Sozialer Protest und politische Stabilität

Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Kirchner im Mai 2003 zeichnet sich jenseits der positiven Umfragewerte die nach wie vor (wenn auch mit leicht abnehmender Tendenz) die Arbeit der Regierung stützen, in einigen Bereichen bedenkliche Tendenzen ab. Neben einen konfusen Außenpolitik, einer fehlenden v.a. mittelfristigen wirtschaftspolitischen Perspektive und den ausstehenden Machtkämpfen des Präsidenten mit den Gouverneuren und insbesondere mit der Provinz Buenos Aires (Duhalde), zeichnet sich immer deutlicher ein Konflikt ab, der der Regierung aus den Händen zu gleiten und sich zu einem sozialpolitisch und innenpolitisch äußerst explosiven Problem zu entwickeln droht.

Deutlicher Erfolg der Opposition auf dem Weg zu einem Referendum gegen Präsident Chávez

Die Opposition hat die für das Abberufungsreferendum gegen Chávez notwendige Zahl der Unterschriften um gut ein Drittel übertroffen. Wenn die Oberste Wahlbehörde nicht mehr als dieses Drittel für ungültig erklärt, beginnt der Weg ins „revocatorio“. Die Schlüsselposition hat jetzt die Wahlbehörde. Sie muss binnen Monatsfrist über die Zulässigkeit aller Referenden entscheiden. Sie hat jede Unterstützung der OAS. Wird sie angesichts der massiven Angriffe auf die Opposition auch genügend Selbständigkeit bewahren?

Nordirland wählt die Blockade

Aus den Wahlen zum Regionalparlament in Nordirland sind die extremen Repräsentanten der Unionisten und der Republikaner als Gewinner hervorgegangen. Der mühsame Friedensprozess in diesem Teil Großbritanniens hat damit einen herben Rückschritt erfahren. Ob das Friedensabkommen von 1998 („Good Friday Agreement“) Bestand haben wird, erscheint fraglich. Der Wahlsieger der letzten Woche, die radikale „Democratic Unionist Party“ (DUP) erklärte jedenfalls sofort: “The Agreement is over – that is the message of this election.“

Gründung der SDKÚ - Plattform „Freies Forum“

Am 16. November 2003 verkündete Ivan Šimko, Parlamentsabgeordneter und Mitbegründer der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKÚ) die Etablierung des „Freien Forums“, einer politischen Plattform innerhalb der SDKÚ.

Der gescheiterte Parteitag von „Nascha Ukraina“ in Donezk

Ein Lehrstück in Sachen Demokratie auf Ukrainisch

Am 31. Oktober 2003, genau ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, wurde der ukrainischen und internationalen Öffentlichkeit anläßlich eines geplanten Parteitags des oppositionellen Bündnisses „Nascha Ukraina“ in Donezk ein Trauerspiel in Sachen Demokratieverständnis aufgeführt. Hatte Präsident Kutschma vor einigen Wochen auf dem Höhepunkt der Tusla-Krise noch stolz feststellen können, dass jeder Meter russischen Damms die Ukraine näher an die Europäische Union heranrücken läßt, so ist nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Donezk mühsam gewonnenes Terrain wieder verloren gegangen und dem Image der Ukraine ein gewaltiger Schaden zugefügt worden.

Bericht der EU-Kommission über die Vorbereitung der Slowakei auf die EU-Mitgliedschaft

Anfang November 2003 veröffentlichte die EU-Kommission den letzten regelmäßigen Bericht über die Vorbereitung der EU-Beitrittskandidatenländer.

Auch nach dem Abschluss der Unterschriftenaktionen – mehr Fragen als Perspektiven zur friedlichen Zukunft des Landes

Der Tag der Opposition. Sie hat in einer großen Mobilisierung ihre Unterschriftenaktion gegen Präsident Chávez abgeschlossen. Sie ist überzeugt, weit mehr als die notwendigen 2,5 Millionen Unterschriften gesammelt zu haben, die sie zur Einsetzung des Abberufungsreferendums braucht.

Premier Dr. Mahathir tritt ab

Nach 22 Jahren unter „Dr. M.“ hat Malaysia mit Abdullah Ahmad Badawi einen neuen Premierminister

Am 31. Oktober 2003 trat Dr. Mahathir Mohamad (77) nach 22jähriger Amtszeit als Premierminister Malaysias zurück. Bereits über ein Jahr zuvor hatte „Dr. M.“ seinen Rückzug angekündigt und seinen Nachfolger benannt, den bisherigen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Abdullah Ahmad Badawi (63). In den vergangenen Monaten hatte Mahathir innerhalb der Führung der Regierungspartei UMNO (United Malay National Organisation) intensiv um Unterstützung für Badawi geworben, denn einer ganzen Reihe von Spitzenpolitikern, die ihre Macht mit Hilfe von Vetternwirtschaft und Korruption erlangt haben, ist der als integer geltende Badawi nicht ganz geheuer. An der UMNO-Parteibasis und unter aufgeklärten Reformkräften ist der neue Premier hingegen sehr beliebt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger gilt „Pak Lah“ (Väterchen Abdullah) als ein Teamarbeiter, der auf Ratschläge hört, ausgleichend wirkt und nicht provoziert.

Auch der dritte Tag der Unterschriftenaktion verläuft friedlich -

Positive Vermittlerrolle der OAS

Die Opposition punktet weiter gegen Chávez. Trotz einzelner Übergriffe, Durchsuchungen von Unterschriftenzentren und gewaltsamen Protesten einzelner Chávez-Anhänger, bleibt das „reafirmazo“ friedlich und fröhlich. Den größten Kampf hat die Opposition in Fragen der Logistik zu bestehen. An vielen Zentren sind alle Listen ausgefüllt. Neue stellte die Wahlbehörde, wie in der Vorwoche, nicht zur Verfügung. Die Unterschriftswilligen müssen umgeleitet werden.Am friedlichen Verlauf haben OAS und Wahlbehörde großen Anteil. Beide tragen dazu bei, dass das Militär auf seine eigentlichen Aufgaben, Sicherheit und Ordnung, wieder beschränkt wird und sich keine Entscheidungsrechte zur Unterschriftenaktion selbst anmaßt.

Zweiter Tag der Unterschriftenaktion gegen Präsident Chávez

Weiterhin ruhiger Verlauf trotz mancher Behinderungen und durchsichtiger Propagandamanöver der Regierung

Der zweite Tag der Unterschriftensammlung gegen Präsident Chávez beginnt wieder mit Verzögerungen. Die Oberste Wahlbehörde ermahnt die Streitkräfte, ihr Mandat nicht zu missbrauchen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist in der Hauptstadt und den Provinzen weiterhin hoch, wenn auch naturgemäß geringer in den Chávez-Hochburgen. Das „virtuelle Spiel“ so Vizepräsident Rangel, zeigt sich auch am 2. Tag „sehr real“.