Der erste Monat der Minderheitsregierung Buzek

Die Minderheitsregierung unter Jerzy Buzek hat gute Chancen, bis zum Frühjahr 2001 durchzuhalten. Im Präsidentschaftswahlkampf (Wahltag: 8.10.2000) wird die entscheidende Frage sein, ob Amtsinhaber Kwasniewski schon die erste Runde mit absoluter Mehrheit gewinnt oder nicht, und wie sein Hauptgegner Marian Krzaklewski (AWS) abschneidet. Dies wird enormen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Parteienlandschaft haben. In der Europapolitik sucht das Minderheitskabinett Buzek den Konsens mit den Postkommunisten im Sejm, während AWS-Präsidentschaftskandidat Krzaklewski polarisiert.

Ölkrise bringt Tories nach vorn

Erstmals seit 1997 hoffen die britischen Konservativen auf Wahlsieg im nächsten Jahr

Die Ölkrise und die Reaktion der Briten, die zu einer buchstäblichen Austrocknung der Tankstellen geführt hat, läßt die britischen Konservativen in jüngsten Umfragen erstmalig seit den Wahlen im Mai 1997 auf einen Wahlsieg bei den für Mai 2001 erwarteten Unterhauswahlen hoffen.

Der erste Monat der Minderheitsregierung Buzek

Die Minderheitsregierung unter Jerzy Buzek hat gute Chancen, bis zum Frühjahr 2001 durchzuhalten. Im Präsidentschaftswahlkampf (Wahltag: 8.10.2000) wird die entscheidende Frage sein, ob Amtsinhaber Kwasniewski schon die erste Runde mit absoluter Mehrheit gewinnt oder nicht, und wie sein Hauptgegner Marian Krzaklewski (AWS) abschneidet. Dies wird enormen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Parteienlandschaft haben. In der Europapolitik sucht das Minderheitskabinett Buzek den Konsens mit den Postkommunisten im Sejm, während AWS-Präsidentschaftskandidat Krzaklewski polarisiert.

Historisches Gipfeltreffen in Pjöngjang

Das historische erste Gipfeltreffen der beiden Staatsoberhäupter Süd- und Nordkoreas, Kim Dae-Jung und Kim Jong-Il, vom 13. - 15. Juni 2000 verlief unerwartet freundlich. Das Zustandekommen des Treffens war im Vorfeld schon als große Überraschung gewertet worden. Die überaus herzliche und fast lockere Atmosphäre, in der Kim Jong-Il seinen Gast empfing, war für die südkoreanische Bevölkerung das eigentliche Ereignis des Gipfels. Es wurde in der hiesigen Öffentlichkeit mit großer Anteilnahme, Erleichterung und vielfach auch innerer Bewegung wahrgenommen.

Der "Plan Colombia" und das Verhältnis Kolumbiens zu den USA

"Die Vereinigten Staaten unterstützen die Anstrengungen von Präsident Pastrana, den Plan Colombia und die Kolumbianer. (...) Wir verfolgen kein militärisches Ziel. (...) Wir unterstützen den Friedensprozess." Mit diesen Worten erläuterte US-Präsident Clinton in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache am Vorabend seines Kurzbesuchs in der Hafenstadt Cartagena am 30. August die Ziele des amerikanischen Hilfspakets für Kolumbien.

Ein neuer demokratischer Anlauf:

Neuwahlen am 8. April 2001?

Seit dem 14. September steht in Perus politischer Landschaft kein Stein mehr auf dem anderen. Mit der Fernsehausstrahlung eines Videos, das den engsten Präsidentenberater und inoffiziellen Chef des Geheimdienstes, Vladimiro Montesinos, bei der Geldübergabe an den zur Regierungsbewegung übergelaufenen Oppositionsabgeordneten Alberto Kouri zeigte, explodierte an jenem Abend eine politische Bombe ungeahnten Ausmaßes.

Altbundeskanzler Helmut Kohl in Ungarn

Altbundeskanzler Kohls Aufenthalt in Ungarn wurde zu einer Ehrung des Architekten der deutschen und europäischen Einheit.Auf Einladung des Ministerpräsidenten weilte Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl in der Zeit vom 17. bis 19. September 2000 in Ungarn. Das Programm sah eine Vielzahl politischer Gespräche und eine Vortragsveranstaltung vor, zu der die ungarische Stiftung ((Forschungsinstitut für das 20. Jahrhundert( eingeladen hatte.

Tagung des Nationalrates der Regierungspartei BJP

Die Bharatiya Janata Party (BJP), die an der Spitze einer gegenwärtig die indische Regierung bildenden Vielparteienkoalition steht, hat auf der Tagung ihres Nationalrates Ende August in Nagpur ihre hindunationalistisch geprägten Hauptforderungen im Interesse des Koalitionserhalts und der Verbreiterung ihrer Massenbasis ausgesetzt. Auch eine neue Führungsriege mit einem Unberührbaren (dalit) als Präsidenten soll die Partei für Minderheiten attraktiver machen. Politische Beobachter, die Opposition und besonders muslimische Kreise äußern allerdings starke Zweifel an der Aufrichtigkeit dieses Kurses. Trotz starken innerparteilichen Widerstandes konnte Premierminister Vajpayee sich die Unterstützung des Nationalrates für die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen und des ökonomischen Liberalisierungsprozesses sichern. Eine Unterzeichnung des CTBT und eine größere Autonomie für Kaschmir hielt die Mehrheit der Delegierten dagegen nach wie vor für nicht aktuell.

Gesetzesfälschung und politische Kultur: Der Fall "Guategate"

Ein wesentliches Hindernis beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist oft die politische Kultur. Auch in Guatemala sind Mentalitäten, Verhaltensweisen und Einstellungen noch stark von den Praktiken der Vergangenheit bestimmt. Ein bespielhafter aktueller Fall ist die im Parlament vorgenommene Fälschung eines Gesetzes und die Konsequenzen aus diesem Skandal.

Europas Blick auf Asien

Javier Solana, "Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", fordert auf Reisen in drei asiatische Länder eine Neubestimmung in den politischen Beziehungen zwischen Europa und Asien. Dabei zeichnet er ein verändertes Bild des "alten" Kontinents: Europa nehme politisch und wirtschaftlich eine herausragende Stellung in der Welt ein und müsse jetzt weltweit entsprechende Verantwortung übernehmen. Einige Regierungen in Asien reagieren zurückhaltend. Ihnen gehen die europäischen Dialogangebote beispielsweise in der Sicherheitspolitik zu weit.