Portugals Reformpolitik am Scheideweg?

Sozialisten verlieren deutlich bei den Kommunalwahlen

Die konservativen Sozialdemokraten (PSD) in Portugal können knapp acht Monate nach ihrer verheerenden Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen erstmals wieder ein wenig aufatmen. Bei den Wahlen, den „autárquicas“, am 9. Oktober, zu denen rund 8,9 Millionen Portugiesen aufgerufen waren, in 308 Städten und mehr als 4000 Gemeinden neue Kommunalparlamente zu bestimmen, ging die PSD als stärkste Kraft hervor. Da in Portugal zwischen der staatlichen und lokalen keine regionalen Gebietskörperschaften existieren, wird den landesweit durchgeführten Kommunalwahlen erhebliche Bedeutung auch für die nationale Politik beigemessen. Für die sozialistische Regierungspartei PS von Ministerpräsident José Sócrates, welche die Parlamentswahlen im Februar 2005 noch mit absoluter Mehrheit für sich entschieden hatte, stellt das Ergebnis daher einen empfindlichen Dämpfer für ihre Reformpolitik dar. Die daraus resultierende Schwächung der Sozialisten stärkt im Gegenzug die oppositionelle konservative Sozialdemokratische Partei PSD.

Alexander Milinkiewitsch fordert 2006 Präsident Lukaschenko heraus

Vor die Frage gestellt, mit welcher Führungspersönlichkeit die Opposition Präsidenten Lukaschenko im kommenden Jahr herausfordern will, hat sich eineknappe Mehrheit für den noch relativ unbekannten Intellektuellen Aleksander Milinkiewitsch und gegen den anfangs favorisierten Agitator Anatol Lebjedko ausgesprochen.

Verteidigungsreform in Bosnien und Herzegowina beschlossen

Am 10. Juli 2001 stellte Bosnien und Herzegowina (BuH) offiziell den Beitrittsantrag zum NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP). Seither versucht BuH die Kriterien für die Aufnahme zu erfüllen. Doch für den vom Krieg noch stark beeinflussten Staat sind weder die Aufnahme in das PfP noch der Start der Verhandlungen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) leicht zu nehmende Hürden. Ein Meilenstein auf dem Weg der Integration BuHs in die euro-atlantischen Strukturen wurde jedoch Mitte Juli 2005 durch die Vereinbarung über die Zusammenlegung der Streitkräfte erreicht, wodurch die militärische Teilung des Landes überwunden wird.

Partei "Einiges Russland"

Kurzinformation zur Entstehungsgeschichte, aktuellen Situation sowie zur möglichen Zusammenarbeit mit der EVP

Der Wahlmarathon geht in die nächste Runde

Noch keine Entscheidung bei den Präsidentschaftswahlen

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen hat noch keine Entscheidung gebracht, wer Nachfolger von Aleksander Kwaśniewski im Warschauer Präsidentenpalast wird. Erwartungsgemäß qualifizierten sich jedoch Donald Tusk von der Bürgerplattform und Lech Kaczyński von Recht und Gerechtigkeit für die zweite und entscheidende Runde in 14 Tagen, wobei Tusk knapp die Nase vorne hatte.

Aufatmen in Kroatien

Die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen bringt dem Land neue Dynamik und schafft für seine Nachbarn Perspektiven

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien bieten die Möglichkeit eines weiteren Entwicklungsschubs für das Land.

Polen vor der Präsidentenwahl

Zweikampf von Tusk und Kaczyński

Aktueller politischer Bericht

Polen hat gewählt

Ergebnisse und Analyse der Parlamentswahlen vom 25. September 2005

Analyse der Parlamentswahlen

Kolumbien am Vorabend der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2006

Am 12. März 2006 finden in Kolumbien die Wahlen zum Kongreß (Senat und Abgeordnetenhaus) statt; am 28. Mai 2006 folgt dann die Wahl des Staatspräsidenten.

Zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Reaktionen in der Türkei am "Tag danach". Bericht aus Ankara

Ob der 3. Oktober ein historischer Tag für die Türkei war, wird letztlich die Zukunft zeigen. Wichtig ist, dass die umfangreichen Reformen für wirtschaftliche Prosperität und politische Stabilität des Landes schnell und erfolgreich weitergeführt werden. Daran haben alle Europäer ein großes Interesse und es sollte alles getan werden, die Türkei bei diesen schwierigen Vorhaben der Umsetzung einer „stillen Revolution“ zu unterstützen. Für die nächsten Jahre gilt deshalb: „Der Weg ist das Ziel“.