Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2000

Parlamentswahlen in der Ukraine - Die Reformregierung Justschenkos in ersten Turbulenzen

von Manfred Lohmann

Die Nachwahlen im Juni - ein halbes Jahr nach dem Antritt des neuen Kabinetts unter dem Reformpremier Justschenko - finden in einer für die Regierung schwierigen Konstellation statt. Führende Kabinettsmitglieder sind unter Druck präsidentennaher Oligarchen, die mit der Reform des Energiesektors unzufrieden sind. Ferner ist die Zusage weiterer Kredittranchen durch die internationalen Finanzorganisationen verschoben worden.

2000

Die Freiheitsunion zieht sich endgültig aus der Regierung zurück

von Roland Freudenstein

Premierminister Buzek führt eine AWS-Minderheitsregierung
Nachdem die Freiheitsunion aus Enttäuschung über das Vorgehen Premierminister Bu-zeks gegenüber der Warschauer Selbstverwaltung und über die mangelnde Abstim-mungsdisziplin der AWS-Abgeordneten im Parlament am 29. Mai ihren Austritt aus der Regierung angekündigt hatte , sollten Verhandlungen einen personellen und politischen Neubeginn der Koalition ermöglichen.

2000

Aktuelle internationale und nationale sicherheitspolitische Aspekte (1)

von Gert W. Kück

2000

Tschechien: Novelle des "Wahlgesetzes" und des "Gesetzes über die Parteien" passieren tschechisches Abgeordnetenhaus

von Frank Spengler

Der von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) und der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) vorgelegte Entwurf eines neuen Wahlgesetzes ist, trotz heftiger Proteste der anderen im tschechischen Parlament vertretenen Parteien, nach der dritten Lesung am 26. Mai 2000 mit 117 Stimmen der 163 anwesenden Abgeordneten verabschiedet worden. Sechs Abgeordnete der CSSD, u.a. auch die stellv. Vorsitzende des Abgeordnetenhauses P. Buzkova, sowie die Abgeordneten der Christlich-Demokratischen Union (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US) stimmten gegen das Gesetz. Die Vertreter der Kommunistischen Partei (KSCM) verlies-sen aus Protest demonstrativ vor der Abstimmung den Saal.

2000

Parteitag der United Malays National Organisation

von Johannes D. Rey

Vom 10.-13. Mai fand der Parteitag der United Malays National Organisation (UMNO) in Kuala Lumpur statt. UMNO ist die dominierende Partei in der in Malaysia seit der Unabhängigkeit 1957 regierenden Barisan Nasional Koalition. Parteivorsitzender ist seit 1981 Premierminister Mahathir.

2000

Uruguay: Politisch ruhig - wie lange?

von Dieter W. Bennecke

Uruguay ist zur Zeit eines der wenigen lateinamerikanischen Ländern, das eine weitere Entwicklung der Wirtschaft und Demokratie in geordneten Bahnen verspricht. (Dies spiegelt sich auch im Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen.) Hieran hat zweifellos der neu gewählte Präsident einen großen Anteil. Seine politischen Ambitionen beschränken sich darauf, die Bedingungen für eine Entwicklung zu schaffen, die dem ganzen Land zugute kommt. Er steht über den Parteien und hat, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, keinerlei Ambitionen einer späteren Wiederwahl. "Die Weisheit des Alters" scheint ihn auch zugänglicher für den Dialog über bisher von ihm nicht geteilte politische Ansichten zu machen. Zur Zeit genießt Jorge Batlle eine hohe Popularität in der Bevölkerung. Wenn es ihm gelingt, das Dringlichkeitsgesetz, besonders was die Sicherheitsaspekte angeht, in der vorgesehenen Version durchzubringen, und wenn die Wirtschaft wieder auf Touren kommt, ist Optimismus bezüglich der weiteren Entwicklung des Landes angebracht.

2000

Politische Konsultationen zu Zentralasien

von Wolfgang Schreiber †

Der Situation Zentralasiens wird in zunehmendem Maße von den USA und Rußland große Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei wird Usbekistan politisch und strategisch die wichtigste Rolle zugestanden.

2000

Die neue Partei Smer legt in den Umfragen zu

von Frank Spengler

Am 11. Dezember 1999 fand der Gründungsparteitag der neuen Partei Smer (Richtung) statt. Gegründet wurde Smer von dem Parlamentsabgeordneten und ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Linken (SDL) Robert Fico, der einer der populärsten Politiker in der Slowakei ist. Die Delegierten des Gründungsparteitages wählten Robert Fico einstimmig zum Vorsitzenden.

2000

Gouverneurswahlen in Sankt Petersburg und die Reorganisation der Regionen in der Russischen Föderation

von Marlies Salazar

Wahlen ohne Auswahl - So wurden scherzhaft die Präsidentschaftswahlen genannt, weil die Rivalen Putins praktisch kaum eine Chance hatten. Aber die Gouverneurswahlen in Sankt Petersburg, die am 14. Mai 2000 stattgefunden haben, sind ganz ähnlich verlaufen.

2000

Wahlen in Venezuela vom obersten Gericht ausgesetzt

von Michael Lingenthal

Am Nachmittag des 25. Mai 2000 hat das "Tribunal Supremo de Justicia" (TSJ) die "Megawahlen" vom 28. Mai 2000 ausgesetzt. Nach Angaben der Obersten Wahlbehörde in der mündlichen Anhörung, können die Wahlen in der technischen Durchführung nicht garantiert werden. Dies bedeutet eine schwere Niederlage für die Oberste Wahlbehörde, die noch am Vortag vollmundig eine Garantie für saubere Wahlen abgegeben hatte. Auch Präsident Chávez hatte sich in der Schlußkundgebung seiner Wahlkampagne diese Aussage zu eigen gemacht und besonders die gute Arbeit der Obersten Wahlbehörde gelobt.US-Firma massiv beschuldigt – Ablenkungsmanöver vom Versagen der Obersten Wahlbehörde und vom massiven politischen Druck der Regierungspartei

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.