Länderberichte

Wahlkrimi in Tschechien: Patt im Abgeordnetenhaus!

Eindrücke, Prognosen, Analysen vom Wahlwochenende

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 2. und 3. Juni erreicht eine mögliche Mitte-Rechts-Koalition nur genau 50% der Mandate. Der Oppositionsführer Topolánek ist Wahlsieger - und doch tragische Figur? Der aktuelle Länderbericht mit Detailergebnissen und ersten Prognosen über die Regierungsbildung.

Schutz geistigen Eigentums - mit chinesischen Merkmalen

Urheberrechts- und Markenschutz stimulieren Kreativität und Innovation und tragen damit zu Wirtschafts-wachstum und sozialem Wohlstand bei. Über diese Erkenntnis ist man sich in China und der industrialisierten Welt einig. Über die Dringlichkeit ihrer Umsetzung allerdings scheinen die Ansichten auseinander zu gehen.

Mazedonien im Mai 2006

Newsletter Nr. 8

Der Wahlkampf hat begonnen...Die Parteien stellen ihre Programme vorTreffen zwischen Buckovski und Ceku

Italien: Der Linksruck hält an

Aktuelle politische Entwicklungen nach den Parlamentswahlen, der Regierungsbildung und den jüngsten Kommunalwahlen

Das knappe Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien im April diesen Jahres hatte das Land in ein mitte-links und ein mitte-rechts Lager geteilt – die jüngsten Kommunalwahlen in der Region Sizilien, in elf Provinzen und 1.307 Gemeinden Italiens (unter ihnen die großen Städte) am 28. und 29. Mai sollten ein erster Stimmungstest für die neue Prodi-Regierung sein.

Die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien vom 28. Mai 2006

Ein angekündigter Sieg, der zu einem historischen Triumph für Alvaro Uribe wurde

Am 28. Mai 2006 fanden in Kolumbien Präsidentschaftswahlen statt, die mit einem klaren und beeindruckenden Sieg des amtierenden Staatspräsidenten endeten, mit dem niemand – trotz des eindeutigen Trends in den Meinungsumfragen – in dieser Form gerechnet hatte. Das Ergebnis – ein beeindruckender und überwältigender persönlicher Erfolg für Alvaro Uribe – übertrifft die kühnsten Erwartungen seiner Anhänger und hat auch in dieser Höhe Experten und Beobachter überrascht.

Mazedonien ein Jahr nach Beginn der Dezentralisierung

Die Lage in drei Gemeinden der Hauptstadt Skopje

Seit den Kommunalwahlen und dem Beginn der Dezentralisierung in Mazedonien ist ein Jahr vorüber. Was hat sich getan und wo drückt der Schuh. Am Beispiel dreier Gemeinden der Hauptstadt Skopje wird Bilanz gezogen. Von Linda Forkel

Herzlich willkommen daheim im Südsudan

Der bewaffnete Konflikt der letzten 21 Jahre zwischen SPLA und der Regierung in Khartum hat zehntausende Südsudanesen aus ihrer Heimat vertrieben. Nun ist es Zeit, nach Hause zurückzukehren. Ein Bericht über die erste Rücksiedlung durch das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen.

Michelle Bachelets erste Präsidentschaftsrede

Großes Herz mit kühlem Kopf

Feierliche Grundsatzerklärungen gab es nicht, stattdessen eine detaillierte Inhaltsgabe ihrer ganz konkreten Politik mit ganz konkreten Zielen. In ihrer ersten Rede zum 21. Mai zählte Michelle Bachelet dutzende Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeit auf, erteilte aber exzessiven Ausgaben aus Chiles prall gefülltem Kupfersäckel eine klare Absage.

Yei, das aufblühende Business Center des Südsudan

Am Grenzübergang Kaya staut eine lange Reihe schwer beladener Lkws und wartet auf Grenzabfertigung auf der Südsudanseite. Die Fahrer brauchen ein Visum, haben Straßenbenutzungsgebühr und Versicherung zu bezahlen und benötigen eine Einreise- und Fahrerlaubnis der Sicherheitsbehörden.

Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina

Politischer Kurzbericht

Am 26. April 2006 scheiterte das größte Reformprojekt das Bosnien und Herzegowina seit Unterzeichnung des Daytoner-Friedensabkommens vor 11 Jahren in Angriff genommen hatte, nur knapp im Parlament. Die für die Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus des gesamtstaatlichen Parlaments wurde um zwei Stimmen verfehlt. In einer bemerkenswerten, großen Koalition schlossen sich damit sowohl die Volksparteien (SDA, PDP und HDZ) als auch die sozial-demokratischen Parteien (SDP und SNSD) zusammen. Außerdem wurde die Reform von der SDS unterstützt. Gegen die Reform stimmten fünf Abgeordnete aus der Fraktion der kroatischen Abgeordneten (zumeist aus der neu gegründeten HDZ 1990), sechs Abgeordnete aus der Partei SBiH, zwei unabhängige Abgeordnete, sowie je ein Abgeordneter aus BOSS, SDA und der Radikalen Partei. In der zweiten Parlamentskammer, dem Volkshaus, wurde erst gar nicht abgestimmt.