Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Serbien und Montenegro - Eine Bestandsaufnahme

von Bernhard Lamers

Spätestens mit dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Schröder in Belgrad Ende Oktober 2003 dürfte die politische Diskussion über den westlichen Balkan wieder größere Aufmerksamkeit in Deutschland finden. Vor diesem Hintergrund soll eine bewusst knapp gehaltene Bestandsaufnahme über die wesentlichen politischen Entwicklungen zum besseren Verständnis beitragen.

2003

Das 7. EU-Anpassungspaket

von Dirk Tröndle

Reform des Nationalen Sicherheitsrates
"Die große Revolution" (Hürriyet), "Das Wunder des 7. Anpassungspaketes" sowie" "Die Türkei ist ziviler geworden" (Yeni Şafak) und "Danke AK-Partei" (Turkish Daily News), so und in ähnlich fast pathetischer Weise feierten die türkischen Medien die Verabschiedung des sogenannten 7. EU-Anpassungspaketes durch das Türkische Parlament vom 31. Juli 2003. Tatsächlich müssen die Reformen, insbesondere zum Nationalen Sicherheitsrat, als weitere radikale Schritte und Meilensteine der Türkei auf dem Weg zur EU betrachtet werden. Klar ist aber auch, dass in jedem Fall die Ausführungen, praktischen Anwendungen und Umsetzungen abzuwarten sind, bevor man abschließend über die Bedeutung dieser Reformen urteilt.

2003

Erweiterte Koalition neues Kabinett: Beginn des zweiten Jahres der Regierung Sánchez de Lozada

von Annette Schwarzbauer

Sánchez de Lozada
Am 6. August d.J., dem Nationalfeiertag Boliviens, wurde das zweite Jahr der Regierung Sánchez de Lozada mit einer Kongresssitzung in der Hauptstadt Sucre begonnen. Bolivien geht mit einer erweiterten Regierungskoalition und einem umgebildeten Kabinett in das zweite Jahr. Als Koalitionspartner hinzugekommen ist die populistische Partei Nueva Fuerza Republicana (NFR) unter Führung des Ex-Militärs und ehemaligen Bürgermeisters von Cochabamba, Manfred Reyes Villa.

2003

Chinas Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht: Bedrohung oder Chance für Asien?

von Stefan Friedrich

Chinas Wirtschaft ist zurück auf Wachstumskurs. Nachdem es zwischen Aprilund Juni diesen Jahres so aussah, als würde SARS 1 die chinesische Wirtschaftsmaschine längerfristig lahm legen, so zeigen die aktuellen ökonomischenEckdaten der „boom economy“ wieder nach oben. Betrug das Wirtschaftswachstum im Jahr 2002 noch satte acht Prozent, so sanken die Erwartungen für das Jahr 2003 imzweiten Quartal auf 6,7%. In einer jüngsten Vorhersage von 16 internationalen Broker-Agenturen wurden die Aussichten jedoch für dieses und kommendes Jahr bereits wieder auf 7,5% nach oben korrigiert. Chinesische Experten rechnen mittlerweile sogar erneut mit einem Wachstum von acht Prozent.

2003

Tschechien: Reform der öffentlichen Haushalte

von Frank Spengler

Auf die insbesondere von der Europäischen Union und von dem Internationalen Währungsfonds oft angemahnte Reform der öffentlichen Finanzen und die Notwendigkeit einer Reduzierung der besorgniserregenden Staatsverschuldung reagierte Premierminister Špidla (ČSSD) am 23. Juni 2003 mit der Vorlage eines umfassenden Reformprogramms.

2003

Tschechische Stimmen zum geplanten Zentrum gegen Vertreibungen

von Frank Spengler

Die in Polen und Deutschland schon seit einiger Zeit intensiv geführte Debatte über das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen" hat im nun auch die Tschechische Republik erreicht.

2003

Neue Regierung in Jordanien

von Canan Atilgan

Am 21. Juli 2003, kurz nachdem das neu gewählte 14. jordanische Parlament am 16. Juli zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode einberufen worden war, stellte der König Abdullah II. die neue Regierung vor; die Vertrauensabstimmung durch das Unterhaus ist für Anfang August angesetzt. König Abdullah bestätigte erneut Ali Abul Ragheb als Premierminister und Chef des nunmehr 29 Minister starken Kabinetts. Nach Auffassung politischer und wissenschaftlicher Beobachter bringt die Regierungsumbildung weder personell noch politisch nennenswerte Veränderungen mit sich. Lediglich 5 Minister verließen das Kabinett, 8 neue kamen hinzu.

2003

Presse- und Meinungsfreiheit im Südlichen Afrika: Neigung zum Kontrollzwang

von Gaby Neujahr

Weltweit ist die Presse- und Meinungsfreiheit nach den Ereignissen vom 11. September 2001 unter Druck geraten. Im Namen des globalen Krieges gegen den Terror wurden und werden mit so genannten „Anti-Terror-Gesetzen“ in vielen Ländern Presse- und Meinungsfreiheit drastisch beschnitten. Keine Ausnahme von diesem Trend bilden die Länder des südlichen Afrika, so eine gerade erschienene Studie der unabhängigen amerikanischen Organisation Freedom House. Die US-Studie deckt sich mit den jüngsten Berichten des Media Institute of Southern Africa.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.