Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Nach Parlamentswahlen in Bulgarien wird die Bildung einer neuen Regierung äußerst schwierig

Trotz des ersten Platzes bleiben die Sozialisten weit unter ihren Möglichkeiten / Bestürzung über Sensationserfolg der Rechtsradikalen / Ungewisse politische Zukunft für Ministerpräsident Zar Simeon Sakskoburggotski / Achtungserfolg für Ex-Premier Kostov /Tiefe Führungskrise in der UDK nach Wahldebakel

Das Ende der Ära Fraga

Der Machtverlust für die Volkspartei in Galizien setzt die Parteiführung in Madrid unter Druck

Nach der Auszählung der Auslandsstimmen steht nunmehr offiziell fest, dass die Ära des Manuel Fraga endgültig vorbei ist. Den notwendigen 38. Sitz im Parlament konnte er nicht mehr erzielen und verlor damit die absolute Mehrheit. Die 16-jährige Regierungszeit in Galizien unter dem Gründungsvater der Volkspartei Manuel Fraga findet ein Ende. Die neue Koalition besteht aus Sozialisten und Nationalisten. Diese Konstellation beschert zwar Zapatero im spanischen Parlament neue sichere Stimmen, doch beginnt der Krebs des galizischen Nationalismus zu wachsen.

Die Ruhe vor dem Sturm

Das Parlament der Demokratischen Republik Kongo hat die Verschiebung der für Ende Juni geplanten Wahlen um ein halbes Jahr beschlossen und und stimmt einer Verlängerung der politischen Übergangsphase bis Ende Dezember zu.

Dezentralisierung und Regionalisierung in Peru – ein schwieriger Weg

Peru gehört zu den am stärksten zentralistisch strukturierten Ländern der Welt. Während in der letzten Dekade die Mehrzahl der lateinamerikanischen Länder zusammen mit der Demokratisierung ihrer Gesellschaften anfingen, die zentralstaatlichen Strukturen zu reduzieren, erlebte Peru eine Phase des Autoritarismus und Hyperzentralismus. Im Zusammenhang mit der Redemokratisierung seit 2001 steht die Dezentralisierung wieder ganz oben auf der politischen Agenda in Peru.

„Armenierantrag“ des Deutschen Bundestags wird Prüfstein der deutsch-türkischen Beziehungen

Überraschend zurückhaltend kommentiert wurde in den türkischen Medien bisher der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages verabschiedete Antrag „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“. Die wichtigsten politischen Entscheidungsträger der Türkei hingegen fanden sehr deutliche Worte.

Korruptions- und Bestechungsaffäre im Parlament lähmt die brasilianische Politik

Regierung Lula zahlt hohe Dividende für den „Monatsbatzen“ für Abgeordnete

Die Korruptions- und Bestechungsaffäre im Parlament lähmt die brasilianische Politik. Durch die Entlassung seines „Chefministers“ Dirceu versucht Präsident Lula da Silvapolitische Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Doch die halbherzigen Aufklärungsversuche der Regierung und der Arbeiterpartei bringen vorerst keine Entlastung. Eine politische Reform wird zunächst keinen Ausweg aus dem Dilemma weisen. Bis zu den Wahlen im Oktober 2006 ist mit politischem Stillstand zu rechnen.

Die Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni

Das Schicksal des Europäischen Verfassungsvertrages - Zum 2. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU

Kraft- und ideenlos zeigten sich die Staats- und Regierungschefs, am Ende auch erfolglos. Selten waren zentrale Akteure auf einem Gipfel politisch so angeschlagen wie diesmal.

Der Ratifizierungsprozess zum Europäischen Verfassungsvertrag

Stand: 13. Juni 2005 - 4. Newsletter unseres Europabüros in Brüssel.

Der Ratifizierungsprozess ist nach den ablehnenden Voten Frankreichs und der Niederlanden in eine schwere Krise geraten. Wie wird es weiter gehen? Zum Sachstand und den Stimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU.

"Europe isn’t owned by anybody; Europe is owned by all of us."

Tony Blair vor der britischen EU-Präsidentschaft

Der britische Premierminister Tony Blair bereitet gegenwärtig seine „Antrittsrede“ am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament vor. Sie wird Aufschluß darauf geben, ob er während der britischen Präsidentschaft ab 1.Juli glaubt oder auch nur anstrebt, einen Kompromiss zum EU-Haushalt zu erzielen. Wenig spricht im Moment dafür. Ganz augenscheinlich will er zunächst seine Position zu einem „modernen Europa“ erläutern und die Zustimmung dazu erweitern. Ein Schlüssel dafür liegt in Deutschland. Von einem Regierungswechsel in Berlin verspricht er sich keinen offenen Bruch mit Frankreich, aber eine neue Offenheit und eine Moderation zwischen „Modernisierern und Traditionalisten“.

Spanien am Scheideweg?

Zur politischen Stimmungslage in Spanien

Nach einem Jahr Oppositionszeit kann die spanische Volkspartei (PP) laut einer aktuellen Meinungsumfrage des regierungsnahen CIS (Centro de Investigaciones Sociológicas) allmählich wieder aufatmen. Der Vorsprung der sozialistischen Regierungspartei PSOE auf die größte Oppositionspartei PP hat sich geringfügig verringert.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.