Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Vox Populi

von Franz-Josef Reuter, Kristin Vorpahl

Am 7. Oktober haben die Kalifornier ihren Gouverneur abgewählt
Am 7. Oktober 2003 stimmten die kalifornischen Wähler für die Abwahl von Gouverneur Gray Davis. Zu seinem Nachfolger wählten sie Arnold Schwarzenegger.

2003

Die politischen Parteien in der Russischen Föderation

von Dominique Meyer

Eine Momentaufnahme
Es gleicht der Schwierigkeit des Auges, einen fahrenden Zug fixieren zu wollen, wenn man eine Zustandsbeschreibung der gegenwärtigen politischen Parteienlandschaft vor der anstehenden Dumawahl im Dezember diesen Jahres bieten moechte.

2003

Freie Berichterstattung unter Druck

von Gaby Neujahr

Malawis einzige unabhängige Zeitung „The Chronicle“ steht massiv unter Druck. Die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Als massiven Störfaktor betrachtet die Regierung unter Präsident Bakili Muluzi jedwede freie Berichterstattung. Nun ist ein offenbar politisch motivierter Versuch gescheitert, dass Blatt finanziell in den Ruin zu treiben.

2003

Neue Dynamik im mosambikanischen Parteisystem

von Andrea Ellen Ostheimer

Ehemaliges Renamo-Mitglied Raul Domingos gründet die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung
Die Vorbereitungen für Mosambiks Kommunalwahlen am 19. November 2003 laufen auf Hochtouren. Wahlkampf an jeder Ecke. Mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2004 schärfen die beiden großen Parteien Renamo und Frelimo ihre Wahlkampfrhetorik schon jetzt. Diesen Zeitpunkt wählte Raul Domingos für seine Rückkehr auf die politische Bühne. Am 4. Oktober, dem 11. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrages, gründete Domingos, ehemaliges Renamo-Mitglied und einst Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen in Rom (1990-1992), die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung (Partido para a Paz, Democracia e Desenvolvimento- PDD).

2003

Vorschau auf die Regionalwahlen in Madrid am 26. Oktober 2003

von Michael Däumer

Erstmals in der zwanzigjährigen Geschichte der autonomen Region Madrid finden am 26 Oktober 2003 vorgezogene Neuwahlen statt. Insgesamt sind rund 4,5 Millionen Wähler aufgerufen, ein zweites Mal in fünf Monaten die Zusammensetzung des Madrider Regionalparlamentes zu bestimmen. Notwendig sind die Neuwahlen geworden, da sich aus den Regionalwahlen vom 25. Mai 2003 keine stabile Mehrheiten ergeben hatten. Von den 111 Mandaten im Madrider Regionalparlament konnte der Partido Popular (PP) 55 erringen; die Sozialistische Partei PSOE gewann 47 und die Vereinigte Linke (IU) 9 Mandate. Zwar hätten die 56 Mandate von PSOE und IU zu einer, wenn auch hauchdünnen Mehrheit im Madrider Landtag gereicht, doch hatten zwei abtrünnige PSOE-Abgeordnete die Wahl des sozialistischen Spitzenkandidaten Rafael Simancas zum Ministerpräsidenten verhindert und damit für einen Eklat gesorgt.

2003

Anzeichen für einen leichten Wirtschaftsaufschwung in den USA

von Franz-Josef Reuter, Tim-Alexander Karusseit

Die amerikanische Wirtschaft zeigte dank stabiler Geldpolitik und Innovationen im Technologiebereich seit jeher eine starke Dynamik und Vitalität. Dieses Wachstum wurde aber im Jahr 2001 durch eine Rezession, das Platzen der Technologieblase und sinkende Aktienmärkte abgeschwächt. Zukunftsindikatoren wie Verbraucher- und Wirtschaftsvertrauen sind jüngsten Umfragen zufolge jedoch positiver geworden.

2003

Der Friedensprozess im Sudan erreicht einen Etappensieg

von Ingo Scholz

Am 25. September 2003 haben die beiden Verhandlungsparteien – die Regierung der Republik Sudan und das Sudan People’s Liberation Movement bzw. die Sudan People’s Liberation Army (SPLM / SPLA) - eine Vereinbarung über die Sicherheit für die Interimsperiode geschlossen. Dies ist der größte und konkreteste Erfolg der Friedensbemühungen für den Sudan seit 1989. Er bleibt aber vorerst nur ein Teilziel, das ratifiziert, international garantiert und überwacht, und durch weitere Abkommen ergänzt werden muss. Ein endgültiger Erfolg steht damit noch aus.

2003

Innenpolitische Entwicklung

von Frank Spengler, Petr Blazek

Am 24. September 2003 beantragte die ODS einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Die erfolgte Abstimmung am 26. September, wobei der Misstrauensantrag mit 100 Stimmen gegen und 98 Stimmen und einer Stimmenenthaltung nicht angenommen wurde.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.