versorgung der syrischen Geflüchteten finanziell unterstützen. Das ist im europäischen und deutschen Interesse. Klar ist aber auch: Eine zeitnahe Rückkehr der meisten Syrer ist unwahrscheinlich und eine Sicherheitszone in Nordsyrien vermutlich keine realistische Option. Neue Verhandlungen werden neue Ziele setzen müssen wie die langfristige Integration der Syrer in die türkische Wirtschaft und Gesellschaft.

59 productions

Die Vereinten Nationen als Entwicklungspolitischer Akteur

In den vergangenen Jahren, nicht zuletzt durch die Reformen des UN Generalsekretärs António Guterres, hat die Rolle des Sekretariats der Vereinten Nationen als Koordinator und Akteur der globalen Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung gewonnen. Wasim Mir (Senior Fellow, UN Foundation) und Sebastian Borchmeyer (Senior Programme Officer, Konrad-Adenauer-Stiftung New York) haben in der Studie Reevaluating the United Nations Secretariat’s Contribution to Economic Development untersucht, inwieweit das Programmbudget der Vereinten Nationen als öffentliche Entwicklungshilfe („ODA“) im Sinne der Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu bewerten ist. Für das UN-Sekretariat liegt der festgelegte Koeffizient zur Bestimmung des ODA-Anteils seit 2013 bei 18% – dies ist beträchtlich niedriger als der Koeffizient anderer internationaler (Entwicklungs-) Organisationen. Diese Unterbewertung des Koeffizienten für das UN-Sekretariat wird dessen Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 heute nicht mehr gerecht und eine Neubewertung ist daher geboten.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Zersplitterung, Apathie, Protest.

Bei den außerordentlichen Parlamentswahlen in Peru treibt die Politikmüdigkeit im Volk merkwürdige Blüten

Peru hat gewählt. Nach einem wenig aufreibenden Wahlkampf sind es vor allem drei Elemente, die das Wahlergebnis charakterisieren: ein hoher Anteil an Enthaltungen und Protestwählern, eine starke Zersplitterung des Parteienspektrums und eine fulminante Abstrafung der national-populistischen Partei „Fuerza Popular“ und ihrer Alliierten. Absurder Höhepunkt ist die Wahl des politischen Ablegers einer Sekte auf den nach Wählerstimmen zweiten Platz.

European Council President / flickr/ CC BY-NC-ND 2.0

„Too small to fail“?

Gambias Demokratisierungsprozess – zwischen Fortschritt und Frustration

Seit Herbst 2019 demonstrieren Tausende junge Gambier gegen Präsident Adama Barrow, da sie sich von ihrem einstigen Hoffnungsträger hintergangen fühlen. Die unter dem Namen „3 years jotna“ („drei Jahre sind genug“) agierende Bewegung forderte die Abhaltung von Wahlen im Dezember 2019. Am 26. Januar 2020 eskalierte der Protest gegen die Regierung Barrow erstmals gewaltsam. Bei einer Demonstration wurden Anhänger der „3 years jotna“-Bewegung zum Teil schwer verletzt. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlägen gegen die Demonstranten vor, die ihrerseits mit Steinen auf Polizisten warfen und Autoreifen anzündeten. Die Regierung soll unter anderem auch Journalisten inhaftiert haben, die im Umfeld der Bewegung agieren. Der tragische Vorfall zeigt, wie angespannt die innenpolitische Lage in Gambia ist und wie notwendig rasche Fortschritte der Sicherheitssektorreform wären.

Fast and Furios: Chinas Aufstieg im Nahen Osten und Nordafrika

Traditionell verfolgte China im Nahen Osten und Nordafrika eine relativ zurückhaltende Außenpolitik. Das hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Binnen weniger Jahre hat sich das Land als neue globale Macht in der Region etabliert. Dieser Umstand ist zum einen dem Interesse Chinas geschuldet, den Zugang zu Energie und Ressourcen zu sichern, Handelswege auszubauen und Märkte für die eigenen Exportprodukte zu erschließen. Es geht aber auch um mehr. Deklariertes Ziel von Präsident Xi Jinping ist es, bis 2049 – also zum hundertsten Jahr der Volksrepublik – China zur Weltmacht Nummer eins zu machen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.