Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Krise in der Regierungskoalition

Noch knapp bevor sie Ende Januar 2003 ihre ersten hundert Tage feiern konnte, erlebte die regierende Mitte-Rechts-Koalition ihre erste ernsthafte Krise. Pavol Rusko, der Chef der wirtschaftsliberalen „Allianz des Neuen Bürgers" (ANO), drohte zur Monatsmitte überraschend, seine Partei schließe den Austritt aus der Koalition nicht aus. Die kleinste Regierungspartei habe nämlich „kein Vertrauen mehr" zu der "Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union“ (SDKÚ) von Premierminister Dzurinda und der „Christlich-Demokratischen Bewegung" (KDH).

Nato-Skeptiker organisieren Petition für ein Beitrittsreferendum

Beim Nato-Gipfel im November 2002 in Prag ist die Slowakei zum Beitritt in das Bündnis eingeladen worden. Die Regierung will den Nato-Beitritt ohne Referendum vollziehen und hat dafür auch die Unterstützung aller anderen Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSS).

Israel: Die Wahlen zur 16. Knesset am 28.1.2003

Hintergründe, Parteiprogramme, Ergebnisse, Prognosen

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten, des Kampfes gegen den Terrorismus und des drohenden Irak-Krieges, wählten die Israelis am 28 Januar 2003 die Mitglieder des 16. israelischen Parlaments. Die vorgezogenen Neuwahlen waren die vierten Wahlen in Israel in weniger als sieben Jahren. Seit 1988 hatte keine israelische Regierung die Legislaturperiode von vier Jahren überstanden. Der Hauptgrund dafür ist das unstabile, politische System in Israel.

Nächste Runde der Friedensverhandlungen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE in Berlin

Die fünfte Runde der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE soll vom 7. bis 8. Februar 2003 in der norwegischen Botschaft in Berlin stattfinden, (statt wie ursprünglich geplant vom 7. bis 10. Februar in Nakhon Pathom in der Nähe von Bangkok). Grund ist der schlechte Gesundheitszustand des Chefunterhändlers der LTTE Anton Balasingham, der so ein weite Reise nicht auf sich nehmen kann. Die Friedensverhandlungen konnten auch nicht in London stattfinden, wo Balasingham seinen Wohnsitz hat, weil die LTTE in Großbritannien eine verbotene, terroristische Organisation ist. So fiel die Wahl auf Berlin.

Ticu Dumitrescu kehrt zurück in die PNTCD

Der ehemalige politische Häftling Ticu Dumitrescu kehrte am 15. 01. 2003 in die PNTCD zurück und erhielt direkt 2 bedeutende Ämter. Victor Ciorbea entschuldigte sich vorher öffentlich bei Dumitrescu.

Argentinien: Quo vadis, PJ ?

Die Peronistische Partei (PJ) Argentiniens war und ist ein Eckpfeiler in der argentinischen Politik. Von dieser Aussage ausgehend stimmen die Ereignisse der letzten Tage mehr als bedenklich. Dazu als Einstieg einige Überschriften der Tagespresse: „ Der Peronismus legt Kriegsbemalung an“ (M. Maronna in La Capital, Rosario vom 19.1.03) „ Die ersten Scharmützel der letzten Schlacht in der PJ“ (J. Blanck in Clarín vom 26.1.03) „ Der Hang zum Selbstmord des Peronismus“ (M. Maronna in La Capital, Rosario vom 26.1.03) „ Der Peronimus endete weitab vom Recht, aber nahe der Realität“ (C. Eichelbaum in Clarín vom 26.1.03)„ Der Peronimus ist nicht mehr, was er war“ (J. Morales Solá in La Nación vom 26.1.03). Soviel apokalyptische Stimmung in einem in den letzten zwei Jahren nun wahrlich an Überraschungen und Tiefschlägen gewöhntes Land deutet in der Tat auf ein Szenario hin, welches nicht nur der allgemeinen Unsicherheit und Ratlosigkeit zuzuschreiben ist.

Verfassungsänderung in Togo

Durch die Verfassungsänderung in Togo stellte sich die Frage ob es eine Möglichkeit der 2. Wiederwahl des Präsidenten in den in diesem Jahr anstehenden Wahlen geben würde.

Welt-Sozial-Forum für eine andere Welt

Porto Alegre nun mit statt gegen Davos ?

Die politische Lage in Chile – Christdemokraten

Die innenpolitische Entwicklung war in den letzten Monaten des vergangenen Jahres von zunehmenden Spannungen und Verwerfungen innerhalb der Regierungskoalition gekennzeichnet. Staatspräsident Ricardo Lagos (PPD) hat trotz seiner nach wie vor ho-hen persönlichen Popularität nicht verhindern können, daß die Friktionen und Konflik-te zwischen den vier Koalitionsparteien der „Concertación“ zu einem großen Ansehens-verlust der Regierung während 2002 geführt haben. Zahlreiche Skandale sorgen für hohen Zuspruch der chilenischen Wählerinnen und Wähler für die beiden Oppositions-parteien der „Alianza por Chile“, der konservativen „Unión Democrática Independien-te“ und der Mitte rechts Partei, der „Renovación Nacional“. Über 50% der Chilenen sehen in dem wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Opposition für die Wahlen 2005, Joaquín Lavín, zur Zeit Bürgermeister von Santiago, den nächsten Staats-präsidenten.

Präsidentschaftswahlen 2003 in Tschechien

Nach dem 2. Wahltag , 3. Runde

Nachdem die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 15. Januar 2003 gescheitert war, einigten sich Abgeordnetenhaus und Senat des tschechischen Parlaments auf den 24. Januar 2003 als nächsten Wahltag. Nachdem der Kandidat der Sozialdemokraten (CSSD) Jaroslav Bures bereits in der ersten Runde gescheitert war, kandidierte nun wie vorab angekündigt Milos Zeman. Der ehemalige Vorsitzende der CSSD und einstige Ministerpräsident des Landes wurde von 56 der 70 Abgeordneten und von den 11 Senatoren der Sozialdemokraten als Kandidat parteiintern vorgeschlagen, obwohl Ministerpräsident Spidla (CSSD) sich gegen seine Kandidatur ausgesprochen hatte. Die Bürgerlichen Demokraten (ODS) nominierten erneut ihren Ehrenvorsitzenden Václav Klaus. Die Senatsfraktion der „Offenen Demokraten“ (gemeinsame Fraktion der Bürgerlichen Allianz (ODA) und Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) nominierte die 74-jährige Senatorin Jaroslava Moserová. Im Gegensatz zu Václav Klaus und Milos Zeman ist die Kandidatin Moserová weitgehend unbekannt. Vor der „Samtenen Revolution“ war sie Übersetzerin für englische Literatur ins Tschechische. Nach dem Fall des „eisernen Vorhanges“ arbeitete sie einige Jahre als UN-Direktorin und ist seit zwei Legislaturperioden Senatorin, zuerst für die ODA, dann für die „Viererkoalition“. Mit ihren Ansichten steht sie dem scheidenden Amtsinhaber Václav Havel am nächsten.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.