Politisches Haken-Schlagen in London

Mit einer dramatischen Kehrtwende hat der britische Premier Tony Blair auf zunehmenden Druck aus Öffentlichkeit, konservativer Oppsition und den eigenen Reihen reagiert und heute ein Referendum zum Europäischen Verfassungsvertrag angekündigt. Dies hatte Blair bislang kategorisch abgelehnt und darauf verwiesen, der Verfassungsentwurf trage im Wesentlichen nur bestehende Regeln und Abkommen zusammen und sei kein fundamentaler Wechsel im Verhältnis Großbritanniens zu Europa.

Parlamentswahl in Südkorea

Der späte Triumph des Präsidenten?

Südkorea hatte die Wahl; 21,3 Millionen Bürger (59.9% der Wahlberechtigten) haben sich am 15. April 2004 entschieden. Die meisten Stimmen entfielen auf die „Uri“(„Wir“) - Partei (die dem vor gut 1 Monat entmachteten Präsidenten Roh Mu-Hyun nahesteht), die mit einer Mehrheit von 152 Sitzen in die 299 Abgeordnete zählende 17. Nationalversammlung einziehen wird.

Meinungsumfrage sagt Sieg der Sozialisten bei der Europawahl voraus

Mariano Rajoy muss um sein politisches Überleben kämpfen

Nach einer von der spanischen Tageszeitung „El Mundo“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage des Instituts Sigma Dos kann die Sozialistische Partei (PSOE) mit 45,1 Prozent der Stimmen bei der Europawahl am 13. Juni 2004 rechnen.

Lynchmord an Bürgermeister erschüttert Peru

Der Lynchmord an Bürgermeister Cirilo Robles in Peru erschütterte das ganze Land. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den gewählten Volksvertretern eskaliert immer mehr in Gewalt.

Entwurf eines neuen israelischen Gesetzbuches der Öffentlichkeit vorgestellt

Am 30. April, 2004 wurde endlich - nach 20 jähriger Arbeit – der Entwurf eines neuen Zivilgesetzbuches rund 300 geladenen Juristen im Rahmen einer vom Justizministerium organisierten Konferenz vorgestellt. Damit erblickt ein wichtiges Projekt der Konrad-Adenauer-Stiftung Jerusalem das Licht der Öffentlichkeit.

Serbien wählt am 13. Juni 2004 einen neuen Staatspräsidenten – Erstmals kandidiert auch eine Frau

Serbien wählt am 13. Juni einen neuen Staatspräsidenten. Bislang stehen sieben Präsidentschaftskandidaten zur Wahl. Reale Siegeschancen haben nur drei Kandidaturen: Dragan Marsicanin (DSS) (1) , Kandidat der Regierungskoalition (2) ; Boris Tadic, Präsident der oppositionellen Demokratischen Partei (DS); und Tomislav Nikolic, Kandidat der Radikalen Partei Serbiens (SRS).Mit Lijiana Arandjelovic, vom bislang unbekannten Bündnis „Einheitliches Serbien“, tritt erstmals auch eine Frau zur Präsidentschaftswahl an. Allgemein wird damit gerechnet, dass sie, wie Vladan Batic (DHSS) (3) , und Ivica Dacic, der Kandidat von Milosevics Sozialisten (SPS) (4) , keine Chancen haben. Als parteiloser Quereinsteiger in die Politik kandidiert auch Bogoljub Karic (5) , der vermögendste Geschäftsmann Serbiens. Eine Entscheidung wird für den 27. Juni 2004 im zweiten Wahlgang erwartet.

Eine schallende Ohrfeige für Megawati

Indonesier strafen ihre Präsidentin wegen unentschlossener politischer Führung gnadenlos ab.

Der 5. April 2004 könnte als Datum eines Wendepunktes in die jüngere Geschichte Indonesiens eingehen. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus ihres Landes an diesem Tag hat die indonesische Wählerschaft eine erhebliche politische Reifung unter Beweis gestellt. Die Menschen erwarten eindeutig mehr von ihren politischen Führern als bisher und haben dies durch die erheblichen Verluste für die Regierungspartei PDI-P von Präsidentin Megawati Sukarnoputri, das Übergehen anderer etablierter politischer Kräfte, aber v.a. durch signifikante Gewinne für einige neue Parteien deutlich zum Ausdruck gebracht. Gewünscht wird der politische Wechsel mit neuen Gesichtern, deutlich stärkerer Führung und Entscheidungswillen sowie eine messbare Entschlossenheit, die Kernprobleme des Landes offensiv und mit kreativen Lösungen anzugehen.

Bei den Europawahlen droht der UMP eine weitere Niederlage

Der Schock der Wahlniederlage bei den Regionalwahlen Ende März war so heftig, dass die UMP fast einen Monat wie gelähmt schien und sich erst jetzt langsam für den Europawahlkampf zu positionieren beginnt. Am 9. Mai sollen auf einem Parteitag in Paris das Wahlprogramm für die Europawahlen sowie die Listen für die acht Wahlregionen beschlossen werden.

"Kuba und die UN-Menschenrechtskommission: Punktsieg ohne Folgen"

22 Stimmen für die Resolution, 21 dagegen, 10 Enthaltungen. Am Donnerstag, 15. April 2004, verabschiedete die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in einer der umkämpftesten Votationen eine kubakritische Erklärung, in der die Regierung Fidel Castros nicht nur wie in den Jahren zuvor aufgefordert wurde, eine Persönliche Beauftragte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte – die französische Juristin Christine Chanet – zur Erfüllung ihres Beobachtungsauftrages in Kuba ins Land zu lassen.

Focus Brasilien 05/2004: Das Ende der Flitterwochen

Regierung von Krise gelähmt. Kritik der Opposition und gesellschaftlicher Organisationen.

Pünktlich mit dem Ende der Sommerferien nach dem ersten Amtsjahr von Präsident Lula da Silva endete die politische Schonfrist für die Regierung der Arbeiterpartei in Brasilien. Ein Korruptionsfall hat das politische Machtzentrum erschüttert und offenbart Schwierigkeiten bei der Konzeption von Reformprojekten und der Koordination der Regierungsarbeit. Präsident Lula reist ruhelos durchs Landund reklamiert ein schwieriges Erbe. Seine Popularität ist hoch, doch durch die Krise beeinträchtigt.