Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Ein Jahr Waffenstillstand in Sri Lanka

von Marlies Salazar

Am 22. Februar 2003 jährte sich die Unterzeichung des Waffenstillstands zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE. Während im Süden bei den Feierlichkeiten zum 1. Jahrestag Öllampen angezündet wurden und man Tauben als Friedensboten fliegen ließ, zwang die LTTE die Menschen im Norden und Osten, schwarze Fahnen aufzuhängen und ihre Läden als Zeichen des Protests zu schließen. So unterschiedlich wird der Friedensprozess von den beiden Verhandlungspartnern gesehen, aber nicht unbedingt von der Bevölkerung. Meinungsumfragen haben ergeben, dass 80% der Bevölkerung für den Friedensprozessß sind. Nur extremistische politische Organisationen möchten, dass der Waffenstillstand beendet wird und der Krieg wieder beginnt.

2003

Vorzeitige Verlängerung der ägyptischen Notstandsgesetze

von Michael A. Lange

Demokratie im Ausnahmezustand?
Ägypten wird je nach Sichtweise seit mindestens 20 Jahren mit Hilfe von Notstandsgesetzen regiert. Die Ausrufung des Ausnahmezustandes war Folge des erfolgreichen Anschlags fundamentalistischer Angehöriger der ägyptischen Streitkräfte auf den ehemaligen ägyptischen Staatspräsidenten Sadat im Jahre 1981. Die damalige Wiederinkraftsetzung von Notstandsgesetzen, die nach dem Oktoberkrieg 1973 kurzzeitig ausgesetzt worden waren, dienten damals vor allem der Beruhigung der explosiven, innenpolitischen Lage des Landes. Damit wurde der Exekutive jedoch bis heute wieder die Möglichkeit gegeben, durch die Einsetzung von Sonder- bzw. Militärgerichten, außerhalb des zivilen Gerichtswesens Recht zu sprechen und dabei eine Anzahl von Sondertatbeständen zur Grundlage ihrer Urteilsfindung zu machen. Diese Notstandsgesetze, die dem ägyptischen Parlament seit 1995 alle drei Jahre zur Verlängerung vorgelegt werden, dienen nach Aussagen der zuständigen ägyptischen Sicherheitsorgane bis heute vor allem der Bekämpfung des islamischen Terrorismus im eigenen Land und des internationalen Verbrechens.

2003

5. Deutsch-Tschechisches Gesprächsforum

von Frank Spengler, Anneke Müller

Rund 200 wichtige Multiplikatoren der deutsch-tschechischen Beziehungen und eine beachtliche Anzahl hochrangiger Politiker nahmen am 15. Februar 2003 in München an der Jahreskonferenz des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums teil. Die Präsenz vieler bedeutender Politiker in diesem Jahr kann wohl auch als ein Zeichen für eine Verbesserung der deutlich abgekühlten politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern angesehen werden.

2003

Ende der Amtszeit von Staatspräsident Václav Havel

von Frank Spengler, Anneke Müller

Bis zum letzten Tag seiner Amtszeit am 2. Februar 2003 absolvierte der scheidende tschechische Staatspräsident der Tschechischen Republik Václav Havel einen Marathonlauf von Abschiedsveranstaltungen im In- und Ausland.

2003

Kabinettsumbildung und Auflösungserscheinungen bei Perú Posible

von Markus Rosenberger

Betrachtet man die politischen Geschehnisse der vergangen zwei Monate in Peru so fällt auf, dass das sonst übliche Sommerloch der Monate Januar und Februar komplett ausgefallen ist. Der Berichtszeitraum ist geprägt von skandalösen richterlichen Entscheidung im Zuge der Korruptionbekämpfung und Vergangenheitsbewältigung, einer teilweise grotesk geführten Diskussion um die Frage, wie man dem Land eine neue Verfassung geben kann, von heftigen Turbulenzen innerhalb der Perú Posible-Fraktion im Kongress und nicht zuletzt vom Rücktritt des Innenministers Gino Costa.

2003

Tschechien und der Irak-Konflikt

von Frank Spengler, Anneke Müller

Tschechien hat Position zu einem eventuellen Militärschlag unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak bezogen. Das Parlament beschloss Ende Januar 2003, seine derzeit im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus in Kuwait stationierte Spezialeinheit zur Bekämpfung chemischer und biologischer Kampfmittel auf der Grundlage einer weiteren UN-Resolution zur Verfügung zu stellen.

2003

Immigration: Wandel der Politik Frankreichs?

von Norbert Wagner

Einwanderung war in Frankreich über Jahre nur ein politisches Randthema. Traditionell war und ist Frankreich sogar recht offen für Einwanderer, vor allem aus den ehemaligen Kolonien. Die Einbürgerung verlief vergleichsweise einfach, in Frankreich geborene Kinder von Einwanderern erhalten automatisch die französische Staatsbürgerschaft. Allerdings wurde häufig übersehen, dass Einbürgerung nicht automatisch Integration bedeutet.

2003

Verhaftung von Unternehmerpräsident Carlos Fernández heizt die innenpolitische Lage Venezuelas weiter auf

von Michael Lingenthal

Die Opposition auf der Suche nach ihrer politischen Zukunft
Die Verhaftung von Unternehmerpräsident, Carlos Fernández, und die Kommentare von Präsident Chávez dazu, haben die politische Stimmung erneut verschärft. Die Opposition will nicht zurückweichen und wird ihre Massenproteste verschärfen. Währenddessen droht Venezuela weiter ungebremst dem politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Chaos entgegen zu steuern. Präsident Chávez verschärft das Tempo der Revolution, bereitet das legale Umfeld zu ihrer Vertiefung vor, arbeitet mit den Mitteln der staatlichen Preisfestsetzung sowie der Devisenkontrolle, um den Problemen Herr zu werden und um gleichzeitig seine Bolivarianische Revolution verbindlich zu installieren.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.