Friedliches Ende der Besetzung der Deutschen Botschaft in Maputo

Am 13.7 2004 waren rd. 40 Mosambikaner in die Deutschen Botschaft in Maputo eingedrungen und hatten dort den Warteraum der Konsularabteilung besetzt, um durch diese spektakuläre Aktion auf ihre Unzufriedenheit mit der Untätigkeit der Mosambikanischen Regierung bezüglich ihrer Forderungen aufmerksam zu machen. Die Besetzung wurde am 16.7.2004 unblutig durch den Abzug der Besetzer beendet.

Blair nominiert Peter Mandelson als EU-Kommissar

Der britische Premierminister Tony Blair hat heute Vormittag in einem Gespräch mit dem designierten Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, den Labour-Unterhausabgeordneten Peter Mandelson als Kommissar und Vertreter des Vereinigten Königreichs nominiert.

Mit den Nominierungen der Kandidaten werden die Präsidentschaftswahlen eingeläutet.

Am 3. Juli wurde der Wahlkampf in der Ukraine eingeläutet. Die Kandidaten haben bis zum 6. August Zeit, sich bei der Zentralen Wahlkommission (ZWK) registrieren zu lassen. Neben Ex-Premierminister Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch werden noch weitere prominente und unbekannte Kandidaten das Bewerberfeld komplettieren. Sicher ist nur: ein Viktor wird gewinnen. Die Frage ist nur, welcher.

Focus Brasilien 09/2004: MERCOSUR-Gipfel – ehrgeizige Projekte, kleinliche Probleme

Am 07. und 08. Juli fand in Puerto Iguazu, Argentinien, ein Gipfeltreffen des MERCOSUR statt. Teilnehmer waren nicht nur die Präsidenten der vier Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie der drei assoziierten Staaten Bolivien, Chile und Peru.

Focus Brasilien 08/2004: Vorbereitung auf die Kommunalwahlen in Brasilien

In Brasilien finden am 03. Oktober landesweit Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Bürgermeister und Ratsmitglieder in den 5.561 Gemeinden des Landes. Am 30. Juni endete die Frist für die Nominierung und Einschreibung der Kandidaten und die Formalisierung der Wahlbündnisse zwischen den verschiedenen Parteien.

Neue Regierung in Portugal vereidigt

Mahnende Worte von Staatspräsident Sampaio

Pedro Santana Lopes, bisherige Bürgermeister Lissabons, ist am 17. Juli 2004 als neuer Ministerpräsident Portugals vereidigt worden. Der 48-jährige Politiker der konservativ orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) tritt damit die Nachfolge von José Manuel Durão Barroso an, der an die Spitze der Europäischen Kommission nach Brüssel wechselt.

Ägypten erhält ein neues Kabinett der Technokraten

Verjüngung und Entpolitisierung ?

Nach langem Zögern und wegen eines kurzfristig zu behebenden Bandscheibenvorfalls schließlich auch noch verspätet, kam es Anfang Juli doch noch vor der Sommerpause zu der lange erwarteten Bildung einer neuen ägyptischen Regierung.

Politischer Bericht - Türkei

„Kopftuchurteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte / 12. Auβerordentlicher Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP) / Auswirkungen des NATO-Gipfels für die Türkei / Info-Mail

Parlamentswahlen in der Mongolei - Ergebnis offen

Obersten Verwaltungsgerichtes muß über Nachwahlen in zwei Wahlkreisen entscheiden.

Drastisch zugespitzt hat sich die innenpolitische Lage durch den Entscheid der Wahlkommission, in zwei Wahlkreisen eine Neuwahl durchführen zu lassen. Ob dem stattgegeben wird, ist bis heute nicht entschieden. Damit bleibt das Endergebnis der Parlementswahlen offen - auch tendenziell.

Santana Lopes mit Regierungsbildung beauftragt

Der portugiesische Staatspräsident entscheidet sich gegen Neuwahlen.

in einer Fernsehansprache an die Nation kündigte der portugiesische Staatspräsident Jorge Sampaio am 9. Juli 2004 überraschend an, den Lissabonner Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Partido Social Democrata (PSD), Pedro Santana Lopes, mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Damit stellte sich Sampaio gegen die Empfehlung des Staatsrates, der sich nach Zeitungsmeldungen mehrheitlich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen haben soll.