Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Slowakei und der EU-Beitritt

Das Europäische Parlament stimmte am 9. April 2003 für die Aufnahme der Slowakei in die EU. Die Slowakei gehörte dabei zu den Ländern mit der größten Unterstützung. Für den Beitritt stimmten 521 von 567 Abgeordneten, 21 waren dagegen und 25 enthielten sich der Stimme.

Litauen vor dem EU-Referendum

Nachdem die Bürger von Malta, Slowenien und Ungarn dem Beitritt ihrer Ländern zu Europäischen Union in Referenden mit Mehrheit zugestimmt haben, sind am 10. und 11. Mai diesen Jahres 2,7 Millionen wahlberechtigten Litauer aufgerufen, über den EU-Beitritt ihres Landes zu entscheiden.

Hoffnung und Zweifel begleiten den Start von Mahmoud Abbas (Abu Mazen)

Mit der Vereidigung des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Abu Mazen und der auf den Fuß folgenden Übergabe der Road Map der Vierergruppe USA, EU, Russland und UN an die israelische und palästinensische Regierung verbinden sich große Hoffnungen für eine Neuauflage des Friedensprozesses in Nahost. Diese Hoffnungen sind allerdings in den USA und in Europa ungleich größer als in der israelischen und palästinensischen Gesellschaft.

Deutsch-Tschechische Beziehungen

Besuch des österreichische Bundeskanzler in Prag

Anlässlich eines eintägigen Besuchs in Prag am 2. April 2003 beurteilte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Fortschritt im tschechisch-österreichischen Dialog insbesondere hinsichtlich der sensiblen Themen (Benes-Dekrete, Temelín) als positiv. „Seit dem Amtsantritt von Premierminister Vladimír Spidla und Außenminister Cyril Svoboda gibt es eine Chance, die exzellenten Beziehungen, die früher die Tschechische Republik und Österreich unter einander hatten, zu erneuern und auf eine gute Basis zu stellen“, äußerte sich der Kanzler im Gespräch mit Klaus und Spidla (Právo, 3. April).

Argentinien hat gewählt - die Entscheidung steht aber noch aus

Erstmals in der republikanischen Geschichte Argentiniens wird die Entscheidung über den zukünftigen Präsidenten des Landes in einer Stichwahl (ballottage) fallen.Bei der Wahl am 27.4.2003 setzten sich Carlos Menem (24,36%) und Nestor Kirchner (22,00%) gegen die übrigen Mitbewerber durch . Der geringe Abstand zwischen dem ersten und zweiten Kandidaten bzw. der erhebliche Abstand von der 45%-Marke machen nun eine zweite Wahlrunde erforderlich, die am 18. Mai stattfinden soll.

Ägypten und die Europäischen Union

Zur Ratifikation des Assoziierungsabkommens

In der vergangenen Woche wurde nach langem Tauziehen endlich das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten vom ägyptischen Parlament ratifiziert.%%%Der ägyptische Verhandlungsführer, Botschafter Gamal Bayoumi, der die insgesamt 4 Jahre (1995 – 99) dauernden Verhandlungen als Leiter der ägyptischen Delegation im Juni 2000 mit seiner Unterschrift besiegelt und damit zu einem vorläufigen Abschluss gebracht hatte, zeigte sich von der Ratifikation des Vertragswerkes durch das ägyptische Parlament, ähnlich wie der europäische Kommissar für Auswärtige Beziehungen, Chris Patten und der Leiter der EU Delegation in Ägypten, Ian Borg erleichtert.Alle Beteiligten sprachen in diesem Zusammenhang von einem weiteren entscheidenden Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Ägypten und der Europäischen Union, die allein für etwa 40% des Außenhandels Ägyptens verantwortlich zeichnet.

Christen in der Volksrepublik China

Der Ansturm auf die Gotteshäuser in Chinas Großstädten ist enorm – vor allem zur Weihnachtszeit. Wenn man am Heiligen Abend versucht, in Shanghai in den Weihnachtsgottesdienst der Kathedrale von Xujiahui zu gelangen, dann muss man sich sowohl vor dem Tor zum Kirchengelände als auch in der Kathedrale selbst durchgroße Menschenmengen drängen. Um dem Ansturm der mehreren Tausend Herr zu werden, verteilen die Gemeinden in der Adventszeit mittlerweile „Eintrittskarten“ an die regelmäßigen Kirchenbesucher für den Hl. Abend; Ausländer werden auch ohne solcheTickets zugelassen.

General Bobetko tot

Beschleunigt sich jetzt der Integrationsprozess?

Am 29. April gegen 11.15 Uhr erlag im Zagreber Zentralklinikum General Janko Bobetko einem Herzleiden. Der 83jährige Bobetko wurde im Sommer 2002 vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag (ICTY) angeklagt. Er soll als Oberbefehlshaber der kroatischen Armee für Kriegsverbrechen seiner Einheiten im September 1993 im Rahmen der Militäraktion “Medacki dep verantwortlich gewesen sein.

SARS in der VR China

Gefährliche Lungenkrankheit mit politischer Brisanz

In den vergangenen Wochen hat die Besorgnis bezüglich SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome) nicht nur in China sondern weltweit immer stärker zugenommen. Nach der WHO hat am 24. April 2003 auch das Auswärtige Amt in Berlin die Reisewarnungen (offiziell: „Reisehinweise“) erweitert. Neben Hongkong, Guangdong und Shanxi steht nun auch Beijing auf der Liste von SARS-gefährdeten Gebieten. Am vergangenen Samstag (26.4.03) übernahm die stellvertretende Ministerpräsidentin Wu Yi den Posten der Gesundheitsministerin. Diese Maßnahme soll sowohl im In- und Ausland demonstrieren, dass die Bekämpfung von SARS nun oberste Priorität in der chinesischen Führung genießt.

Mazedonien: Opposition stellt Ohrid-Abkommen in Frage

Während die siegreichen Amerikaner mit ihren Alliierten über die zukünftige Ordnung im Irak diskutieren und der Boden für die Karawane der internationalen Hilfsorganisationen bereitet wird, wird in Mazedonien erneut die Diskussion über das friedensstiftende Ohrider Rahmenabkommen eröffnet, die das sensible System in dieser Krisenregion nachhaltig erschüttern könnte.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.