Wahlen in Russland - mit Blick auf St. Petersburg

Am 7. Dezember 2003 fanden in Russland die Wahlen zur Staatsduma statt. Fast 110 Millionen Wahlberechtigte konnten sich zwischen 23 Parteien und Wahlblöcken entscheiden. Die Hälfte der 450 Duma-Abgeordneten wurde über Parteilisten, die andere Hälfte über Direktmandate gewählt. Die Wahl fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, nachdem kurz zuvor bei einem Selbstmordanschlag auf einen Pendlerzug im Nordkaukasus 45 Menschen getötet und weit über 100 verletzt worden waren. Der Wahltag verlief dagegen praktisch ohne Zwischenfälle, aber am Tag nach der Wahl sprengte sich in Moskau unweit der Duma eine Selbstmordattentäterin in die Luft und riß weitere 5 Menschen mit in den Tod.

Bombenattentate in Thailands Süden und Verhängung des Kriegsrechts

Eine neue Herausforderung für die thailändische Regierung

Das neue Jahr begann in Thailand mit einer Serie von Bombenattentaten in den südlichen – mehrheitlich von Muslimen bevölkerten und an Malaysia angrenzenden – Provinzen des Landes (Narathiwat, Yala und Pattani), deren dramatische Ausmaße zur Verhängung des Kriegsrechts in den besagten Provinzen führten: Am 4. Januar waren 20 Schulen und drei Polizeiposten - auf die drei Provinzen verteilt - in Brand gesteckt und vier Soldaten getötet worden, Militärcamps wurden nach Waffen und Munition ausgeraubt; am 5. Januar wurden zwei Polizisten durch Bombenexplosionen in Pattani getötet und am 7. Januar setzte sich die Serie von Bombenexplosionen und Feuersätzen an Polizeistationen fort. Das thailändische Militär war von der Schnelligkeit der Angriffe, der gezielten, koordinierten und simultanen Taktik in mehreren Provinzen gleichzeitig überrascht worden.

Die israelische Sicherheitsmauer

Am 16. Juni 2002 gab die israelische Regierung unter Ariel Scharon grünes Licht für den Bau eines “Sicherheitszauns". Danach ist geplant, einen “Schutzwall” in mehreren Stufen zu errichten. In der ersten Phase wurde ein Zaun zwischen Salem im Norden der Westbank und Elkana (128km Länge) errichtet. Parallel dazu wurde mit dem noch im Bau befindlichen, sogenannten "Jerusalem Envelope" (29 km) zwischen Bethlehem und Ramallah begonnen. In der zweiten, im Januar 2003 beschlossenen Phase, soll der nördliche Abschnitt von Salem bis Tayasir, 20km südwestlich von Beit Shean und 8km hinter der Grünen Linie von 1967, um ca. 40km verlängert werden. Die weiteren Phasen befinden sich noch in der Planung. Der gesamte "Sicherheitszaun" wird nach Fertigstellung ca. 650km lang und im Durchschnitt 70m breit sein. Zur Zeit sind ca. 150km des geplanten Verlaufs fertig gestellt, der Abschluss des Projektes wird für 2005 erwartet.

Die Ukraine vor einer Verfassungsreform

Schlägerei im Parlament

Wenn mehrere Dutzend Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im ukrainischen Parlament in Schlafsäcken und in Decken gehüllt sogar während der Nacht die Rednertribüne und den Präsidiumstisch besetzt halten, wenn am Morgen darauf die Emotionen überschwappen und die verfeindeten Fraktionen ihre politischen Argumente lautstark und in Form von Fausthieben und ringkampfähnlichen Aktionen austauschen, dann weiß der politische Beobachter in der Ukraine sogleich, dass eine wichtige parlamentarische Abstimmung unmittelbar bevorsteht und die Opposition sich nicht anders zu helfen weiß, als mit ungewöhnlichen Mitteln einen aus ihrer Sicht zweifelhaften Beschluß der Parlamentsmehrheit zu verhindern.

El Empresario

Su función económica y su responsabilidad político-social

von Peter H. Wehrhahn

China vor Verfassungsänderung - Privateigentum und Menschenrechte sollen Verfassungsrang erhalten

In China lebt man den Widerspruch. Seit Jahren entwickelt die Volksrepublik das weltweit einzigartige Modell einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, d.h. einer Marktwirtschaft unter Führung einer Kommunistischen Partei. Der damit verbundene Spagat, der dem bevölkerungsreichsten Land der Erde im vergangenen Jahrzehnt überdurchschnittliche Wachstumsraten bescherte, wurde jüngst noch ein wenig größer: Ende Dezember 2003 gab die chinesische Führung bekannt, dass man in Zukunft Privateigentum besser schützen und dies auch in der Verfassung verankern werde. Dieser Schritt soll auf der am 5. März 2004 beginnenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK, Parlament) umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen u.a. auch der Schutz der Menschenrechte sowie die Theorie der „Drei Vertretungen“ des ehemaligen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin in die Verfassung aufgenommen werden.

Vietnam auf dem Weg zu einem rechtsstaatlichen Aufbau

Rechtsstaatliche Strukturen sind unabdingbar für demokratische Gesellschaften und einen funktionierenden Staatsaufbau. Demokratische Regeln werden durch den Rechtsstaat festgelegt und garantiert. Rechtsstaatliche Grundsätze sind Voraussetzung für eine freie und selbstbestimmte persönliche Entwicklung und tragen zu sozialem Frieden bei.

Politischer Kannibalismus in Peru

Nepotismusvorwürfe und Mobbing bringen die Ministerratsvorsitzende nach nur fünf Monaten Amtszeit zu Fall

Nach nur fünf Monaten musste Beatriz Merino, die erste weibliche Ministerratsvorsitzende in der Geschichte Perus, ihr Amt aufgeben. Mit ihr wurden weitere vier Minister ausgewechselt. Trotz der ungewöhnlich großen Beliebtheit Merinos in der Bevölkerung entschied sich Toledo zu diesem Schritt. Neuer erster Minister ist Carlos Ferrero, der im Gegensatz zu Merino der Toledo-Partei Peru Posible angehört. Ferrero ist kein Unbekannter. Zwei Jahre lang hatte er als Parlamentspräsident gewirkt.

Wahlen in Nordzypern – Lösung des Zypernproblems nicht ausgeschlossen

Mit Überschriften wie ‚Nordzypern ist zweigeteilt’ (Akşam und Milliyet), ‚Die kritische Phase auf Nordzypern hat nun begonnen’ (Finansal Forum) und ‚Nordzypern hat sich für die EU entschieden, aber ...’(Posta), betitelten die türkischen Tageszeitungen das Wahlenergebnis auf Nordzypern vom 14.12.2003. Das amtliche Wahlergebnis lautet: jeweils 25 Abgeordnete für die Regierungskoalition aus UBP und DP, die für die Beibehaltung des Status Quo stehen, als auch die Oppositionsparteien CTP und BDH, die beide auf der Grundlage des Annan-Plans eine Wiedervereinigung mit dem Süden befürworten. Dies ist eine Pattsituation, und wie hieraus in den nächsten 60 Tagen eine funktionsfähige Regierung gebildet werden kann, bleibt fraglich.

Parlamentswahlen in Serbien am 28. Dezember 2003

Vorwahlbericht

Am 28. Dezember 2003 sind 6.509.921 Serben aufgerufen, ein neues Parlament mit 250 Abgeordneten vorzeitig zu wählen. Die vorgezogenen Neuwahlen, ein Jahr vor der turnusgemäß ablaufenden Legislaturperiode, waren notwendig geworden, da die seiner Zeit als Opposition zu Milosevic gebildete DOS Koalition auseinanderbrach.