Fest in den Händen von Tycoonen und Regierung: die Medien

Wenn die Unabhängigkeit der Medien von wirtschaftlichem und politischem Einfluss sowie Pluralität Kennzeichen für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat sind, dann ist Serbien noch einen sehr weiten Schritt davon entfernt.

Die Situation im Norden Israels nach dem Krieg

Israel hat mit dem zweiten Libanon-Krieg den längsten Krieg seiner Geschichte erlebt.Er dauerte 34 Tage. Fast 4000 Raketen, mehr als hundert täglich, wurden auf den Nordendes Landes von der Hisbollah abgefeuert. Glücklicherweise trafen die Katjuschasoft offene Felder und weniger bewohntes Gebiet. Dennoch kamen 39 Zivilisten ums Leben.Während der von Israels Regierung als „Operation Richtungswechsel“ bezeichnetenKampfhandlungen im Südlibanon sind insgesamt 117 israelische Soldaten gefallen.

„Ich verspreche nicht zu stehlen!” - Wahlkampf in Brasilien

Focus Brasilien 07/06

Am 01. Oktober 2006 wird in Brasilien gewählt: 125 Millionen Wahlberechtigte wählen einen Staatspräsident, 27 von 91 Senatoren1, 519 Abgeordnete, 27 Gouverneure der Bundesstaaten und des Bundesdistrikts, Landtagsabgeordnete in allen Bundesstaaten und im Bundesdistrikt. Um diese Mandate bewerben sich 8 Präsidentschaftskandidaten, 209 Gouverneurskandidaten, 222 Senatskandidaten, 5.334 Kandidaten um ein Abgeordnetenmandat, 12506 Landtagskandidaten sowie 668 Kandidaten für das Parlament des Bundesdistrikts.

Zur Situation in der DR Kongo nach dem 21. August 2006

Nachdem es nach der Verkündung der Ergebnisse des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in der DR Kongo in der Hauptstadt Kinshasa zu schweren bewaffneten Kämpfen zwischen der Garde des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila und Milizen seines Gegenkandidaten Vizepräsidentjean-Pierre Bemba gekommen war, führte am 22. August das Einwirken der Internationalen Gemeinschaft auf Präsident Kabila zu einer Einstellung der Kampfhandlungen und zur Verabschiedung eines Protokolls über die Rekasernierung sowohl der Präsidialgarde als auch der Bemba-Milizen.

Parlamentswahlen in Montenegro am 10. September

Am 10. September 2006 finden in Montenegro die ersten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit Montenegros statt. Für 81 (6 Sitze mehr als früher) Parlamentssitze bewerben sich über 700 Kandidaten, aufgeteilt auf 7 Koalitionslisten und 5 Parteien. Neben der Parlamentswahl finden gleichzeitig Kommunalwahlen für 13 Bürgermeister und 14 Stadtparlamente statt.

Mazedonien hat wieder eine konservativ geführte Regierung

Nikola Gruevski verspricht wirtschaftlichen Aufschwung – Ahmeti droht mit Krieg

Am Samstag, den 26.08.2006, kurz vor Mitternacht verkündete Parlamentspräsident Georgievski das Abstimmungsergebnis: Von den anwesenden 90 Abgeordneten stimmten 68 für die neue Regierung von Nikola Gruevski, 22 stimmten dagegen. In seiner Rede vor dem Parlament nannte Gruevski drei wesentliche Ziele für die nächsten vier Jahre.

Regierungsbildung in Tschechien steht nach wie vor aus

Der Auftrag zur Regierungsbildung verblieb bei ODS-Chef Mirek Topolánek. Anfang Oktober wird er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Unabhängig von seinem Abschneiden will Topolánek mit seinem Kabinett vorzeitige Wahlenherbeiführen.

Rumäniens Aufarbeitung der Securitate-Vergangenheit

Ein Beitrag zur Selbstreinigung oder doch nur Theaterdonner?

Spät, aber noch rechtzeitig vor dem mutmaßlichen EU-Beitritt Rumäniens zum 1. Januar 2007 kommt endlich mehr Bewegung in den zähen, schier endlosen Prozess der Aufdeckung der Wahrheit über die Securitate - Vergangenheit und das ganze Ausmaß der Verwicklung von vermeintlich unbelasteten Personen aus Politik, Wirtschaft , Kultur u.a. in den Sumpf der kommunistischen Geheimpolizei.

Mexiko erwartet die Entscheidung des Wahlgerichts

Angespannte Lage / PRD-Sprache immer extremer / Rhetorischer Weg in die „Volksdemokratie“

Drei Themen dominieren derzeit die mexikanische Tagesordnung: Die anhaltenden Proteste zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 2. Juli mit der gespannten Erwartung auf die endgültige Endscheidung des Wahlgerichts, die immer gewalttätiger werdenden Auseinandersetzungen im Bundesstaat Oaxaca und die Gouverneurswahlen im Bundesstaat Chiapas. Währenddessen hat nach PRI und PAN auch die PRD ihre Fraktionsführung in Senat und Abgeordnetenhaus gewählt – erste Gespräche hinter den Kulissen über die künftige Parlamentsarbeit und die Besetzung wichtiger Funktionen beginnen. Das Klima insgesamt bleibt angespannt.

Marek Prawda ist neuer Botschafter Polens in Deutschland

Er plädiert für ein besonderes Engagement im Verhältnis beider Länder zueinander

Polen hat mit Marek Prawda einen erfahrenen Deutschland-Kenner als neuen Botschafter in Berlin ernannt. Vielleicht kann er dazu beitragen, die im polnischen Regierungslager anscheinend festsitzenden Vorurteile gegenüber Deutschland bezüglich Geschichsrevision und Diktat in Europa etc. zu revidieren und den bilateralen Dialog zu fördern.Der Bericht stellt die Person vor und geht auf Situation ein, in der er sein Amt antritt.