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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Midterm Elections Retrospective

Am 7. November des Vorjahres erhielten die Republikaner die politische Quittung für den umstrittenen Irakkrieg, für die Abkehr von ihren selbst erklärten konservativen Idealen und für ihre aggressive, der radikalen Parteibasis geschuldete Politik der Spaltung der Nation. Mit der Wahl repräsentiert nun eine Demokratische Mehrheit in beiden Abgeordnetenhäusern eine vor kurzem noch als langfristig unwichtig betrachtete politische Mitte der Gesellschaft. Diese Gruppe moderater, unabhängiger Wähler, die sich keiner der beiden Parteien zuordnen, hat an Größe und Bedeutung stark zugenommen. Die Partei, die es versteht, diesen Teil der Bevölkerung und seine Ansichten in ihren Gesetzesvorschlägen zu berücksichtigen und effektiv zu kommunizieren, wird in die Präsidentschaftswahlen mit guten Erfolgsaussichten gehen.

Familienpolitik in Mexiko

Informationsgespräch mit der Präsidentengattin Margarita Zavala

Anlässlich des kurzen Arbeitsbesuches des neuen Mexikanischen Staatspräsidenten Felipe Calderon (PAN) in Deutschland fand ein von de KAS organisiertes Informationsgespräch mit der Gattin des Präsidenten, Margarita Zavala in der mexikanischen Botschaft statt.

Tschechien: Regierungskrise beendet

Bericht über die aktuelle Situation in Tschechien

1. Topolánek erhält Vertrauen im Parlament / 2. Zwei Sozialdemokraten stützen ODS-geführtes Kabinett / 3. Klaus und Topolánek für eine modifizierte EU-Verfassung

Fünf Jahre nach den Taliban

Aktuelle Entwicklungen am Hindukusch

Fünf Jahre nach dem Sturz der Taliban ist die Lage in Afghanistan alles andere als rosig. Das Land ist zerrissen und auch die bisherige Aufbauhilfe der internationalen Gemeinschaft bedarf der Korrektur. Sicher,die staatliche Institutionalisierung schreitet voran und die Parlamentswahlen 2005 brachten den Post-Petersberg-Prozess zum Abschluss. Doch gibt es nach wie vor Probleme. Belastete Parlamentarier, die Heterogenität des Hauses und fehlende demokratische Traditionen hindern das neue Parlament an der Erfüllung seiner elementaren Aufgaben. Im Land ist die Sicherheitslage angesichtsdes Wiedererstarkens der gewaltsam agierenden Opposition und zunehmender Terrorangriffe katastrophal. Dies sowie die wachsende Armutbewirken, dass viele Afghanen erneut nach einer starken Hand rufen und sogar mehrheitlich nach einer Wiedereinführung der Religionspolizei, deren brutale Maßnahmen zu Talibanzeiten für Angst und Schreckensorgten. Viel Gutes hat zweifellos die internationale Entwicklungszusammenarbeit am Hindukusch bewirkt, doch erfolgt sie zu unkoordiniert: Richten könnte es vielleicht eine „Afghanisierung“ derKooperation. Ein Ende etwa des deutschen Afghanistan-Engagements wäre, so die Bundesregierung, jedenfalls fatal. Schließlich kämen, und dies sei das Erfreuliche, keineswegs nur „Hiobsbotschaften und Horrormeldungen“ aus dem Land, sondern auch positive Signale, die ein Weitermachen durchaus rechtfertigten.

Wo, bitte, gehts hier zum Mercosur? - Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Gemeinschaft

Focus Brasilien 1/2007

Am 18. und 19. Januar fand in Rio de Janeiro ein Gipfeltreffen des MERCOSUR statt, bei dem viele Diskrepanzen innerhalb der Gemeinschaft zutage traten. Die von Brasilien vor dem Gipfeltreffen befürwortete Aufnahme Boliviens wurde nicht vollzogen.

PO zeigt Einigkeit im Streit um Posten im EU-Parlament

Paketlösung angestrebt

Die polnische Bürgerplattform PO hat am Samstag nach gut fünfstündigen Gesprä-chen der Parteiführung mit Vertretern ihrer 14 Europaabgeordneten zu einer gemein-samen Position bezüglich der Postenbesetzung im EU-Parlament gefunden. Der stellvertretende PO-Vorsitzende und EU-Parlamentarier, Dr. Jacek Saryusz-Wolski, präsentierte anschließend das Ergebnis der Öffentlichkeit. Er stellte fest, dass die PO das Zugriffsrecht auf den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses habe, aber bei einer anderen für die PO und Polen günstigeren Paketlösung auf dieses Recht verzichten könne. Als Bedingungen wurde genannt, dass die PO weiter den Vorsitzenden im Haushaltsausschuss (Dr. Lewandowski), den Vizevorsitzenden im Ausschuss für re-gionale Entwicklung (Dr. Olbrycht) und den Leiter der Belarus-Delegation (Dr. Klich) stellen könne sowie den Vizevorsitz im Verfassungsausschuss (Jacek Protasziewicz) und einen Vizevorsitz (Saryusz-Wolski) in der EVP-ED Fraktion erhalte.

Parlamentswahlen in Serbien

Kurzbericht

Am Donnerstag, dem 25. Januar um 20:00 Uhr, muss die zentrale Wahlkommission das offizielle Wahlergebnis verkünden. Dann hat das Parlament 30 Tage Zeit, um sich zu konstituieren. Ab dann beginnt die Frist für die Regierungsbildung, die 90 Tag beträgt. Das bedeutet, spätestens bis zum 29. Mai muss die neue Regierung feststehen.

Kairo-News Januar 2007

Themen: 25 jähriges Amtsjubiläum von Hosni Mubarak. Verfassungsreformen auf gutem Weg ? Eine neue Energiepolitik - Wenn das Erdöl versiegt. Erste ägyptische Meinungsumfrage stimmt nachdenklich. Kirchenspaltung in Ägypten ?

Aktuelle politische Entwicklungen in Italien im Januar 2007:

Reformparalyse und Uneinigkeit in Regierungs- und Oppositionsbündnis

Mit den Vertrauensabstimmungen zum Haushaltsgesetz (“finanziaria”) im Abgeordnetenhaus und im Senat kurz vor Weihnachten hat Italiens Regierungschef Romano Prodi seine erste Belastungsprobe überstanden. Insbesondere im Senat war es bis zuletzt nicht sicher, ob er die benötigte Anzahl der Stimmen erhalten würde, da die Mehrheit für ihn dort denkbar knapp ist.

Serbien im Wahlkampf

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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