Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus

Der Umgang Belgiens und der EU mit der Krise

Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Nationale Sicherheitsrat Belgiens eine dreiwöchige Ausgangssperre verhängt. Nach erfolglosen Appellen haben sich die Verantwortlichen damit für sehr weitreichende und drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus entschieden. Möglich wurde diese Entscheidung erst durch eine Kehrtwende in der Regierungsbildung, die bis dahin über neun Monate hinweg erfolglos verlaufen war. Die politischen Akteure haben jedoch den Ernst der Lage erkannt und in dieser Woche den Weg für eine handlungsfähige Übergangsregierung freigemacht. Die Institutionen der Europäischen Union, die in Brüssel ihren Sitz haben, haben bereits sehr viel früher Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter ergriffen. Allerdings war die EU auch aufgrund mangelnder Zuständigkeit bisher nicht in der Lage, ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsländer zu koordinieren, vielmehr ist ein Flickenteppich an Maßnahmen zu beobachten. Bisher bestimmt im Kampf gegen die Corona-Epidemie jeder Staat – teilweise sogar die Regional- oder Kommunalregierung – selbstbestimmt über Schutzmaßnahmen zur Eidämmung des Virus. Neben den kurzfristigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus rücken nun auch vermehrt die Langzeitfolgen für die Wirtschaft und entsprechende Unterstützungsmaßnahmen in den Mittelpunkt.

Raul Mee (EU2017EE)/flickr.com

Plenković bleibt Vorsitzender der kroatischen Regierungspartei HDZ

Kurs der politischen Mitte setzt sich im parteiinternen Wettbewerb klar durch

In der in Kroatien regierenden EVP-Mitgliedspartei HDZ fanden am 15. März 2020 parteiinternen Wahlen für die gesamte Führungsriege statt. Der Wettstreit zwischen den Lagern „Entschlossen für Kroatien“ (geführt vom amtierenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Andrej Plenković) und der „Option für Änderung“ (unter der Führung des ehemaligen Außenministers und Botschafters in Deutschland, Dr. Miro Kovač) wurde dabei nicht wie sonst üblich durch die Delegierten der Partei entschieden, sondern durch eine Urwahl nach dem Prinzip „ein Mitglied, eine Stimme“. Zwar stand insbesondere die Frage nach dem Vorsitzenden der Partei im Fokus, es wurden aber auch die Positionen des ersten Stellvertreters und der vier Vizevorsitzenden zur Wahl gestellt. Das Lager von Andrej Plenković und der von ihm vertretene Kurse der Mitte konnten sich überraschend deutlich durchsetzen.

© Guillaume Baviere / flickr / CC BY-SA 2.0

Rentenreform in Estland - wer trägt die Kosten?

Größere Freiheit auf Kosten der zukünftigen Generationen?

2002 hat Estland die Einführung seines 3-Säulen Rentensystems abgeschlossen. Dieses System wird von der Weltbank als bestes Mittel zur finanziellen Absicherung im Alter, bei zeitgleicher Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums empfohlen. Am 29.1.2020 wurde vom estnischen Parlament mit 56 Dafür- und 45 Gegenstimmenstimmen ein Gesetz zur Reform von ebendiesem Rentensystem beschlossen. Dabei hatte die komplette Regierungskoalition für die Reform gestimmt und die Opposition geschlossen dagegen. Es herrscht eine emotionale Debatte um diese Reform, die auch im Ausland Aufmerksamkeit erregt hat. Rentensysteme machen einen großen Anteil der Staatsausgaben aus und spielen somit eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, gerade über einen längeren Zeitraum hinweg.

Wikimedia/Hpeterswald

Russische Dominanz setzt sich im moldauischen Medienmarkt durch

Durch die sowjetische Vergangenheit der Republik Moldau ist der russische Einfluss auf das Land nach wie vor groß. Das Land ist regelrecht gespalten zwischen einer europäischen Annäherung und einem Russland-Kurs. Nachdem die Regierung aus dem pro-europäischen Bündnis ACUM unter Maia Sandu und der russlandnahen Partei der Sozialisten (PSRM) des Präsidenten Igor Dodon im November 2019 gescheitert ist, kann man eine fortschreitende Machtausweitung russlandnaher Kräfte unter der Füh-rung Dodons erkennen. Davon ist auch der Medienmarkt betroffen, der bereits unter der langjährigen Regierung der Demokratischen Partei und ihres Vorsitzenden, dem Oligarchen Wladimir Plahotniuc, eine enorme staatsnahe Konzentration erfahren musste.

Michael.Loedenthal/Flickr

Die fortdauernde Legitimitätskrise in den Palästinensischen Gebieten

Der Beginn des Jahres hielt viele Debatten und internationale Reaktionen für die Palästinenser bereit. Die Veröffentlichung des Trump-Plans, regionale Konflikte und die Bekämpfung des Corona-Virus beanspruchten den Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei rücken jene Vorhaben in den Hintergrund, die eigentlich die Politik des Jahres bestimmen sollten: die Vorbereitungen von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

flickr/european people`s party/CC BY 2.0

Ludovic Orban erneut als Premierminister gewählt

Coronavirus beendet Pläne für Neuwahlen in Rumänien

In Rumänien wurde am 14.3. Ludovic Orban erneut und mit einer breiten Mehrheit von 286 Stimmen von Parlament als Premierminister bestätigt. Orban war seit dem 5.2. nur noch kommissarisch im Amt, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung herbeigeführt hatte, um angesichts des faktischen Fehlens konstruktiver Mehrheiten im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Unter dem Eindruck der sich verschärfenden Krise um die Verbreitung des Coronavirus bildete sich jedoch ein weitgehender Konsens unter den politischen Kräften, dass Rumänien jetzt eine stabile und reguläre Regierung brauche. Noch am Abend wurde Orban von Präsident Klaus Iohannis erneut vereidigt. Unterdessen hält das Coronavirus das Land in Atem. Präsident Iohannis rief noch am selben Abend den Notstand aus.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Aktuelles aus den Genfer Organisationen zu COVID-19 | 13. März 2020

Appelle der Weltgesundheitsorganisation, Absagen bei UN-Menschenrechtsrat und Welthandelsorganisation, Ausblicke auf Wirtschaftsfolgen

Die WHO bewertet die vom Corona-Virus ausgelöste Erkrankung COVID-19 als Pandemie - und fordert die Mitgliedstaaten auf, aggressiv und offensiv gegen die Verbreitung vorzugehen. Andere Genfer Organisationen veröffentlichen Berichte über erste weltwirtschaftliche Konsequenzen der Krise. In Genf werden mittlerweile prominente multilaterale Treffen abgesagt.

The India-EU Partnership: A New Era of Multilateral Cooperation

- by Aastha Kaul

Konrad Adenaeur Stiftung hosted the India-EU-Germany Dialogue on Effective Global Governance: A New Era of Multilateral Cooperation. The Dialogue carried an Indian delegation to exchange views on the future of multilateralism. The delegation visited three key European cities namely Geneva, Brussels & Berlin, each home to significant institutions that undergird the international governance architecture, where discussions explored potential avenues for India-EU multilateral cooperation on international, European, and bilateral levels.

Neil Palmer/flickr/Lizenz CC BY-NC 2.0

Zwischen Gewohnheit und Gesetzgebung: Landrechte in Westafrika

Wege zur Implementierung der bestehenden Landrechte von Frauen in Burkina Faso, Benin und Togo

Die Mehrheit der Bevölkerung in Burkina Faso, Benin und Togo lebt von der Land- und Viehwirtschaft. Der rechtliche Rahmen für die Bodenbewirtschaftung ist von einem Dualismus geprägt zwischen dem staatlichen Recht und den traditionellen Gewohnheitsrechten. Überwiegend regeln lokale Gewohnheitsrechte noch den Besitz, die Nutzung und die Übertragung von Land. Nur wenige Kleinbauern sind als Grundstücksbesitzer staatlich registriert. In diesem Kontext verfügen Frauen de facto über keinen gesicherten Zugang zu Land – trotz ihrer zentralen Rolle in der Landwirtschaft und gesetzlicher Gleichstellung. Um den Implementierungsprozess moderner Landgesetze und damit insbesondere die wirtschaftliche Rolle von Frauen und die Ernährungssicherung zu stärken, ist ein intensiver Dialog und eine enge Kooperation zwischen den direkt betroffenen Frauen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, traditionellen sowie religiösen Autoritäten, Behörden und anderen politischen Entscheidungsträgern notwendig.

Storm Signal / flickr / CC BY-SA 2.0

ESKOM – Südafrikas Gretchenfrage

Afrikas größter Energieproduzent in der Krise

Die südafrikanische Energiekrise ist kein neues oder unvorhergesehenes Problem. Seit den 1950er Jahren wurden gravierende politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die im aktuellen Status quo resultieren.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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