Focus Brasilien 10/2004: Der „Zuckerkrieg“ und andere Misstöne im Verhältnis Brasilien – Europäische Union

Die Welthandelsorganisation (WTO) entsprach in einer wichtigen (Vor-)Entscheidung einer brasilianischen Klage gegen europäische Exportsubventionen für Zucker. Die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem MERCOSUR treten auf der Stelle.

Das Duell: Janukowitsch gegen Juschtschenko

Aktuelle Umfragewerte und Wahlprogramme

Der Wahlkampf in der Ukraine quält sich mühsam durch die Sommermonate. Die Kandidaten sind vor allem damit beschäftigt, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren, möglichst viele Parteien und gesellschaftliche Gruppierungen hinter sich zu versammeln und sich in die Startlöcher für die heiße Phase des Wahlkampfes zu begeben, während sich ein Großteil der Bevölkerung in Erwartung einer harten Wahlkampfschlacht ab September eine Auszeit vom politischen Getöse gönnt und in die Ferien verabschiedet hat. Rechtzeitig zum Ferienbeginn präsentierten die Hauptmatadore ihren Bürgern aber noch, quasi als mehr oder weniger anregende Urlaubslektüre, ihre Wahlprogramme.

Außenpolitischer Kurswechsel in der Ukraine?

Kehrtwende in Richtung Russland oder wahltaktisches Manöver

Der Zeitpunkt hätte nicht perfekter gewählt sein können. Nur wenige Tage vor einem Treffen Leonid Kutschmas mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin auf der Krim erschien auf der Website der Regierung eine in einem entscheidenden Punkt abgeänderte Version der ukrainischen Militärdoktrin.

Politischer Kurzbericht

OAS und Expräsident Carter haben den Sieg von Präsident Chávez abgesegnet. Nur wenn die Opposition hieb- und stichfeste Beweise, und damit mehr als Umfragen und Stimmungsmomente, für den von ihr behaupteten Wahlbetrug der Revolution vorlegt, wird sie das internationale Urteil verändern können. Präsident Chávez sieht sich und seine Revolution gestärkt und will diese vertiefen und erweitern. Gleichzeitig ruft er alle Gruppen zu Versöhnung und Zusammenarbeit auf. Wie das aber gehen soll, wenn die Gegenseite entschieden gerade seinen Systemwandel ablehnt, ist nicht vorstellbar. Auch wenn Präsident Chávez seinen Sieg feiert stehen 65% des Landes ausgewiesen gegen ihn oder haben mindestens nicht für ihn gestimmt (40% Enthaltungen). Absolut 35% ist eine schwache Basis für die Rechtfertigung eines Systemwandels, auch wenn im Referendum 58% den Präsidenten stützten.

Kolumbien nach zwei Jahren Präsidentschaft von Alvaro Uribe Vélez

Hohe Popularität von Uribe Vélez, aber Anzeichen einer beginnenden Polarisierung in Politik und Gesellschaft

Am 7. August 2004 ist Staatspräsident Alvaro Uribe Vélez zwei Jahre im Amt. Zur „Halbzeit“ sind hohe Zustimmungswerte zu Person und Regierungshandeln zu verzeichnen, die einzigartig in der jüngsten Geschichte Kolumbiens sind.

Die Rückkehr der PRI-Dinosaurier

Kurzanalyse der Wahlen in den mexikanischen Bundesstaaten Oaxaca, Baja California und Aguascalientes

Bis zum historischen Wahlsieg des amtierenden mexikanischen Präsidenten Vicente Fox Quesada im Jahre 2000 hatte die Partido de la Revolución Institucional (PRI), Partei der „institutionellen Revolution“, über 71 Jahre hinweg die Geschicke des Landes mit einem autoritären und patriarchalischen Regierungsstil bestimmt. Wer nun erwartet hatte, dass sich diese ehemalige „Staatspartei“ in der neuen Oppositionsrolle zwangsläufig umwandeln und in eine pluralistische Parteiendemokratie einfügen würde, sieht sich allmählich eines besseren belehrt. Die jüngsten Wahlen in drei mexikanischen Bundesstaaten haben gezeigt, dass sich innerhalb der PRI gegenüber den reformbereiten Parteimitgliedern diejenigen Politiker durchsetzen, die für die alte, autokratische und skrupellose Machtpolitik im Caudillo-Stil stehen. Im Volksmund werden diese Vertreter des alten Mexiko als „Dinosaurier“ bezeichnet. Offenbar kehren sie zurück.

Aktuelles vom Wahlkampf in Mosambik

In Mosambik werden am 1. und 2. Dezember 2004 die dritten freien Wahlen seit dem Ende der marxistisch leninistischen Einparteienherrschaft der FRELIMO, die von der Unabhängigkeit 1975 bis Anfang der 90er Jahre dauerte, stattfinden. Bei diesen Wahlen rechnet sich die stärkste Oppositionspartei, die RENAMO, und ihr Präsidentschaftskandidat, Alfonso Dhlakama, gute Chancen auf einen Wahlsieg aus. Bei den letzten Wahlen im Jahre 1999 unterlag Dhlakama dem damaligen Amtsinhaber und Kandidaten der FRELIMO, Alberto Chissano, nur äußerst knapp.

Im Zeichen positiv sich entwickelnder deutsch-rumänischer Wirtschaftsbeziehungen

Bundeskanzler Schröder auf Kurzbesuch in Bukarest

Bundeskanzler Schröder besucht am 12. und 13. August Rumänien und Bulgarien. Die gastgebende rumänische Regierung sieht diesem Besuch mit großen Erwartungen entgegen, insbesondere im Hinblick auf den für 2007 erwarteten EU-Beitritt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde in tiefer Krise

Die palästinensische Autonomiebehörde befindet sich in einer tiefen Krise. Sie hat nicht nur die politische Kontrolle verloren, sondern auch ihre Fähigkeit zur Initiative. Die Folge: innen- und außenpolitisches Chaos.

Schlaglichter zur Innenpolitik Guatemalas

Die unternehmerfreundliche Regierung Guatemalas ist mit Mühen dabei, alte Sachverhalte aus der Vorgängerregierung aufzuarbeiten und die Lösung der bestehenden Probleme, die sie vorgefunden hat, aus eigener Sicht voranzutreiben. Beides ein schwieriges Unterfangen.